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Betreuungsunterhalt für KM an die ARGE zahlen

| 30.03.2010 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Cord Hendrik Schröder


Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe bereits den Vaterschaftsprozess hinter mir und mittler-
weile ein recht gutes Verhältnis zum Kind und KM.
Die folgenden Fragen sollen meine letzten Zweifel zerstreuen,
bevor ich das Geld an die ARGE überweise.
1) Ist es möglich (sinnvoll) unter Vorbehalt zu Zahlen, da die Höhe
des Unterhalt angezweifelt werden kann?
Warum die Höhe anzweifeln? --> Ich weiss das bei der KM der neue,
alte Lebensabschnittgefährte regelmäßig wohnt und von dort aus zur
Arbeit fährt etc. und die KM das nicht bei der Arge angegeben hat.

2) Wird der Betreuungsunterhalt regelmäßig neu berechnet oder bleibt
die derzeitige "Rate" gleich?
3) Wie kann ich die Berechnung dieser Rate prüfen?
Offensichtlich können die Sachbearbeiter nicht Rechnen:
mtl. gef. Rate= 514,23EUR; Es existieren 3 Schreiben in denen
eine Forderung errechnet wird;
Forderung Schreiben vom 09.10.2009
01.02.2009-31.10.2009 --> 4733,89EUR
9 Monate x 514,23 = 4628,07EUR --> Diff.=105,82EUR
Forderung Schreiben vom 23.11.2009
01.02.2009-30.11.2009 --> 5248,12EUR
10 Monate x 514,23 = 5142,30EUR --> Diff.=105,82EUR
Forderung Schreiben vom 16.03.2010
01.02.2009-31.03.2010 --> 7305,14EUR
14 Monate x 514,23 = 7199,22EUR --> Diff.=105,92EUR
Wie kommen diese ominösen 105 EUR zustande?

4) Muss ich während der Betreuungsunterhaltphase auch für eventuelle
Weiterbildungsmaßnahmen oder etwaige Förderungen (z.B. Führerschein)
finanziell aufkommen?

und natürlich die letzte alles entscheidene Frage;
5) Werde ich weiter an die Arge zahlen müssen, wenn die KM nach den
3 Jahren trotz aller Anstrengungen keine Arbeit finden kann/will?

Ich hoffe Sie können mir die Fragen größenteils mit einem einfachen "Ja" oder "Nein" beantworten; detaillierte Hin- oder Verweise auf Gesetzestexte sind mir nicht wichtig.

Vielen Dank im Vorraus.

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Zu Ihrer 1. Frage:

Nein, Sie können den Unterhalt zwar mit der Bemerkung „unter Vorbehalt“ anweisen. Dies hat aber keine rechtliche Verbindlichkeit. Daher kann also eine Zahlung unter Vorbehalt nicht erfolgen.


Zu Ihrer 2. Frage:

Der Zahlungsbetrag wird nicht monatlich neu berechnet. Im Grunde genommen behält die aktuelle Rate Gültigkeit und wird nur bei Vorliegen neuer Aspekte neu berechnet.


Zu Ihrer 3. Frage:

Ohne weitere Angaben kann die Berechnung nicht nachvollzogen werden. Die Differenz lässt sich auch nicht erklären.

Wenn Sie im Internet dazu keinen Rechner finden, gibt es bei Ihnen vor Ort sicher einen Verein oder eine sonstige Stelle, bei der man solche Zahlen prüfen lassen kann.


Zu Ihrer 4. Frage:

Nein, solche Punkte sind nicht von Ihrer Pflicht zur Zahlung des Betreuungsunterhaltes erfasst.

Beim Betreuungsunterhalt soll der Mutter ein Ausgleich gewährt werden, weil sie sich um das Kind kümmert und daher nicht voll arbeitsfähig ist.


Zu Ihrer 5. Frage:

Die Mutter muss sich bemühen, eine Anstellung zu finden. Sie müssen nicht dauerhaft diesen Betreuungsunterhalt zahlen.

Ab dem 3. Lebensjahr des Kindes ist es der Mutter zuzumuten, eine Vollzeitstelle anzunehmen.



Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.


Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2010 | 11:24

Sehr geehrter Herr Schröder,
vielen Dank für die Antworten.
Einzig zu der Berechnung stellt sich mir noch die folgende Frage,
bzw. würde mich Ihre geschätzte Meinung interessieren:
Wie die monatliche Rate von der Arge berechnet wurde, ist mir ja
bereits Nachvollziehbar dargelegt worden
(mein regelmäßiges Einkommen, gegen Anspruch KM usw...)
Ergebniss: 514,23EUR
Wie Sie schreiben, wird die Höhe dieses Betrages
nur bei gravierenden Änderungen (z.B. Umzug der KM in eine andere Wohnung
mit höherer Miete; erneute Geburt oder auch Änderungen meines Einkommen durch Arbeitslosigkeit) erneut berechnet.
Somit könnte ich, um einen Überblick der Höhe der Gesamtzahlung zu bekommen,
3 Jahre mal 514,23EUR (ca.18512EUR) rechnen.
Wenn diese Annahmen von mir richtig sind, würde ich jetzt als erstes mit
der zuständigen Sachbearbeiterin der ARGE Kontakt aufnehmen und nach der
oben beschriebenen Abweichung von 105EUR fragen.
Dann einen Zahlungsplan erstellen und nach Ablauf der 3 Jahre die Zahlung selbstständig einstellen.
Würden Sie in dieser Vorgehensweise gravierende Nachteile oder
juristischen "Stolpersteine" für mich sehen?

Ich danke Ihnen nochmals für die Antworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2010 | 11:57

Verehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage wie folgt:

Ihr Ansatz ist zutreffend, auch wenn eine Berechnung öfter als 3 Jahre vorgenommen werden wird.

Sie sollten hier dennoch, wie selbst vorgeschlagen, zur Sachbearbeiterin gehen und vorsprechen.

Stolpersteine legen Sie sich dadurch nicht in den Weg. Kommunikation ist immer der beste Weg.

Ich wünsche viel Erfolg und erholsame Osterfeiertage.

Mit freundlichen Grüßen

Schröder, RA

Bewertung des Fragestellers 31.03.2010 | 13:46

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""Bestnoten" zu verteilen ist immer etwas schwierig; das gesamte Portal bzw. Konzept werde ich aber bedingungslos weiterempfehlen, da ich absolut zufrieden bin."
Stellungnahme vom Anwalt:
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