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Versetzungklausel - Arbeitsrecht


| 04.12.2016 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:
Ich habe aktuell einen befristeten Arbeitsvertrag (Elternzeitvertretung) als Marketing Manager. Die Probezeit ist vorbei und meine Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.
Jetzt wurde mir von meinem Arbeitergeber mitgeteilt, das ich in 3 Monaten auf eine andere Position innerhalb der selben Abteilung versetzt werde. Bei dem ersten Gespräch habe ich bereits kommuniziert, dass ich die Stelle nicht möchte und meine Zukunft auch nicht in diesem Bereich sehe. Daraufhin habe ich auch eine neue Stelle gefunden, die ich auch gerne antreten würde. Nun habe ich mein Unternehmen die Situation geschidlert und um einen Aufhebungsvertrag gebeten, aber dieser Stimmen die nicht zu.
Das aktuelle Problem das ich habe ist, das der neue Job in 3 Monaten beginnen soll aber meine Kündigungsfrist 6 Monate beträgt.

Meine Frage an Ihnen ist:
Ist die Versetzung innerhalb des Unternehmens rechtens? In meinem Vertrag steht deutlich das ich als "Marketing Manager" eingestellt werde. Eine weitere Klausel lautet: "Der Arbeitgeber hält sich vor, auch andere, seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten entsprechenden Aufgaben zu übertragen sowie Umfang und Inhalt seines Aufgabengebietes zu verändern….". Zwar sind beide Stellen unter der selben Abteilung gegliedert, aber es handelt sich um unterschiedliche Positionen (Neuer Teamleiter, neue Visitenkarte etc.). Kann der Arbeitgeber mich ohne weiteres versetzen bzw. müsste der Vertrag damit nicht neu aufgesetzt werden? Welche Möglichkeiten habe ich, aus dem Vertrag rauszukommen?
Ein Betriebsrat ist im Unternehmen auch vorhanden.

Vielen Dank im voraus und freundliche Grüße
04.12.2016 | 15:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Versetzung innerhalb des Unternehmens im selben Aufgabenbereich ist stets möglich und wird auch von der Rechtsprechung eher weit gefasst, wenn es wie bei Ihnen diese typische Klausel gibt.

Es gibt aber noch die Möglichkeit, sollte der Arbeitgeber einem Auflösungsvertrag nicht zustimmen, einfach den neuen Job anzutreten und diesen "Vertragsbruch" dem Unternehmen vorab auch mitzuteilen.
Sie wären zwar prinzipiell einem Schadensersatzanspruch ausgeliefert, aber nur dann, wenn niemand anderes Ihre Aufgabe innerhalb dieser Frist bis zum Antreten der neuen Stelle übernehmen könnte. Faktisch entsteht dadurch auch kein Schaden, da drei Monate vom Unternehmen genutzt werden müssen, um für Ersatz zu sorgen.
Darüber hinaus können Sie bei dieser Erklärung auch die außerordentliche Kündigung zum früheren Zeitpunkt erklären, darauf gestützt, dass der neue Aufgabenbereich nicht dem aus dem Arbeitsvertrag entspricht. Das wäre dann ein zusätzlicher Sicherungspunkt.

Insgesamt können Sie mit vorheriger Ankündigung dann den neuen Job auch antreten, sofern Sie nicht einen derart exklusiven Job haben, der sonst von niemanden anders durchgeführt werden könnte.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2016 | 21:36

Sehr geehrter Herr Hoffmeyer,

vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Können Sie mir bitte nochmal kurz erklären die folgende Passage erklären?
"Faktisch entsteht dadurch auch kein Schaden, da drei Monate vom Unternehmen genutzt werden müssen, um für Ersatz zu sorgen."
+ wie wichtig ist es, meinen aktuellen Arbeitgeber bei einem Vertragsbruch vorher darüber zu informieren?

Außerdem würde ich gerne noch wissen, ob ich in dieser Situation überhaupt außerordentlich kündigen kann? Sie meinten, dass laut Vertrag der Arbeitgeber das Recht hat, mich ohne weiteres zu versetzen. Also besetht ja per se kein außerordentlicher Kündigungsgrund, wenn ich es richtig verstanden habe?
Würde eine außerordentliche Kündigung hier greifen? Wann wäre der richtige Zeitpunkt für solch eine Kündigung. Informiert bin ich darüber bereits seit 3 Wochen...

Vielen Dank im voraus und schöne Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 09:21

Sehr geehrter Fragesteller,

es ist elementar wichtig, den jetzigen Arbeitgeber vom Vertragsbruch zu informieren. Dies machen Sie aber durch die außerordentliche Kündigung und erklären, dass der frühere Beendigungszeitpunkt von Ihnen "ohne wenn und aber" wahrgenommen wird.

Auch wenn Sie dann grundsätzlich vertragsbrüchig geworden sind, entsteht ihrem Arbeitgeber kein Schaden, da er zwar eine Ersatzkraft anheuern und bezahlen muss, in gleicher Weise aber Ihren Lohn einspart.

Wie bereits erwähnt, dürfte die außerordentliche Kündigung nicht durchgreifen, da hierfür die neue Arbeitstätigkeit noch darunter fallen dürfte. Wie aber bereits gesagt, sollten Sie sich trotzdem darauf berufen, um den gewollten Vertragsbruch nicht zu offensichtlich zu machen, sondern die frühere Beendigung auf Ihre Kündigung stützen.

Wenn mit Ihrem neuem Arbeitgeber alles fest ist, sollten Sie nicht mehr länger warten und die Kündigung einreichen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 09.12.2016 | 13:45


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"Danke! Der Anwalt hat mir eine klare Richtung gegeben, wie ich mit der Situation vorzugehen habe! "
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 09.12.2016
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Danke! Der Anwalt hat mir eine klare Richtung gegeben, wie ich mit der Situation vorzugehen habe!


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