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ESt-Erklärung Ex Frau

| 30.04.2010 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Die Exfrau bekam in 2008 eine gerichtliche Vergleichszahlung in Höhe von 15.000 Euro an Ehegattenunterhalt. Damit verzichtete die Ex Frau auf weitere EG-Unterhaltsforderungen.

Da es sich um eine so große Summe handelte, musste die Ex-Frau meinem Mann die Anlage U über diese Einmalzahlung unterschreiben.

Daraufhin kam heute am 28.04.2010 von ihrem Steuerberater ein Schreiben mit folgendem Inhalt:

1. Punkt:
Mein Mann soll bis zum 03.05.2010 aus dem ESt-Bescheid der Ex Frau 3500 Euro an das Finanzamt zahlen.

Frage:
Die Summe ist so richtig, aber der Zeitpunkt bis zur Zahlung schier unmöglich da sich mein Mann derzeit auf Geschäftreise befindet. Der Ex Frau lag bereits am 29.03.2010 der Bescheid des Finanzamtes vor.
Wie gehen wir nun vor ohne Ärger mit dem Finanzamt zu bekommen da mein Mann den geforderten Zeitpunkt nicht einhalten kann?
Weiterhin stellt sich mir hier die Frage ob das Ganze nicht mittlerweile verjährt ist (2008)?

2. Punkt:
Laut Steuerberater wäre die Ex-Frau ohne Anlage U nicht verpflichtet gewesen eine Steuererklärung abzugeben, deshalb soll nun mein Mann ihren Steuerberater über 230 Euro zahlen.

Frage:
Auf der anderen Seite erwartet der Steuerberater allerdings, dass mein Mann der Ex Frau 16 Euro erstattet, da sie ohne Anlage U 16 Euro vom Finanzamt zurück erhalten hätte und auf der anderen Seite erwartet er, dass mein Mann die von Ihnen durchgeführte Steuererklärung für die Ex Frau erstattet.
Hätte die Ex Frau tatsächlich keine Steuererklärung abgeben müssen wenn es die Anlage U nicht gegeben hätte? Da mein Mann ein Recht hatte die Anlage U zu fordern, ist es dann nicht die Pflicht der Ex Frau den Steuerberater selbst zu zahlen?
Wenn nein, muss mein Mann dann trotzdem der Ex Frau die 16 Euro bezahlen?
Ich möchte noch erklären, dass die Ex Frau bereits in den vergangen Jahren immer ihren Steuerberater selbst bezahlt hat. Sie hat bereits vor der Ausgleichszahlung viele Jahre lang regelmäßig EG Unterhalt von meinem Mann bekommen und ihre Vollzeittätigkeit übt sie ebenfalls bereits seit Jahren aus. Sie ist also niemals selbstständig gewesen, sondern immer nur angestellt.

3. Weiterhin erklärt der Steuerberater, dass das Finanzamt für das Jahr 2010/2011 von gleichen Verhältnissen wie im Jahr 2009 ausgeht und deshalb mein Mann dazu aufgefordert wird an das Finanzamt die Vorauszahlungen von 1000 Euro pro Quartal zu leisten.

Frage:
Da mein Mann in 2008 eine gerichtliche Vergleichszahlung an die Ex Frau geleistet hat und ab dann keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlt ist es ja wohl etwas seltsam, dass der Steuerberater von gleichen Vehältnissen in 2009 (er zahlt ja seit 2008 keinen EG Unterhalt mehr) ausgeht und von ihm erwartet, dass er diese Vorauszahlungen leisten soll. Muss er diese Vorauszahlungen leisten obwohl die Ex Frau keinen EG Unterhalt mehr erhält?






-- Einsatz geändert am 30.04.2010 16:20:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhaltes unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu Punkt 1:
Der Steuerberater der Ex-Frau hätte aufgrund des bereits am 29.03.2010 ergangenen Steuerbescheides längst mitteilen können, welche Zahlungsforderung und -frist seitens des Finanzamtes besteht. Teilen Sie dem Steuerberater umgehend mit, dass die vom Finanzamt gesetzte Frist aufgrund der Geschäftsreise nicht eingehalten werden kann und er möge entsprechenden Vollstreckungsaufschub für die Ex-Frau beantragen. Das Finanzamt selbst kann sich nicht direkt an Ihren Mann wenden, so dass von dort aus keine Gefahr droht. Eine Zahlung bei sonst korrekt ergangenem Steuerbescheid sollte sodann unmittelbar nach Rückkehr Ihres Ehemannes erfolgen.
Eine Verjährung ist hier nicht eingetreten.

Zu Punkt 2:
Prinzipiell besteht keine Erstattungspflicht in Bezug auf die Steuerberaterkosten, es sei denn, er hätte sich im Vorfeld dazu ausdrücklich verpflichtet. Eine Erstattungspflicht kann auch gegeben sein, wenn die Ex-Frau in steuerlichen Angelegenheiten unerfahren ist. Hierbei handelt es sich um eine Einzelfallprüfung. Das OLG Köln hat hierüber wie folgt entschieden:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j1997/27_UF_22_97urteil19970709.html

Soweit die Ex-Frau anhand entsprechender Darstellung und Berechnung nachgewiesen hat, dass sie im Falle der Nichtabgabe der Anlage U eine Steuererstattung in Höhe von 16,00 € erhalten hätte, ist Ihr Mann verpflichtet, diesen Betrag an die Ex-Frau im Rahmen des Nachteilsausgleichs zu erstatten.

Zu Punkt 3:
Teilen Sie dem Steuerberater der Ex-Frau mit, dass es sich hier um einen abschließenden Unterhaltsabfindungsvergleich im Jahre 2008 gehandelt hat. Legen Sie ggf. eine Kopie desselben vor, so dass dieser dann für seine Mandantin einen entsprechenden Herabsetzungsantrag wegen der Einkommenssteuervorauszahlungen stellen kann. Ein weitere Steuerzahlung durch Ihren Mann hat nicht zu erfolgen, soweit im Jahre 2009 keine Unterhaltszahlungen mehr geflossen sind.

Ich weise darauf, dass ich die gestellten Fragen nur im Rahmen des geschilderten Sachverhalts beantwortet habe, ohne dass Unterlagen zur Verfügung standen. Vorliegende Anwort dient zunächst der Orientierung und ersetzt keinesfalls eine eingehende rechtliche Beratung. Ich hoffe, Ihnen damit erst einmal weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 30.04.2010 | 17:46

Erst einmal vielen Dank für Ihre wirklich sehr hilfreiche und ausführliche Antwort. Allerdings habe ich noch eine Nachfrage.


Im Brief des Steuerberaters steht:

Sie haben sich verpflichtet, Ihrer Ex Frau sämtliche Nachteile, die ihr aus der Versteuerung des erhaltenen Unterhaltes im Rahmen der Anlage U entstehen, auszugleichen.


Frage:
Ist es nun so, dass sie jedes Jahr einen Steuerberater hinzuziehen darf obwohl sich nichts bei ihr geändert hat?

Es gab nur die Position Einkommenssteuer, Werbungskosten ggf. Arbeitnehmer-Pauschbetrag, einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, einen Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen und einen Sonderausgaben Pauschbetrag. Das ergab dann das Einkommen zu versteuerndes Einkommen.

Weiterhin kam noch die Einmalzahlung meines Mannes dazu.

Es hat sich also nichts geändert zu den Vorjahren. Nur das sie in den Vorjahren ihren Steuerberater selbst zahlte und in diesem Jahr die Kosten auf meinen Mann abwälzen will.

Ich denke mit den Steuererklärungen aus den Vorjahren die ja immer gleich geblieben sind und der Einmalzahlung meines Mannes hätte sie sich sicherlich direkt an das Finanzamt wenden können. Oder sehe ich das falsch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.04.2010 | 17:56

So wie ich Sie verstehe, hat die Ex-Frau sich schon vorher unabhängig von der Abgabe der Anlage U steuerlich beraten lassen.
Die Erklärung Ihres Mannes, die steuerlichen Nachteile gegenüber der Ex-Frau auszugleichen, beinhaltet nicht gleichzeitig die Übernahme der Steuerberaterkosten.
Aufgrund der für die Vorjahre vorliegenden Steuererklärungen der Ex-Frau gehe ich davon aus, dass diese die Steuererklärung hätte eigenständig fertigen können, so dass ein Erstattungsanspruch auf Steuerberatungskosten nicht besteht.
Die Steuererklärung hätte auch unter Zuhilfenahme der Finanzabehörde gefertigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 02.05.2010 | 08:50

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Herzlichen Dank für die tolle Bewertung und Empfehlung. Ich freue mich, dass Ihnen die Anwort weitergeholfen hat.
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