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Höhe der gültigen Miete für ein Parkplatzgrundstück
vom 26.7.2009 40 € Historischer Preis
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Hinweis: Um die Erhaltungskosten für den Parkplatz für den Parkplatz hereinzubekommen habe ich diesen vorübergehend (1/2 Jahr) als Abstellplatz für Schrottautos an eine Autoverwertung untervermietet. ... Frage: Ist die Forderung des Vermieters zur Zahlung des vollen Mietpreises nach Vertrag gerechtfertigt.
Hauserbe bei 2 Geschwistern, eine möchte ins Haus
vom 7.4.2011 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine sehr verzwikte Frage und hoffe auf Vorschläge Ihrerseits. ... Um "gemein" zu fragen: Wie komme ich rechtmässig aber kostengünstig in das Haus meiner Eltern sobald einer der beiden verstirbt und ohne jede Menge Geld noch darüberhinaus an meine Schwester zahlen zu müssen? Fakt ist, meine Schwester möchte das Haus nicht, ich unbedingt, 55.000 sind noch offen, übriger Elternteil soll noch Geld zum Leben haben... ich hoffe auf Antwort-diese Fragen rauben einem dem Schlaf...
Betreuungsunterhalt für KM an die ARGE zahlen
vom 30.3.2010 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die folgenden Fragen sollen meine letzten Zweifel zerstreuen, bevor ich das Geld an die ARGE überweise. 1) Ist es möglich (sinnvoll) unter Vorbehalt zu Zahlen, da die Höhe des Unterhalt angezweifelt werden kann? ... und natürlich die letzte alles entscheidene Frage; 5) Werde ich weiter an die Arge zahlen müssen, wenn die KM nach den 3 Jahren trotz aller Anstrengungen keine Arbeit finden kann/will? Ich hoffe Sie können mir die Fragen größenteils mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantworten; detaillierte Hin- oder Verweise auf Gesetzestexte sind mir nicht wichtig.
Greift wieder der Bestandsschutz für ALG I bei wiederholter Arbeitslosigkeit ?
vom 12.2.2013 40 € Historischer Preis
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ich hatte vom 01.03.09 bis 23.05.09 Sperrzeit wegen Eigenkündigung vom 24.05.09 bis 30.09.09 Ruhezeit wegen Abfindung vom 01.10.09 bis 31.03.10 Bezug von ALG I (Normal bis 30.06.10 ) vom 01.04.10 bis 31.12.10 Gründungszuschuss vom 01.01.11 bis 31.03.11 Gründungszuschuss vom 01.04.11 bis 30.09.11 Bezug von ALG I Bestandsschutz greift vom 01.10.11 bis 11.10.11 Bezug von ALG I Bestandsschutz greift ab 12.10.11 in Leiharbeit bis 15.03.13 arbeitslos ab 16.03.13 greift wieder der Bestandsschutz ? (Rahmenfrist?)
Kündigungsfrist - Welche gilt (Arbeitsvertrag, gesetzliche Kündigungsfrist)
vom 14.1.2015 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu dem Thema Kündigungsfrist. ... Frage: Ich gehe davon aus, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen für mich NICHT gelten, sondern lediglich das, was in dem Arbeitsvertrag vereinbart gilt, d.h. 6 Wochen zum Ende eines jeden Quartals. ... Frage (sofern überhaupt relevant): Sollten die gesetzlichen Kündigungsfristen doch für mich gelten, wovon ich aber nicht ausgehe, da im Arbeitsvertrag kein Hinweis dazu erfolgt, gilt dann eine Frsit von 2 Monaten zum Ende eiens Kalendermonates (Beschäftigung ab 5 Jahren) oder 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats (Beschäftigung ab 8 Jahren)?
Kleingarten: Liegt bereits ein Pachtvertrag nach BKleingG vor?
vom 11.6.2017 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, im Jahr 2015 haben wir einen Kleingarten gekauft. ... Demnach gilt diese Zuverfügungsstellung ein Jahr lang. ... Nun meine Frage, ist diese Abnahme zur Erlangung eines Pachtvertrages nach BKleingG überhaupt rechtens, oder liegt eventuell ein unbefristeter Pachtvertrag nach BKleigG bereits vor, auch wenn es keine Schriftform dazu gibt?
Restschuldbefreiung versagt...........fehlende Mindestvergütung
vom 19.4.2012 48 € Historischer Preis
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Nun kommt das Problem im Jahr 2007 wurde das Verfahren eröffnet worüber ich auch den Beschluß erhielt,als nächstes kam der Termin mit dem Treuhänder den ich auch wahrgenommen habe und seit diesem letzten Termin habe ich bis heute keine Post mehr erhalten was mit der Insolvenz zu tun hatte. ... Jetzt meine Frage: Kann der Treuhänder dieses rückgängig machen wenn ich die gesamte Forderung tilge??
Scheidung Spekulationssteuer bei Immobilienverkauf
vom 7.6.2015 30 € Historischer Preis
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Ich bin seit Anfang des Jahres von meiner Frau getrennt und bin vier Monate nach Trennung unter einem Dach ausgezogen. ... Die Wohnung habe ich vor 5 Jahren gekauft. ... Da die Immobilienpreise in den 5 Jahren angestiegen sind, möchte ich wissen, ob ich wegen des Wertzuwaches Spekulationssteuer abführen muss, da ich nicht mehr in der Wohnung wohne, sondern nur noch meine Frau.
Künstliche Beatmung - Patientenakte
vom 3.12.2013 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Innerhalb von zwei Jahren wurde sie 4-5 Mal stationär im Krankenhaus wegen Lungenentzündung behandelt. ... Auf meine Frage, ob meine Mutter ohne diese Behandlung versorben sei, wurde ausweichend reagiert und mit den Schultern gezuckt. ... Meine Frage nun: Habe ich ein Recht als gesetzlicher Betreuer unverzüglich Einsicht in die Krankenakte (und zwar der aktuellen als auch der bereits archivierten Akte) zu nehmen und diese Inhalte z.B. zu fotografieren?
Sichtschutzzaun auf aufgeschüttetem Grundstück
vom 15.3.2007 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere Frage deshalb: 1. zählt die Mauer, die das künstlich aufgeschüttete Gelände befestigt, zur gesamten Einfriedungshöhe dazu, oder gilt als Einfriedung nur der Sichtschutzzaun 2. welchen Grenzabstand muss bei diesen Elementen eingehalten werden Wir haben das für uns zuständige Nachbartschaftsrecht von Baden-Württemberg vorliegen, können für diesen Sachverhalt jedoch keine Antwort finden.
Verjährung bei Untreue
vom 19.1.2022 für 25 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bedeutet das nun für den AG, dass eine strafrechtliche Verfolgung nicht mehr möglich ist, da der Zeitraum zum größtenteil bereits mehr als 5 Jahre zurückliegt?
ESt-Erklärung Ex Frau
vom 30.4.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Weiterhin stellt sich mir hier die Frage ob das Ganze nicht mittlerweile verjährt ist (2008)? ... Sie hat bereits vor der Ausgleichszahlung viele Jahre lang regelmäßig EG Unterhalt von meinem Mann bekommen und ihre Vollzeittätigkeit übt sie ebenfalls bereits seit Jahren aus. ... Weiterhin erklärt der Steuerberater, dass das Finanzamt für das Jahr 2010/2011 von gleichen Verhältnissen wie im Jahr 2009 ausgeht und deshalb mein Mann dazu aufgefordert wird an das Finanzamt die Vorauszahlungen von 1000 Euro pro Quartal zu leisten.