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Nun stellt sich die Frage, ob in diesem Fall das Unternehmen (im Vertrag als Ausbildungsstätte bezeichnet), bei dem der duale Student angestellt ist, einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Studenten hat. ... Hierzu ein Auszug aus dem Studien- und Ausbildungsvertrag: "10.1 Kündigung während der Probezeit Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden 10.2 Kündigungsgründe Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur gekündigt werden, (1) wenn die Exmatrikulation auf Antrag(§62 Abs. 1 Satz 2 Alt.1 LHG) nach §62 Abs. 2 Nr.2 Alt.2, Nr.3 und Nr.5 LHG oder nach §62 Abs.3 LHG ausgesprochen worden ist. (2) aus einem anderen wichtigen Grund 10.3 Form der Kündigung Die Kündigung muss schriftlich, im Fall der Ziffer 10.2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. 10.4 Unwirksamkeit der Kündigung Eine Kündigung aus wichtigem Grund wird unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem/der zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt ist. 10.5 Schadensersatz bei vorzeitiger Auflösung durch die Ausbildungsstätte oder den Studierenden/die Studierende Wird das Ausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst, so kann die Ausbildungsstätte oder der/die Studierende Schadensersatz verlangen, wenn der andere den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Das gilt nicht bei der Kündigung wegen einer Exmatrikulation auf Antrag nach Ziffer 10.2(1) " Weitere Angaben: - der duale Student ist nicht mehr in der Probezeit - das Ausbildungsverhältnis und der Vertag wurden jeweils in Baden-Württemberg vereinbart und das duale Studium findet ebenfalls in Baden-Württemberg statt Daneben stellt sich noch die Frage, ob die Angaben im Vertrag einen Auslegungsspielraum für eine der beiden Seiten bieten, oder ob die Angaben nur eine Schlussfolgerung zulassen?

Vor 5 Jahren haben wir unser Haus an ein junges Ehepaar vermietet und eine Mietkauf-Vertrag bei einem RA abgeschlossen. ... Nun hat sich das Paar letztes Jahr getrennt und ist aus dem Vertrag ausgestiegen und hat uns auf die Rückzahlung der Kaution hingewiesen. Da der RA nicht auf Mietrecht spezialisiert war, hat dieser Vertrag, was jetzt erst bemerkt wurde, einige Lücken, u.a. auch die Rückzahlung der Kaution.

Er läuft 14 Monate.Meine Frage komm ich aus diesem Vertrag wieder raus.Ich hatte dem Fitnessstudio schon eine Kündigung geschrieben,am 09.04.10.Ohne Erfolg,um vorzeitig aus dem Vertrag rauszukommen,soll ich 150 Euro bezahlen.Was kann ich gegen diesen Vertrag machen.Da das Studio nicht meinen Bedürfnissen entspricht,da es mehr auf medizinischen Bereich läuft und die Geräte zum Teil über längere Zeit defekt sind.

. §3 Pachtdauer, Kündigung: "Das unbefristete Pachtverhältnis beginnt am 01.01.2012.

In einem Gespräch mit der Heimleitung, wurde uns die Kündigung des Mietvertrages zum 1.10.2016 präsentiert, mit der Begründung, dass sich die Kinder zu sehr in die Pflege einmischen und das Pflegepersonal sich dadurch psychisch belastet fühlt. Es wurde in diesem Gespräch jetzt ein Aufschub der Kündigung mit Auflagen für die Kinder gewährt, z.B. darf der Kontakt zum Pflegepersonal nur noch über eines der Kinder laufen. ... Wir halten die Kündigung des Mietvertrages für eine 88 jährige Frau mit der Konsequenz eines Umzuges quasi für ein ''''Todesurteil'''' und möchten gerne wissen, wie die Rechtslage dazu aussieht.

In meinem Vertrag steht deutlich das ich als "Marketing Manager" eingestellt werde. ... Kann der Arbeitgeber mich ohne weiteres versetzen bzw. müsste der Vertrag damit nicht neu aufgesetzt werden? Welche Möglichkeiten habe ich, aus dem Vertrag rauszukommen?

Pachtobjekt 2: Wie Teilgrundstück 1, nur ein Vertrag vom August 1989. ... Unbefisteter Vertrag. ... Die Verträge sind schlank, also nicht auffälliges sonst.

Im folgenden ist der "Stromwechselvorgang" chronologisch aufgelistet: 25.10.2012 - Benachrichtigung meines alten Stromlieferanten (Stadtwerke Sigmaringen), dass der Strompreis zum 01.01.2013 erhöht und mir ein Sonderkündigungsrecht zustehe innerhalb 2 Wochen nach Zugang des Schreibens mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende. 29.10.2012- schriftliche Kündigung (fristgerecht) von mir an Stadtwerde Sigmaringen 12.11.2012 - Vertragsabschluss bei Almado-Energie über Wechselportal check24.de. 13.11.2012 - Auftragsbestätigung und Zusendung des Stromliefervertrag mit dem Hinweis, dass die Kündigung bei meinem alten Stromversorger zum angegebenen Termin (01.01.2012) möglich ist. 15.11.2012 - Email von Almado an mich, bei meinem alten Stromlieferanten bestünde noch eine Vertragsbindung bis 31.10.2013-Der Almado Vertrag wurde gesperrt. ... Ich solle nun online einen neuen Vertrag bei Almado beantragen. ... Meine Fragen: Besitzt der abgeschlossene Vertrag Rechtsgültigkeit?

In Ihrem Fall der 3 DSL Vertrag bestellt. ... Hat 1&1 recht, wenn sie sich immer nur auf die AGB bezieht und trotz mehrmalige Aufforderung mir keinen Vertrag zukommen läßt? ... Kann ich den Vertrag außerordentlich kündigen und wie sieht eine solche Kündigung am besten aus, damit ich keine weitere Schwierigkeiten erfahre?

Im Mietvertrag wurden zum Thema Kündigung die üblichen Standardklauseln verwendet, also ordentliche und fristlose Kündigung. Eine explizite Rücktrittsklausel oder der Zusatz, der den Mieter berechtigt, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, wenn er einen Nachmieter nachweist, ist nicht enthalten. ... Des Weiteren gehen beide davon aus, dass sie innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten können und ihnen somit keine weiteren Verpflichtungen und Kosten entstehen.

Habe zum Ende August 2024 die Möglichkeit bekommen sich umschulen lassen -Versuch das Arbeitsverhältnis mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden scheitert(was vereinbart war,steht im Vertrag nicht,aber eine Ausgleichsklausel ja) Laut Arbeitsvertrag "gelten die gesetzlichen Regelungen"was Kündigung betrifft.Ein Tarifvertrag habe ich nicht,nur ein Infoschreiben über "die Anwendung des BAT-KF in der Entgeltgruppe EG 3A Stufe 5des PEGP".In meinen Unterlagen steht nirgendwo,dass ich genauso lange Kündigungsfristen wie Arbeitgeber einhalten muss(laut meinen Vorgesetzten-6 Monate) Meine Frage - gibt es in meinem Fall noch Möglichkeit schnell das Arbeitsverhältnis zu beenden,dass ich ordentlich innerhalb 4 Wochen oder notfalls außerordentlich zum Ende August rechtgemäß selbst kündigen kann ohne,dass ich meine Umschulungschance versäume und die Ansprüche wie Resturlaub,Arbeitszeugnis...verliere?

In einem Vertrag zwischen diesen Beiden Partein heißt es sinngemäß (genauer Wortlaut nicht bekannt): Das Beschäftigung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei zum Nachteil einer Partei ist für die Dauer von 2 Jahren zu unterlassen. Mir selbst wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Kündigung ein Wettbewerbsverbot bekannt und ich habe mich bei eben diesem Dienstleister beworben. ... Ich habe noch keinen Vertrag unterschrieben könnte die Stelle jedoch zum 1.3. antreten (mündliche Zusage).

Jetzt steht in meinem Vertrag, dass eine Kündigung während der Probezeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich ist. ... Habe ich irgendwelche Möglichkeiten auf einer anderen Regelung als der des Vertrages zu bestehen?

Ist der unten dargestellte Vertrag rechtlich so okay oder haben Sie irgendwo Bedenken? ... Kann der Darlehensgeber einfach den Vertrag kündigen, falls das Verhältnis sich einmal verschlechtern sollte? ... Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

Ich habe hierzu einiges gelesen, aber nichts zu Verträgen gefunden die vor 2001 gschlossen worden sind. ... Muss, bei einer außerordentlichen Kündigung eines unbefristeten Mietvertrages, der Grund für die Kündigung zwingend im Kündigungsschreiben angegeben werden? Für den Fall, dass die Kündigung ungültig ist: Muss ich den Vermieter darauf hinweisen, dass ich die Kündigung nicht akzeptiere, oder ist die Kündigung dann automatisch ungültig?

Ich bitte Sie, mir aufzuzeigen, zu welchem Zeitpunkt die nächste ordentliche Kündigung möglich ist. ... Eine außerordentliche Kündigung scheint mir im Moment nicht möglich. Kann unter diesen Umständen einen Kündigung wirklich erst zum 30.9 erfolgen?

Dafür würde ich gerne wissen, welche Kündigungsfrist gilt und wie ich aus meinem Vertrag rauskomme. ... Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform.

Guten Morgen, ich bin seit einigen Wochen wegen Depressionen krankgeschrieben und beziehe mittlerweile Krankengeld. Da meine Erkrankung hauptsächlich auf meine Arbeitsstelle zurückzuführen ist, habe ich mich um eine neue Arbeitsstelle bemüht und war erfolgreich. Ab den 01.09 beginne ich beim neuen Arbeitgeber und muss in den kommenden 2 Wochen kündigen.

Kann ich diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen oder rückgängig machen???

Daraufhin wurde mir ein neuer Vertrag angeboten, der mir zusichert, dass die Firma mich 1 – 20 Std. in der Woche beschäftigen muss. ... Diesen Vertrag schlägt er mir vor, weil er mich „als Joker behalten möchte und ich nicht zur Konkurrenz gehen soll“. ... 2.Was kann passieren wenn ich diesen mir angebotenen neuen Vertrag ablehne?