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Reiserecht : 4 Wochen Frist für Mängelbeschwerdeschreiben.


30.10.2006 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben im Sommer diesen Jahres einen Malediven Urlaub, den wir bei Tjaereborg gebucht haben, angetreten. Dieser hat sich als absolute Katastrophe entpuppt. wir haben nach unserem Urlaub eine Reklamation (für Reisepreisminderung) mit Einschreiben an Tjaereborg geschickt.

Termine: Urlaub: Hin: 22.07.08 Rück: 06.08.06
Mängelschreiben an Tjaereborg: 01.09.06
Beleg über Versand via Einschreiben: 02.09.06

Leider ist dieses Schreiben laut Tjaereborg nie angekommen. Da wir das Schreiben via Einschreiben verschickt haben, wird von der Post momentan eruiert, was mit dem Brief passiert ist, leider wissen wir hier noch nicht mehr und die Suche läuft momentan seit 3 Wochen, ohne Erfolg.... Tatsache war aber nun, dass Tjaereborg das Schreiben nicht rechtzeitig innerhalb der 4 Wochen Frist erhalten hat. Daher haben wir das Schreiben samt Bildmaterial nochmals ausgedruckt und dieses nochmals an Tjaereborg mit einem Belegzettel der Post über das rechzeitige Versenden des Briefes. Nun haben wir die Anwort von Tjaereborg erhalten, dass Sie unser Mängelschreiben nicht rechzeitig erhalten hätten und wir daher keinen Anspruch auf die von uns geforderete Reisepreisminderung mehr hätten. Wie verhält sich dies nun, da das Schreiben ja von uns rechtzeitig via Einschreiben verschickt wurde. Kann Tjaereborg hier tatsächlich so einfach sagen, Frist vorbei, obwohl wir das Schreiben ordnungsgemäß und sogar via Einschreiben verschickt haben?
Freundliche Grüße
M. K.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie die Ausschlussfrist versäumt, denn die Absendung reicht in diesem Fall nicht aus.

Aber Ihnen kommt möglicherweise § 651 g I S.3 BGB zu Gute. Danach gilt der Ausschluss nicht, wenn Sie die Frist Ihrerseits unverschuldet (!) nicht eingehalten wird.

Das AG Bad Homburg beispielsweise lässt jedoch die Abgabe zur Post bei einer verlängerten Laufzeit nicht ausreichen. Hingegen sollen Zustellungsproblem beim Umzug des Veranstalters ausreichen (LG Köln RRa 2001, 180).

In einem solchen Fall müssen Sie die Geltendmachung unverzüglich nachholen (LG Frankfurt/Main 1987, 132).

Letztendlich wird es auf die richterliche Wertung ankommen, ob der Untergang des Briefes durch die Post Ihnen zugerechnet werden kann. Ein Ansatzpunkt für eine weitere Rechtsverfolgung ist auf jeden Fall gegeben, wobei sicherlich ein erhöhtes Prozessrisiko besteht. Sollten Sie die Mängel nicht (durch Neuabsendung des Briefes o.ä.) wiederholt haben, dürften Sie tatsächlich ausgeschlossen sein – dies ergibt sich nicht aus Ihrer Schilderung.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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