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Eine Arzthelferin in Vollzeit befindet sich derzeit bis Ende 2009 in Elternzeit. Anfang diesen Jahres wurde der Betrieb (Arztpraxis) verkauft. Eine Benachrichtigung über diesen Betriebsübergang (§613 BGB) erfolgte nicht.

Habe ich das Recht vom Leasingvertrag zurückzutreten?

In Bayern ist die MNB Smile by Ego anerkannt und vom Bayerischen Staatsministerium genehmigt. Somit ist diese Maske in Bayern wie eine herkömmliche Maske zu sehen. Der Schulleiter unserer Tochter ließ uns nun mitteilen, dass diese Masken an seiner Schule verboten sind.

Hallo, ich bin teilselbstständige Tagesmutter gebunden an ein Jugendamt. Vertraglich stehen mir 20 Krankheitstage zu. Nun planen mein Freund und ich Nachwuchs und ich habe einige Fragen dazu: Sollte ich sofort ein Beschäftigungsverbot erhalten, woher bekomme ich dann mein Geld?

Wir sprachen sie auf ein größere Verschiebung des Innenwandmaterial in der rechten Ecke vom Bett an. ... Desweiterm sprachen wir Sie an wegen dem Riss an der oberen rechten Seite vom großen Heckfenster innen.

B wäre dann Miteigentümer mit allen Rechten und Pflichten.

War es überhaupt rechtens, dass der Vertrag ohne Vollmacht der Schwiegermutter zu Stande gekommen ist.

Meine Frage: Gibt es eine rechtliche Begründung, den Eigentümer zur Kürzung der Eibe zu bewegen?

Nach meinem Kauf und der Eintragung ins Grundbuch besuchte ich das erworbene Grundstück es ließ nicht lange auf sich warten kam der zuvor gesagte Nachbar auf mein Grundstück uns sagte vor mehreren zeugen, das er Mitarbeiter wäre vom zuständigen Bauamt und er uns über unsere rechte aufklären wolle wir hätten uns ein Grundstück außerhalb des bebaungsgebietes gekauft und hier wäre absolut nichts möglich wir hätten uns vorher über dieses Grundstück informieren müssen er biete uns an dieses Grundstück uns abzukaufen da es für uns eh keinen nutze habe sollten wir dort Irgendetwas machen auch wenn es nur einen spaten in die Erde stecken würde er uns zusammen mit dem ansässigen Bürgermeister ruinieren bis zur privaten Insolvenz das sei mit dem gesagten Bürgermeister schon so besprochen dieser würde mir auch noch Bescheid sagen. ... Wie kann ich rechtlich dagegen vorgehen da Anwälte in unserm umkreis sich nicht richtig trauen oder ein Interessenkonflikt angeblich haben.

Wie kann ich mich rechtlich absichern, damit ich hinterher nicht doch für eventuelle Mängel verantwortlich gemacht werde. ... Mittlerweile hat er recht hohe Schulden und ich möchte da keine Probleme bekommen, welche ich durch ihn schon zu Genüge hatte.

Habe ich ein Recht auf einen entsprechenden Nachweis der Zahlungen an den Gläubiger? ... Bitte stellen Sie mir ggf. in Ihrer Antwort die rechtliche Grundlage zur Verfügung (also z.B.

Natürlich bin ich dabei, gegen diese Behördenwillkür vorzugehen, stoße aber immer wieder an meine rechtlichen Kenntnissen. ... Das erneute Aufbringen einer solchen Summe ist mir schlicht nicht möglich, eine Prozesskostenhilfe wird mir verwehrt, weil das Ganze recht umfangreich und unübersichtlich erscheint.

Rechten und Pflichten (Zahlungen) mit voll eingebunden ?

Sehr geehrte Frau Deinzer, Danke für Ihre Antwort hinsichtlich meiner Nachfrage "Anrechnung von Abfindung auf Arbeitslosengeld". Meine weitere Frage auf die Antwort von Ihnen: "Welchen Sinn kann eine Kündigungsschutzklage haben, wenn die Firma sowieso zum Ende des Jahres geschlossen wird?" Ich wurde ja auf diesen Zeitpunkt gekündigt.

Der Gerichtsvollzieher schreibt nun (formal zu Recht) daß er den Auftrag nicht durchführen könne, da ich weder im Titel, noch in der Vollstreckungsklausel als Gläubiger bezeichnet sei.

Bin ich tatsächlich an diesem Arbeitsplatz "vogelfrei" oder habe ich irgendwelche Rechte, um diesen Wahnsinn ein Ende zu bereiten?

Damit ich wenigstens wieder an mein Kaufpreis komme, stimmte ich zu aber er solle sich rechtlich nochmal wegen dem Getriebe informieren. ... Der Händler legte mir dann gleich auch einen Rücknahmevertrag vor indem ich zustimmen müsse das ich keine rechtlichen Schritte Ihm gegenüber einleiten würde. Das war mir natürlich gar nicht recht, aber ich musste unterzeichnen sonst hätte ich das Geld nicht bekommen.

Ich habe vor 5 Jahren und 6 Monaten ein Haus gekauft. Die Mauer zu meinem Nachbarn nach unten ist mit Bahnschwellen von dem Vorbesitzer aufgebaut worden (Gesamthöhe mit Stützmauer des Nachbarn 2 m) und drückt auf die ca. 50 cm hohe Stützmauer (Beton) des Nachbarn, die sich nun neigt und auch zwei Risse hat. Ich habe dieses Bauwerk erst nach der Unterschrift beim Notar bemerkt und den Vorbesitzer darauf angesprochen.

Schilderung: Unsere Großtante ist verstorben und hat meine Mutter als direkte Erben benannt. Sie hinterlässt eine Mietwohnung, die gekündigt wurde und nun geräumt und übergeben werden muss. Eine schriftliche Kündigung hatten wir fristgemäß auf Ende Dezember (3 monatige Kündigungsfrist) eingereicht.

Guten Tag, ich habe folgende Frage: In der Teilungserklärung von 1997 (ca. 80 Wohnungen) einer von mir ins Auge gefassten Eigentumswohnung steht: „4. Beschließt die einfache Mehrheit bauliche Veränderungen oder Wertverbesserungen des gemeinschaftlichen Eigentums, die über eine ordnungsgemäße Instandhaltung oder Instandsetzung hinausgehen, so müssen auch die Eigentümer, die nicht zugestimmt haben, die Durchführung dieser Maßnahme dulden und die anteiligen Kosten tragen. Entstehen bei der Durchführung derartiger Maßnahmen Schäden an einem Sondereigentum, so sind diese auf Kosten der Eigentümergemeinschaft zu beseitigen.“ Soweit mir bisher bekannt war, können bauliche Veränderungen gerade NICHT mit „einfacher Mehrheit“ beschlossen werden, sondern brauchten bis vor kurzem sogar 100 % der Eigentümer, was durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zum 1.