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Aufhebungsvertrag oder Kündigung?

| 11.07.2013 07:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Pierre Aust


Zusammenfassung: Aufhebungsvertrag trotz neuen Arbeitsvertrag

Guten Morgen,

ich bin seit einigen Wochen wegen Depressionen krankgeschrieben und beziehe mittlerweile Krankengeld. Da meine Erkrankung hauptsächlich auf meine Arbeitsstelle zurückzuführen ist, habe ich mich um eine neue Arbeitsstelle bemüht und war erfolgreich. Ab den 01.09 beginne ich beim neuen Arbeitgeber und muss in den kommenden 2 Wochen kündigen. Meine Frage: macht es Sinn meinem aktuellen Arbeitgeber vorzuschlagen, da ich ja dauerkrank bin, mir einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung anzubieten? Oder mache ich mich damit strafbar, da ich ja bereits eine neue Arbeitsstelle habe ?
Kann ich das in dem Fall per E-Mail tun?

Vielen Dank
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Bezüglich der Frage der Strafbarkeit des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages trotz neuer Arbeitsstelle kann ich eindeutig mitteilen, dass Sie mit einer Strafbarkeit nicht rechnen müssen. Der Aufhebungsvertrag ist sowohl von Seiten des Arbeitsgebers, als auch von Ihrer Seite aus, eine freiwilliger Vertrag zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

Natürlich sollten Sie die Verhandlungen gegenüber dem Arbeitgeber nicht mit dem Argument führen, dass Sie durch den Aufhebungsvertrag arbeitslos werden und dadurch finanzielle Nachteile erleiden.

Auch sollten Sie dem Arbeitgeber wahrheitsgemäß für den Fall das er danach fragt mitteilen, dass Sie bereits ein neues Arbeitsverhältniss abgeschlossen haben. Ansonsten würde die Gefahr bestehen, dass der Arbeitgeber bei falschen Angaben Ihrerseits den Aufhebungsvertrag anfechten kann.

Dass das neue Arbeitsverhältnis dann sofort bzw. umgehend an das alte Arbeitsverhältnis anschließt ist unproblematisch. Probleme könnten sich nur hinsichtlich der Frage ob der Arbeitgeber tatsächlich eine Abfindung zahlen wird. Die Abfindung ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers und ein Anspruch darauf im Rahmen eines Aufhebungsvertrages besteht nicht.

Hinsichtlich der Frage, ob Sie Ihren Arbeitgeber per Email hinsichtlich des Aufhebungsvertrages anschreiben können, kann ich Ihnen mitteilen, dass dieses auch möglich ist. Jedoch ist von Ihnen zu beachten, dass für den Fall das es nicht zu einem Aufhebungsvertrag kommt, Sie umgehend kündigen müssen. Es wäre zweckmäßiger direkt mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Die Kündigung sollte jedoch nicht per Email erfolgen. Zwar hat das OLG München 2012 entschieden, dass auch eine Kündigung per Email zulässig sein kann, jedoch sollten Sie kein Risiko eingehen und die Kündigung dann per Post Einschreiben ggfls. mit Rückschein) übersenden.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bitte beachten Sie, dass dieses Portal keine eingehende anwaltliche Rechtsberatung ersetzen kann. Es soll lediglich zunächst eine erste rechtliche Orientierung und Hilfestellung gegeben werden.

Für Rückfrage stehe ich gerne unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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