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unbefristete Teilzeit vs. befr. TZ Angebot AG


19.07.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Hallo,

habe einen TZ-Antrag gestellt zum 01.08.07, da ich dann nach 3 Jahren wieder anfange zu arbeiten.

Vorher habe ich eine Vollzeitstelle gahabt. Die alte Position war besetzt und deshalb hat mein AG eine neue Position in Vollzeit ausgeschrieben wobei ich mich auf die Stelle in TZ beworben habe.

Jetzt habe ich einen Ergänzungsvertrag bekommen, der den Umfang regelt wie von mir beantragt, wobei dort ein Passus ist, der mir nicht gefällt: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vereinbarten Regelungen (Teilzeit 25 Std.( zunächst befristet auf 2 Jahre bis zum 31.07.2009 gelten sollen. Nach Ablauf des 31.07.2009 soll das Arbeitsverhältnis zu den im Arbeitsvertrag vom 18.03.2001 geregelten Arbeitsbedingunen fortgeführt werden (Vollzeit).

Habe in der Firma angerufen und nachgefragt warum die Befristung im Vertrag ist. Mir wurde mitgeteilt, dass nur noch befristete TZ-Vereinbarungen getroffen werden und mir ja schon entgegengekommen wurde, indem ich eine Vollzeitstelle als TZ-Stelle bekäme. Ich könnte ja nach 1 3/4 Jahren einen neuen Antrag stellen.


Meine Fragen:
1. Kann der Arbeitgeber einfach befristete TZ festlegen, obwohl mein TZ-Antrag gem. §8 nichts dergleichen beinhaltet?

2. Ganz wichtig: Kann ich nach Ablauf der 1 3/4 Jahre wieder einen TZ-Antrag stellen? Spricht die vertragliche Zusage meinerseits dagegen und trifft dann nicht die Sperrfrist für ein halbes Jahr ein, wo ich auf jeden Zeit Vollzeit arbeiten muss, da mit der Vollzeit ja eine neue Arbeitszeit gilt und damit eine Änderung der Arbeitszeit einhergeht?

3. Kann der AG den neuen TZ-Antrag nach Ablauf der 2 Jahre leichter ablehnen durch mein Einverständnis in dem Ergänzungsvertrag?

Vielen vielen Dank vorab!!!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

1.
Der Ergänzungsvertrag stellt eine Ablehnung Ihres ursprünglichen Antrags und die Abgabe eines neuen Angebotes durch den Arbeitgeber dar. Die Ablehnung Ihres Antrages kann gem. § 8 IV TzBfG durch den Arbeitgeber wirksam erfolgen, falls betriebliche Gründe Ihren Wünschen auf eine dauerhafte Teilzeitbeschäftigung entgegen stehen.

Ob dies der Fall ist, müßte im Einzelnen geklärt werden. Im Ergebnis kann der Arbeitnehmer einen Teilzeitanspruch nur dann mit Erfolg geltend machen, wenn sein Änderungswunsch sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Lage der Arbeitszeit in das unternehmerische Konzept passt.

2.
Gem. § 8 VI TzBfG kann der Arbeitnehmer eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat. Diese Sperrfrist sollte möglichst durch den Ergänzungsvertrag ausgeschlossen werden, da sonst ein einheitlicher Übergang in eine weitere Teilzeitbeschäftigung unter Umständen nicht möglich ist. Die sechsmonatige Wartefrist des § 8 I TzBfG kommt hingegen nicht zur Anwendung; maßgeblich ist dafür allein der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses.

3.
Dies ist meines Erachtens nicht der Fall; unter Umständen kann es aber auf die Formulierung des Ergänzungsvertrages ankommen. Bei einem neuen Antrag müssten dann wiederum die gegenseitigen Interessen bei der erneuten Entscheidung abgewogen werden. Diese Entscheidung ist gerichtlich überprüfbar.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 23:46

Sehr geehrter Herr Matthes,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Leider haben Ihre Auskünfte wenig weiter geholfen, da sowohl die Schilderung der Ausgangssituation als auch Fragen zu unpräzise waren.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich bei dem einzigen verbleibenden Versuch dieo.g. Punkte noch einmal präziser Beschreibe.
Ausgangssituation:
1) Arbeitsbeginn nach Erziehungsurlaub 01.08.2007
2) Fristablauf Bescheid über Antrag
3) Datum Vertragsergänzung 17.07.2007
4) Einreichung TZ-Antrag frist- und formgerecht 3 Monate im voraus
5) Vorliegende Variante entspricht nicht dem Besprochenen (Befristung auf zwei Jahre) oder wie sie bereits antworteten ein neues Angebot.
6) Vertragsergänzung enthält eine Klausel nach zwei Jahren zurück zu den im AV vom 18.03.2001 geregelten Bedingungen (37,5 STd/Woche).

Exkurs genauer Wortlaut Vertrag, da als relevant beschrieben:

„ Die beiliegenden 2 Anlagen sind verbindlicher Teil dieser
Vertragsergänzung.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die vereinbarten
Regelungen zunächst befristet auf zwei Jahre bis zum
31.07.2009 gelten sollen.

Nach Ablauf des 31.07.2009 soll das Arbeitsverhältnis zu den
im Arbeitsvertrag geregelten Arbeitsbedingungen fortgeführt
werden.

Im Übrigen bleibt der ursprüngliche oben genannte
Arbeitsvertrag nebst allen eventuellen zwischenzeitlichen
Änderungen und/oder Ergänzungen in seinen Bestandteilen
unberührt.“

Präzision der Fragen:

a) Ist die durch den neuen Vorschlag erfolgte Ablehnung des
TZ-Antrages rechtswirksam, da das neue AG-Angebot nach
Fristablauf (einmonatig vor voraussichtlichem Antritt der
Stelle) eingereicht wurde?
b) Wäre der TZ-Antrag bei Annahme wegen Fristverwirkung
unbefristet wirksam?
c) Würde diese evtl. eingetretene Annahme des TZ-Antrages durch
Unterzeichnung der vorliegenden Vertragsergänzung wieder
unwirksam oder könnte man diese unterschreiben und sich
jederzeit auf die uneingeschränkte Annahme wegen
Fristverwirkung beziehen?
d) Die Frage des erneuten TZ-Antrages zu einem potentiellen Datum
31.07.2009 bezieht sich darauf, dass man ohne
Formalhemmnisse/Sperrfristen einen gleichlautenden TZ-Antrag
zum 01.08.2009 einreichen könnte, ohne dass dieser wegen der ½
jährigen Sperrfrist aufgrund TZ-Antrag bedingter
Arbeitszeitveränderung (wenn auch nur Wiederherstellen des
alten Standes) abgelehnt werden könnte?
Kurz: Könnte ein an 31.05.2009 (gemäß des oben zitierten
Inhaltes) eingereichter Antrag zum 01.08.2009 wegen
(voraussichtlicher/vertragsergänzungsgemäßer) TZ-bedingter
Arbeitszeitveränderung aus formalen Gründen für 6 Monate
abgelehnt werden?

Mit freundlichen Grüßen,
S.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 09:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage ist angesichts des ausgelobten Mindesteinsatzes deutlich unangemessen.

Sie präsentieren mir hier einen geänderten Sachverhalt (etwaige Fristversäumnisse, Verwirkungen), erwarten eine Vertragsprüfung und stellen fünf weitere Fragen, die sich von den Ausgangsfragen zum Teil deutlich unterscheiden.

Die Nachfragefunktion ist dafür gedacht, Verständnisfragen auszuräumen, mögliche Missverständnisse zu beseitigen und ggf. einfache Ergänzungen zu geben. Dieses Ziel ist erheblich überschritten.

Ich danke für Ihr Verständnis und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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