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Greift wieder der Bestandsschutz für ALG I bei wiederholter Arbeitslosigkeit ?

12.02.2013 08:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


ich hatte
vom 01.03.09 bis 23.05.09 Sperrzeit wegen Eigenkündigung
vom 24.05.09 bis 30.09.09 Ruhezeit wegen Abfindung
vom 01.10.09 bis 31.03.10 Bezug von ALG I (Normal bis 30.06.10 )
vom 01.04.10 bis 31.12.10 Gründungszuschuss
vom 01.01.11 bis 31.03.11 Gründungszuschuss
vom 01.04.11 bis 30.09.11 Bezug von ALG I Bestandsschutz greift
vom 01.10.11 bis 11.10.11 Bezug von ALG I Bestandsschutz greift
ab 12.10.11 in Leiharbeit bis 15.03.13
arbeitslos ab 16.03.13 greift wieder der Bestandsschutz ? (Rahmenfrist?)

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Bestandschutz (§ 151 Abs. 4 SGB III) beim Arbeitslosengeld bedeutet zunächst, dass der Arbeitlose nach der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung innerhalb der nächsten zwei Jahre nach dem letzten Tag des Arbeitslosengeldbezuges grundsätzlichen einen Anspruch in Höhe des zuletzt im Leistungsbescheid festgestellten Bemessungsentgelts hat. Dies hat grundsätzlich zur Folge, dass ein arbeitsloser Arbeitnehmer innerhalb von drei Jahren ein Arbeitslosengeld geltend machen kann, dass sich aus dem Bemessungsentgelt der letzten ALG I-Leistung ergibt.

Sofern aber eine bestehende Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer mindestens 12 Monate, aber weniger als 24 Monate dauernden, versicherungspflichtigen
Tätigkeit unterbrochen worden ist, ist zwar ein grundsätzlich neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld entstanden. An dieser Stelle greift jedoch ein entsprechender Bestandsschutz hinsichtlich des letzten ALG I-Bezugs, als dass bei dem neu erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld mindestens das Bemessungsentgelt berücksichtigt wird, das im letzten Leistungsbescheid festgestellt worden ist. So wird in dieser Konstellation grundsätzlich eine Verschlechterung hinsichtlich des ALG I-Bezugs verhindert.

§ 151 Abs. 4 SGBIII führt hierzu aus:
Haben Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist.
Dabei genügt ein Tag des Bezugs von Arbeitslosengeld. Der Entstehungszeitpunkt des ALG I-Anspruchs ist der Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen des § 118 Abs. 1 SGB III gleichzeitig vorliegen, d. h. Arbeitslosigkeit, Arbeitslosmeldung und Erfüllung der Anwartschaftszeit.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.


Mit freundlichen Grüßen,

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2013 | 10:37

Was ist mit der neuen Rahmenfrist von zwei Jahren für den Bestandsschutz? Zählt also die Rahmenfrist neu ab dem letzten Tag des Bezugs von ALG I (11.10.11)? Unabhängig davon wie oft ich in frühreren Perioden arbeitslos war und ALG I bezog?
Bitte um eine eindeutige Antwort. Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2013 | 10:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Die Regelanwartschaftszeit haben Sie erfüllt, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens zwölf Monate in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben. Die Rahmenfrist wird vom Tag Ihrer Arbeitslosmeldung bei Erfüllung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen zurückgerechnet und es wird geprüft, ob Sie in dieser Zeitspanne ausreichend lange in einem entsprechenden Beschäftigungsverhältnis standen.

Sie können die Anwartschaftszeit für einen selbständigen Anspruch auf ALG I auch erfüllen, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Diese verkürzte Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit (Rahmenfrist) mindestens 6 Monate/180 Tage in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben und es sich überwiegend um Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, die von Vornherein auf nicht mehr als zehn Wochen befristet waren und Ihr Bruttoarbeitsentgelt in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag Ihrer letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2013: 32.340 Euro) nicht überstiegen hat und Sie der Agentur für Arbeit diesen Sachverhalt darlegen und nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage mit diesen Ausführungen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

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