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Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages

09.07.2017 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Kündigungsklausel GmbH-Geschäftsführer

Guten Tag,

Ich bin aktuell extern bestellter Geschäftsführer einer GmbH. Mit der GmbH existiert ein Geschäftsführeranstellungsvertrag. Ich würde nun von Ihnen gerne wissen, wann frühstmögliche Kündigung durch mich stattfinden kann.

§ 4 - Vertragsdauer

1) Der Geschäftsführeranstellungsvertrag tritt zum 01.01.2014 in Kraft. Er wird für die Dauer von zunächst 2 Jahren geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um weitere 2 Jahre, wenn er nicht spätestens 12 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von einer Partei gekündigt wird.

2) Eine Abberufung des Geschäftsführers gilt zugleich als Kündigung durch die Gesellschaft zum nächsten zulässigen Termin.

3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Der Geschäftsführeranstellungsvertrag wurde von mir noch nicht gekündigt. Mich interessiert nun, ob ich wirklich noch bis zum 31.12.2019 (siehe unten meine subjektive Interpretation der Klausel) warten muss, weil die letzte mögliche Kündigungsfrist zum 31.12.2016 durch mich nicht wahrgenommen wurde, oder ob Ich hier einen Denkfehler vorliegen habe? Alternativ müsste ich nun spätestens zum 31.12.2017 kündigen, damit ich zum 31.12.2019 aus dem Vertrag aussteigen darf?

01.01.2014 - 31.12.2015 - Kündigungsfrist 31.12.2015
01.01.2016 - 31.12.2017 - Kündigungsfrist 31.12.2016
01.01.2018 - 31.12.2019 - Kündigungsfrist 31.12.2017

--> Erweitere Frage: Welche anderen Optionen losgelöst von einem Aufhebungsvertrag gibt es für mich? Mich interessiert keine Abfindung, sondern eher eine schnelle Auflösung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es handelt sich hierbei um einen befristeten Vertrag. Dieser war für zwei Jahre geschlossen, wäre also am 31.12.2015 ausgelaufen. Es ist jedoch eine einmalige (!) Verlängerungsoption um 2 Jahre vorgesehen, wenn nicht binnen 12 Monaten vor Vertragsende (=31.12.2015) gekündigt wird. Diese Frist ist hier verstrichen.

Als Folge verlängert sich der Vertrag um 2 Jahre, sprich er läuft zum 31.12.2017 aus. Einer Kündigung hierfür bedarf es nicht. Der Vertrag sagt gerade nicht aus, dass sich der Vertrag jeweils um 2 Jahre verlängert, er sagt nur aus, dass er sich einmal um zwei Jahre verlängern kann. Dies ist bei Anstellungsverträgen von Organmitgliedern auch nicht unüblich.

Früher lässt sich der Vertrag nur aus zwei Gründen beenden:

Ersten kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund (umgangssprachlich: fristlose Kündigung) in Betracht. Dafür bedarf es jedoch eines Grundes, der Ihnen ein Abwarten des Auslaufens des Vertrages unzumutbar macht.

Zweitens kommt eine einvernehmliche Lösung in Betracht. Diese wird in der Regel als Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Wichtig für Sie zu wissen ist, dass ein Aufhebungsvertrag nicht zwingend eine Abfindung vorsehen muss. Ausreichend wäre, wenn man sich über das Beendigungsdatum einigt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.07.2017 | 15:07

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Ich habe nun nochmals den Wortlaut exakt aus dem Vertrag herauskopiert. Der genaue Passus lautet dabei wie folgt:

Der Anstellungsvertrag tritt mit Wirkung zum 01.01.2014 in Kraft. Er wird für die Dauer von zunächst zwei Jahren geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwei Jahre, wenn er nicht spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Vertragsdauer von einer der Parteien gekündigt wird.

--> Meine konkrete Rückfrage wäre nun, ob ich nun zum 31.12.2017 kündigen kann? Gibt es hier eine Frist die ich einhalten muss? Ggf. verändert sich jetzt Ihre Aussage auf Grundlage der exakten Formulierung aus dem Vertrag heraus.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.07.2017 | 15:13

Dieses kleine Detail ändert die Sachlage völlig.

Da Sie den Kündigungstermin für die zweite Verlängerung verpasst haben (dies hättte spätestens 12 Monate vor dem 31.12.2017 geschehen müssen) verlängert sich der bis 31.12.2017 geschlossene Vertrag um weitere 2 Jahre, also bis 31.12.2019. Zu diesem Zeitpunkt können Sie bereits heute kündigen. Früher können Sie aus dem Vertrag nur ausscheiden, wenn es hierfür einen wichtigen Grund oder eine einvernehmliche Lösung gibt.

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