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Unterschriebenen Vertrag wieder kündigen

01.10.2006 13:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Für ein kleines Geschäft habe ich unterschrieben, in einem Stadtplan eine Anzeige drucken zu lassen. Der Vertreter kam zu mir in den Laden.
Leider war das etwas unüberlegt, ich möchte von diesem schriftlichen Vertrag zurücktreten.
Bevor ich aktiv werde möchte ich wissen, ob ich überhaupt noch zurücktreten kann, denn es steht gross und dick folgende Klausel auf dem unterschriebenen Vertrag:
"Das Kündigungsrecht wird nach §649 BGB abbedungen".
Unterschrieben wurde am 27.09., in welcher Frist muss ich kündigen bzw. kann ich dies überhaupt.
Vielen Dank!


Sehr geehrte (r) Fragesteller ( in ),

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Möchte man die Anzeigenschaltung für Ihr Geschäft als Werkvertrag einordnen, so ist nach erster Abschätzung der Sach - und Rechtslage das für einen Werksvertrag typische Kündigungsrecht aus § 649 Satz 1 BGB wirksam ausgeschlossen worden. Ein solcher Kündigungsausschluß ist - soweit Sie nicht durch eine überlange Vertragslaufzeit "geknebelt" werden - rechtlich zulässig.

Bei sogenannten Haustürgeschäften besteht zwar grundsätzlich nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht, wenn es sich um einen Vertragsschluß zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt. Ich muss in Ihrem Fall jedoch davon ausgehen, dass Sie nicht als Verbraucher sondern selbst als Unternehmer für Ihren Laden gehandelt haben, sodass der oben genannte Verbraucherschutz leider nicht greift.

Somit sind Sie zunächst an den Vertrag gebunden.

Grundsätzlich kommt bei einem relevanten Irrtum bei Vertragsschluß auch die Anfechtung des Anzeigenauftrages in Betracht. In diesem Fall müssten Sie jedoch voraussichtlich nach § 122 BGB dem Vertreter bzw. dem Verlag Schadensersatz in Form des sogenannten Vertrauensschadens leisten. Die Geltendmachung des Schadensersatzes wäre allerdings ausgeschlossen, wenn Sie durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zum Vertragsschluß bestimmt wurden. Hierfür sind jedoch nach Ihrer Darstellung keine Anhaltspunkte gegeben.

Es tut mir leid, dass ich keine günstigere Beurteilung der Sach - und Rechtslage abgeben kann. Ich rate Ihnen daher beim Verlag des Stadtplanes darum zu bitten, dass der erteilte Auftrag aus Kulanz zurückgenommen wird oder zumindes günstiger in kleinerer Form veröffentlicht wird. Ich wünsche Ihnen hierbei viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Ihr

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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