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Eigentumsübertragung Auto

19.09.2012 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Fall geht es um Folgendes:
Ich bin laut KFZ-Brief der Halter eines Fahrzeuges, welches allerdings von meinem Stiefvater gefahren wird und er ist auch der Versicherungsnehmer. Jetzt möchte er das Auto verkaufen, ich habe aber die Bedingung gestellt, dass der Verkauf nicht in meinem Namen erfolgen darf. Das Auto wird von mir abgemeldet und erst dann möchte ich es in den Besitz meines Stiefvaters geben. Wie kann ich mich rechtlich absichern, damit ich hinterher nicht doch für eventuelle Mängel verantwortlich gemacht werde. Ich habe keinerlei Kenntnis über den Zustand des Fahrzeuges, da ich es nie gefahren bin bzw. seit über 1 Jahr keinen Kontakt mehr zu ihm habe. Das Auto wurde 2008 auf mich angemeldet, jedoch wurde der Neuwagen damals von seinem Konto überwiesen. Mittlerweile hat er recht hohe Schulden und ich möchte da keine Probleme bekommen, welche ich durch ihn schon zu Genüge hatte. Der Wert von dem Auto dürfte so um die 20000 Euro liegen, falls das eine Relevanz hat. Wäre es sinnvoll, ihn eine Eigentumsübertragung unterschreiben zu lassen bzw. würde es mich absichern?

Ich habe folgendes dazu aufgesetzt:

Eigentumsübertragung Fahrzeug

Typ:
Erstzulassung:
Amtliches Kennzeichen:
Fahrgestell-Nr.:


Eingetragener Fahrzeughalter im Fahrzeugbrief:

Name:
Geburtsdatum:
Wohnhaft:


Neuer Eigentümer des Fahrzeuges:

Name:
Geburtsdatum:
Wohnhaft:


Hiermit bestätige ich, Xxxx Xxxx, die Eigentumsübertragung des oben beschriebenen Fahrzeuges.

Der Fahrzeughalter Xxxx Xxxx übergibt hiermit am ____________ um ________ Uhr das Fahrzeug an den neuen Eigentümer Herrn Xxxx.

Mit der unten aufgeführten Unterschrift versichert der neue Eigentümer, dass das Auto nicht im Namen vom alten Besitzer Xxxx Xxxx verkauft wird. Desweiteren weiß Herr Xxxx nichts über eventuell bestehende Mängel des Autos, da er es nicht persönlich gefahren, sondern nur der Halter war.

Es wurden auch keine mündlichen Vereinbarungen getroffen.

Das Auto wurde vom alten Besitzer abgemeldet und der Fahrzeugbrief sowie entwerteter Fahrzeugschein und eine Kopie der Abmeldebestätigung wurde dem neuen Besitzer ausgehändigt.


___________________________
Datum, Ort

_________________________ ____________________________
Unterschrift alter Fahrzeughalter Unterschrift neuer Fahrzeughalter



Ich bitte um eventuelle Korrektur meines Schreibens, damit ich auf keine Weise belangt werden kann.

Ich bedanke mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie bringen alter Eigentümer, neuer Eigentümer, alter Besitzer und Halter hier rechtlich durcheinander.

Ganz sicher gehen Sie nur den Weg, dass Sie das Auto komplett abmelden, dann an Ihren Schwiegervater übergeben und sich mit ihm einigen, dass er neuer Eigentümer wird.

Das sollte schriftlich festgehalten werden, ebenso die Tatsache, dass er das Auto kennt und Ihnen gegenüber keine Ansprüche geltend macht.

Danach kann Ihr Schwiegervater dann selbst in seinem Namen mit dem Auto verfahren, wie er will. Er kann und muss es dann auch im eigenen Namen verkaufen.

Sie wären dann aus jeder Haftung gegenüber dem Käufer (Neueigentümer) heraus.


Bei Ihrem Entwurf ist das nicht der Fall. Hier könnte man auf die Idee kommen, dass die Haftung absichtlich umgangen werden soll.

Lassen Sie also Ihren Schwiegervater nach Abmeldung Eigentümer werden. Dieses geschieht durch Übergabe und Einigung, dass das Eigentum auf den Schwiegervater übergehen soll. Das sollte schriftlich festgehalten werden:

"Auto XX wird von YY an ZZ übergeben. Die Parteien sind sich einig, dass ZZ Eigentümer wird. ZZ kennt den Zustand des Fahrzeuges und verzichtet gegenüber YY auf alle Rechte mit Ausnahme der Eigentumsübertragung."


Nur so entgehen Sie einer möglichen Haftung.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2

26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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