Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Mund-Nasenbedeckung Klarsicht Maske Smile by Ego von Schulleiter verboten

| 06.11.2020 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eltern und Schulkinder sind im Bayr. Schulwesen nicht schutzlos, sondern es stehen Ihnen alle Rechtsbehelfe und Mittel bis hin zur Klage zur Verfügung. Man sollte aber zunächst das Recht auf Anhörung wahrnehmen.

In Bayern ist die MNB Smile by Ego anerkannt und vom Bayerischen Staatsministerium genehmigt. Somit ist diese Maske in Bayern wie eine herkömmliche Maske zu sehen.

Der Schulleiter unserer Tochter ließ uns nun mitteilen, dass diese Masken an seiner Schule verboten sind. Staatliche Schule im Landkreis Landsberg.

Kann er das einfach so entscheiden? Hat er da sozusagen Hausrecht, um das so zu beschließen?
Welche Möglichkeiten haben nun wir als Eltern, um dagegen vorzugehen?

Vielen Dank und freundliche Grüße

06.11.2020 | 16:34

Antwort

von


(929)
Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Gerne zu Ihrer Frage:

Die betrifft weniger das Hausrecht, sondern das Schulordnungsrecht bzw. die Pädagogik.

Geregelt ist das in den Schulgesetzen bzw. Schulordnungen. Ich gehe vorliegend ich von der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vom 1. Juli 2016 aus, die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 13. August 2020 (GVBl. S. 535) geändert worden ist.

Hier finden Sie in Teil 3 unter den §§ 22 – 28 verbindliche Regelungen für den Allgemeinen Schulbetrieb, an die auch der Schulleiter gebunden ist, vgl. dazu unten § 2.

Sollte Ihre Tochter tatsächlich eine vom Bayerischen Staatsministerium genehmigte MNB tragen, sehe ich die Schulleitung schon in der Beweislast für das Verbot dieser Maske.

Wir befinden uns im Verwaltungsrecht, so dass stets die Behörde (hier also die Schule) ein pflichtgemäßes Ermessen fehlerfrei auszuüben hat.

Bzw. andersherum: Die Eltern haben immer einen subjektiv-öffentlichen Anspruch auf eine ermessenfehlerfreie Entscheidung der Behörde.

Die Rechte (und Pflichten) der Schulleitung sehen (auszugsweise) Sie hier:

Zitat:
§ 2 BaySchO

Schulleiterin und Schulleiter
(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter trägt die pädagogische, organisatorische und rechtliche Gesamtverantwortung.

(2) 1Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter insbesondere…

2. über den Erlass einer Hausordnung,



Es kommt also auf die Verhältnisse vor Ort an, etwa das Gleichheitsgebot aus Art. 3 GG , das z.B. dann greift, wenn ein oder mehrerer Kinder etwa aus finanziellen Gründen benachteiligt wäre, weil sich die Eltern keine teurere MNB leisten könnten.

Oder ob die vorliegende MNB neben der Geeignetheit im Sinne der Genehmigung durch das Bayr. Staatsministerium gerade bei Kinder sonstige Gefahren birgt, etwa durch scharfe Kanten, Splitterschutz etc.

Aus der Ferne kann ich das alles von der faktischen Seite her nicht beurteilen.

Rechtlich entscheidend sind hingegen die obigen Ausführungen zur Beweislast was letztlich dazu führt, dass Sie als Eltern – wenn eine Ihnen zustehende Anhörung zur Sache nicht fruchtet – Widerspruch und danach Klage zum zuständigen Verwaltungsgericht erheben können.

Sie bzw. Ihr Kind sind also nicht der Willkür ausgesetzt, sondern es stehen Ihnen auch im Schulrecht alle Rechtsbehelfe offen. Sehen Sie dazu Art. 88 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) in der Fassung vom 31. Mai 2000 "Zuständigkeit und Verfahren."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Bewertung des Fragestellers 08.11.2020 | 08:27

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr kompetente und verständliche Ausführung,so dass wir nicht einmal die Nachfragefunktion nutzen mussten.vielen dank!

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Besten Dank für Ihre positive Bewertung.
Sprechen Sie mit der Schulleitung. Und wenn es dann noch Probleme gibt, können Sie ja dann hier nochmal kostenlos nachfragen.
Bleiben Sie (und Ihr Kind) gesund,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.11.2020
5/5,0

Sehr kompetente und verständliche Ausführung,so dass wir nicht einmal die Nachfragefunktion nutzen mussten.vielen dank!


ANTWORT VON

(929)

Vorstadt 42
41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
Tel: 0174 - 9994079
Web: http://www.rechtsanwalt-burgmer.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, allgemein, Verwaltungsrecht, Straßen- und Verkehrsrecht, Baurecht