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Die Probleme: a) War die Frist ausreichend? ... c) Nach Ablauf der Frist wurde kein expliziter Vertragsrücktritt vorgenommen. ... - Ist der Tatbestand "ungerechtfertigte Bereicherung" nach Wirksamkeit der Kündigung überhaupt zutreffend, wenn die Rückzahlung nicht erfolgt?

Sollten aufgrund der Dauer des Anstellungsverhältnisses gesetzlich längere Fristen gelten, so sind diese von beiden Parteien einzuhalten". ... Für den Arbeitgeber gilt also eine Frist von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats, da diese gesetzlich so verankert ist. Für mich, also den Arbeitnehmer, gibt es im Gesetz ja aber im Grunde keine längere Frist.

Diesem Übergang habe ich fristgerecht Ende Mai 2009 schriftlich widersprochen und noch am gleichen Tag, aber mit separatem Schreiben, meine Kündigung zum Ende Juli 2009 eingereicht (Kündigungsfrist 2 Monate). Die Kündigung wurde vom Arbeitgeber Mitte Juni schriftlich bestätigt (entsprechendes Schreiben wurde mir Mitte Juni ausgehändigt, ohne dass ich den Empfang bestätigen musste). ... Welche Fristen gilt es zu beachten?

3) Welche Möglichkeiten einer fristlosen Kündigung bestehen? 4) Ist § 626 Abs.2 maßgeblich, bzw. ist eine fristlose Kündigung in 2020 möglich, auch wenn die letzten Auffälligkeiten in 2019 beobachtet wurden? 5) Müssen bereits entrichtete Gebühren für kommende Blöcke im Falle einer fristlosen Kündigung zurückgezahlt werden?

Sie können jeweils mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen."

Sehr geehrte Anwälte, meine Lebensgefährtin hat am 01.03.2007 eine Stelle als Empfangsdame in einem Hotel angetreten (Niedersachsen, Ostfr. Inseln). Die Probezeit endete am 15.04.2007.

Mein Mann aus Tansania kann im September nach 3 Jahren in Deutschland eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Wenn er nun nach der Genehmigung dieser, sein Arbeitsverhältnis kündigt und zu Studienzwecken wieder in sein Heimatland geht (ohne mich), kann ihm dieser Aufenthaltstitel auch wieder entzogen werden? Bzw. was müssen wir tun um dies zu verhindern?

Guten Tag, mein Arbeitsvertrag wurde gekündigt. Bei der Güteverhandlung wurde das Ende des Vertrages auf den 11.08. fest gesetzt. Bezahlt wurde ich bis zum 08.07.

Leider kennt der Angestellte meinen Sperrcode für dieses Handy.Wielange kann ich ihm eine Frist geben?

Nachdem diese Gespraeche gescheitert sind, muss vermutlich eine Angesichts der erfolgten Noetigungen und Drohungen denke ich, dass Grund fuer eine ausserordentliche Kuendigung aus wichtigem Grund gegeben ist, da ein unbeschwerter Genuss er Mietsache schlechthin nicht mehr moeglich ist. Mit welcher Frist kann ich den Stellplatz kuendigen?

Ist diese Kündigung dann wirksam? Ist überhaupt eine Kündigung zum 15.07. möglich? ... Wie genau muss ich die Kündigung formulieren?

Nun haben wir am 4.05.2005 eine Kündigung zum 30.10.2005 bekommen. In der Kündigung wird der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a> widersprochen. Ist diese Kündigung fristgerecht bzw. wirksam?

Die Kündigung ist von o2 nicht mal richtig gelelesen worden, da diese mir die Kündigung zum vertragsablauf bestätigten.

Vereinbarte Klausel: Frist beiderseits 6 Wo. zum Quartalsende, die bei längerer Betriebszugehörigkeit einzuhaltenden gesetzl. ... Welche Frist gilt wenn ich kurz vor meinem 30.

Hallo ich habe gestern beim Nachlassgericht eine Erbauschlagung vorgenommen allerdings nicht erklärt warum ich ausschlagen möchte ich habe auch dem Nachlassgericht nicht gesagt das der Verstorbene ein vertrag bei 1&1 hat ich habe mich nach der Ausschlagung an 1&1 gewand und eine Kopie eingereicht meine frage ist kann mir 1&1 jetzt was in rechnung stellen da ich 1&1 schon in der 6 wochen Frist der Ausschlagung Informiert habe und die mich als Ansprechpartner hinterlegt haben ich selber hab aber keine Rechnungen bezahlt oder Kündigung an 1&1 geschickt

Hallo.Ich hatte einen unbefristeten Arbeitsvertrag geschlossen mit Wirkung zum 8.8.07 mit 6 Monate Probezeit und einem Gehalt von 1100€ Brutto.Am 31.8.07 sprach man mir die Kündigung zum 14.9.07 aus,welche ich schriftlich nochmals erhalten habe.Darin steht auch,dass ich bis zum Ablauf meines Vertrages von der Arbeit freigestellt bin(dies wurde mir auch schon mündlich mitgeteilt)Nun bekam ich meine Lohnabrechnung.Hier wurden mir nur 880€ Brutto angerechnet,da ich ja nur 24 statt volle 30tage im Unternehmen beschäftigt war.Ich wurde aber doch extra freigestellt.Ist es richtig,mir das Gehalt zu kürzen und wenn nein wie verhalte ich mich dann am besten?

Hallo, in einem Gewerbemietvertrag steht: Das Mietverhältnis beginnt am 01.02.2013 Es läuft auf unbestimmte Zeit und kann folgendermaßen gekündigt werden: mit einer Frist von_________________________Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres Nun bin ich ratlos wann kommt man aus dem Mietvertrag raus.

Leider habe ich die rechtzeitige Kündigung (Frist 3 Monate vor Vertragsablauf) aus Krankheitsgründen verpasst. ... Ich erhielt die Information, dass die Kündigung nach einem Jahr (automatische Verlängerung, die im Vertrag bereits angepasst wurde) durchgeführt würde.

Die Kündigung wurde von mir am 20.12.2012 an Flexstrom geschickt. Kündigungstermin war der 28.02.2013 => hierzu ein Auszug aus der letzten mir vorliegenden Jahresrechnung vom 25.10.12 Vertragslaufzeit/Kündigung Haben Sie einen Vertrag mit Mindestlaufzeit gewählt, können Sie den Vertrag zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 8 Wochen kündigen. ... Ist eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, können die Parteien den Vertrag zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit mit einer Frist von 6 Wochen kündigen.

Meine verwitwete Mutter hatte kürzlich einen Herzinfarkt plus Schlaganfall; sie ist aber geistig klar und und kann sich verbal normal artikulieren. Allerdings ist sie weitgehend halbseitig gelähmt und damit ans Bett gefesselt. Schreiben kann sie problemlos.