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Zeitmietvertrag von 15.06.1998


05.05.2005 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo, wir haben einen Zeitmietvertrag über 5 Jahre. Vertragsende war der 30.08.2003
Im Vetrag steht, das sich dieser automatisch um ein weiteres Jahr
verlängert wenn nicht fristgemäß gekündigt wird.
Nun haben wir am 4.05.2005 eine Kündigung zum 30.10.2005 bekommen. In der Kündigung wird der stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB widersprochen.
Ist diese Kündigung fristgerecht bzw. wirksam?


Vielen Dank
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für Mietverträge, die vor dem 1. September 2001 geschlossen wurden, gelten die alten Vorschriften des Mietrechts, siehe §§ 535 ff. BGB alte Fassung.
Danach ist die Begründung eines Zeitmietverhältnisses ohne besondere Begründung zulässig, § 556b, 564c BGB a.F.

Im Hinblick auf die Kündigung ist neues Recht nur dann anwendbar, wenn der vor dem 1. September 1999 geschlossene Mietvertrag keine besondere Regelung zur Kündigungsfrist enthält oder nur auf die gesetzlichen Regelungen verweist.
Das ist allerdings umstritten. In diesen Fällen hat man die 3-monatige Frist nach neuem Recht, 573c Abs.1 S.1 BGB.

Die Verlängerung des Mietvertrages durch eine Verlängerungsklausel richtet sich nach § 565a Abs.1 BGB a.F. Danach tritt eine Verlängerung nach den vertragsgemäßen Bestimmungen ein, wenn das zuvor bestehende Mietverhältnis mit fester Laufzeit nicht vorher fristgemäß nach § 565 BGB a.F. gekündigt wurde.

Ist dies nicht geschehen, tritt die Verlängerungsklausel in Kraft. Gemäß § 564 Abs.1 BGB .a.F. gilt das Mietverhältnis dann für den Zeitraum, für den es eingegangen ist, hier also ein weiteres Jahr.
Auch diese ist abgelaufen.

In Ihrem Fall hat sich das Mietverhältnis nun nach Ablauf der 6 Jahre in ein unbefristetes Mietverhältnis gewandelt.

Der Vermieter kann daher "ganz normal" ordentlich kündigen.

Die Kündigungsfrist richtet sich nach altem Recht.

In Ihrem Fall beträgt diese nach einer Mietzeit von 7 Jahren 6 Monate.

Der Vermieter hat die Kündigungsfrist also eingehalten.

Die Kündigung erscheint aus diesem Aspekt wirksam.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2005 | 20:58

In unserem Mietvertrag gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Es ist keine anders lautende Klausel vereinbart.
Entnehme ich Ihrer Antwort, das sich der Mietvertrag schon um ein weiteres Jahr verlängert hat? (also bis 30.08.2006) weil die Kündigung zum 30.08.05 bis Ende Februar 05 hätte kommen müssen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2005 | 14:50

In Ihrem Fall handelt es sich um eine "ganz normale" ordentliche Kündigung des Mietvertrages nach den gesetzlichen Bestimmungen. Diese fristgemäße Kündigung konnte auch wirksam erfolgen, da nach Ihrer Schilderung sich der Mietvertrag nach Ablauf des 30.08.2003 automatisch nur um ein Jahr verlängert hat. D.h., nach dem 30.08.2004 hat sich der Mietvertrag in einen unbefristeten Mietvertrag gewandelt.

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