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Vertrag mit einem Anwalt

07.03.2018 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Hallo,
ich habe seit sehr dem Jahr 2007 Probleme mit dem Finanzamt, welches mir eine Steuerschuld unterstellte, was zu keinem Zeitpunkt, zumindest für mich, nachvollziehbar war. Meine Einsprüche wurden ignoriert. Stattdessen wurde mir letztendlich durch das Ordnungsamt Unzuverlässigkeit unterstellt, und das Führen eines Gewerbebetriebes untersagt.
Gegen diese Untersagung ging ich selbstverständlich vor dem Verwaltungsgericht an, und zwar mit Hilfe eines Rechtsanwaltes. Dieser stellte mir eine Rechnung aus (BRAGO, 4000,00 Euro), die ich umgehend zu begleichen hatte. Natürlich hatte ich dieses Geld nicht in vollem zur Verfügung, da das FA mein Konto pfändete. Ich konnte lediglich 2000,00 Euro anzahlen, und somit erschien der Anwalt nicht zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht. das Verfahren habe ich natürlich aufgrund mangelnder Rechtskenntnis verloren. Der Anwalt klagte dann noch die restlichen 2000,00 Euro ein, welche ich auch noch zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt hatte.
Es folgte ein Jahr Obdachlosigkeit, dann zwei Jahre bei einer Freundin in der Slowakei.
Heute bin ich wieder in Deutschland, und habe die ganze Sache, soweit es für mich möglich war, aufgearbeitet. Über einen weiteren Anwalt bekam ich Akteneinsicht vom Ordnungsamt, und verglich diese Zahlen mit den entsprechenden Steuerbescheiden. U.A. wird mir eine Steuerschuld für die ersten beiden Quartalen 2005 in Höhe von 14000,00 Euro unterstellt (Im Gewerbeuntersagungsverfahren), der Steuerbescheid für 2005 gibt aber ein Guthaben von 3700,00 Euro an..... Genauso verhält es sich zu den anderen (kleinen) Forderungen, die natürlich von Säumniszuschlägen begleitet werden.
Mein Versuch, beim Ordnungsamt den vorherigen Stand zu erlangen, schlug fehl, denn das FA beharrt auf weitere Forderungen, die natürlich haltlos sind.
Nun meine Frage:
Da das damalige Urteil noch immer Wirkung ausübt, sehe ich als Laie das Verfahren nicht als abgeschlossen an. Natürlich bin ich dabei, gegen diese Behördenwillkür vorzugehen, stoße aber immer wieder an meine rechtlichen Kenntnissen.
Wie sieht es denn nun mit meinem Rechtsbeistand aus, den ich ja vollständig bezahlt hatte? Das erneute Aufbringen einer solchen Summe ist mir schlicht nicht möglich, eine Prozesskostenhilfe wird mir verwehrt, weil das Ganze recht umfangreich und unübersichtlich erscheint.
Ich möchte noch anmerken, dass mein Auto gepfändet und weitere Kleinigkeiten wurden, dass ich mein Haus, wo ich die Raten nicht mehr tilgen konnte verloren habe, und heute meine Gesundheit aufgrund der Obdachlosigkeit ruiniert ist.

Ich hoffe nun, dass meine kleine, oberflächliche Darstellung der Dinge, einen gewissen Eindruck vermittelt hat.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: Sie haben damals den Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragt und ihm entsprechend Vollmacht erteilt. Wie Sie mitteilen, ist das Verfahren durch Urteil beendet worden. Weitere neue Tätigkeiten des Anwalts würden wieder neue Gebühren auslösen. Es ist davon auszugehen, dass seine Tätigkeit damit beendet ist. Dies gilt umso mehr, da er ja offenbar das Mandat auch niedergelegt hat, da Sie seine Gebühren nicht bezahlt haben. Damit ist seine Tätigkeit ohnehin beendet. Nachvertragliche Pflichten könnten höchstens insoweit noch für den Anwalt ergeben, dass er Ihnen noch Auskunft über seine damalige Tätigkeit geben müsste und Ihnen Ihre Unterlagen wieder aushändigen, da Sie ja nunmehr seine Gebühren wohl bezahlt haben.

Sie teilen auch mit, dass Sie keine Prozesskostenhilfe erhalten, weil " das Ganze recht umfangreich und unübersichtlich erscheint." Hieraus wird aber nicht ganz klar, ob hier schon ein konkreter Antrag diesbezüglich bei Gericht gestellt wurde. Ein solcher müsste dann ja mit einem Klageentwurf versehen gewesen sein, welcher bei dieser Höhe von einem Anwalt gefertigt sein müsste. Wenn ein Gericht Ihnen hierauf die Antwort erteilt hat, dass keine PKH gewährt wurde, dann müsste die Erfolgsaussicht einer Klage vom Gericht ja schon summarisch geprüft worden sein und für nicht aussichtsreich befunden.
Wenn dem nicht so ist, dann wäre das noch eine mögliche Option, wirklich konkret PKH zu beantragen. Einen neuen Anwalt haben Sie ja wohl bereits.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

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