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Vertrag ist Vertrag. ... Wir haben diese Leute der Schule vorgestellt und danach gefragt, ob der Vertrag nicht auf die neuen Eltern übertragen werden kann. ... Ich frage mich, ob es hier nicht ähnlich wie bei Mietverträgen möglich sein muss, einen Nachfolger für einen Vertrag bringen zu dürfen, den der Vertragspartner nur unter Nennung von triftigen Gründen abhlehnen darf.

Guten Tag, ich bin als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Berliner Hochschule befristet beschäftigt (5-Jahres-Vertrag). ... Wörtlich heißt es im Spiegel: "Womöglich sind tausende von Uni-Mitarbeitern mit befristeten Verträgen unverhofft zu Festangestellten geworden. ... Nun würde ich gerne wissen, welchen Einfluss dieses Urteil auf meinen persönlichen Fall hat (ich bin, wie gesagt, kein Juniorprofessor, sondern promoviere im Rahmen meines 5-Jahres-Vertrages als wissenschaftlicher Mitarbeiter).

Scheidung wurde in dem Vertrag ausgeschlossen. Der Vertrag wurde beim zuständigen Gericht hinterlegt und ins Register aufgenommen. ... Wenn ja, kann dieser Anspruch durch eine Erbverzichtserklärung durch die neue Frau C. abgewendet werden?

Ich habe einen befristeten Vertrag bis Jan. 2022. ... Ich sehe also den Grund für die Befristung entfallen., Habe ich ein Recht auf einen unbefristeten Vertrag.?

Eine weiter 2.Mahnung am 12.05. 2009 mit Zinsforderung von 166,09€ Die Frage ist ist der Anspruch auf Entgeld verjährt? Es handelt sich um einen VOB Vertrag.

Habe ich einen Anspruch auf ALG1, oder muss ich mit einer Sperrfrist rechnen, da ich den vorherigen Job selbst gekündigt habe?

Guten Tag, meine Freundin hat Ende vergangenen Jahres mit einer Escort-Agentur einen Vertrag über einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen. Teil des Vertrages ist, bei einem Ausstieg aus der Agentur, dieser für die noch übrige Laufzeit des Vertrages eine pauschale von 500,- mtl. zu überweisen. ... Verstößt ein solcher Vertrag nicht gegen die sexuelle Selbstbestimmung?

Wenn nicht, da Sie bereits bei der Berechnung des Muttergeldes und Elterzeit berücksichtigt wurde, kann ich mich durch einen weiteren Vertrag/Bestätigung für diese Provision absichern? In welcher Form müsste ein solcher Vertrag/Bestätigung geschrieben sein, damit er rechtsgültig ist?

Begründung: mein Vater müsse diesen Vertrag nicht übernehmen, weil meine Mutter einen Vertrag mit einem Dritten zu Lasten meines Vaters nicht hätte abschließen dürfen.

Guten Tag, Ende Abril habe ich mit einer Firma aus Saarlouis einen Vertrag abgeschlossen zwecks Erledigung folgender Arbeiten: Montage einer hinterlüfteten Fassade (Bauseits gestellt) Isolierung vom Dach (Isolationsmaterial Bauseits gestellt) Die Arbeiten haben schnell begonnen, leider nach 2 Wochen ist mir aufgefallen dass die Fassade nicht korrekt montiert worden ist.

Meine Freundin hat nach einem über halbjährigen Leidensweg bei Telefonanbieter A ihren DSL+Telefonie-Vertrag vorzeitig wegen Nichterfüllung gekündigt. ... Da sie wusste, dass die Schaltung eines DSL-Anschlusses mehrere Wochen in Anspruch nehmen kann, hat sie sich Anfang März nach einem neuen Anbieter umgesehen und sich für B entschieden. ... Auffallend war noch, dass B (im Gegensatz zu A) keine Rücksendung eines unterschriebenen Vertrags verlangt hat.

Es gibt keinen schriftlichen Vertrag und keine besonderen Vereinbarungen. Meine Frage nun: Wenn ich die Wohnung jetzt wieder kündige, hat der Makler dann ungeachtet der kurzen Mietdauer trotzdem Anspruch auf die volle Provision oder gibt es da gesetzliche Regelungen die eine Mindestmietdauer oder ähnliches voraussetzen?

Natürlich war es blöd von mir so schnell einen Vertrag zu unterschreiben. ... Wie kann ich aus den Vertrag raus kommen? ... Was ist, wann man die Leistungen überhaupt nicht in Anspruch nimmt (gar nicht hingeht)?

Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage erwäge ich, Ansprüche auf Herausgabe von sog. ... Meine Frage: Ab wann sind bereicherungsrechtliche Ansprüche (Wertersatz) verjährt bzw. ab wann ist das Recht zur Geltendmachung solcher Ansprüche verwirkt?

Anspruch auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld, wenn sich im Vertrag folgender Passus dazu findet: "Der Arbeitnehmer erhält als Weihnachtsgeld ein 13.

Ich hatte 12 monate Laufzeit und danach läuft der Vertrag pro Semester. Ich war seit 01.01.2014 nicht mehr in der Schule, hatte dann gekündigt, worauf mir gesagt wurde, dass die Kündigungsfrist bis 31.12. ist, so das mein Vertrag bis 31.08.2014 weiter läuft und ich monatlich weiter die 220 € gebühr bezahlen muss, allerdings hab ich nicht weiter bezahlt.

Auftraggeber zahlt für die für die im Vertrag vereinbarte Planung a-d die vereinbarten Raten. ... Vertrag vereinbarten Planungen etc. geliefert sein, die Zahlung der restlichen Raten vornehmen. ... Den geschlossenen Vertrag kündigt er fristlos auf.

Der Vertrag läuft auf meinen Mann und ich habe in seinem Namen unterschrieben. ... Er sagte er wolle sich eventuell diesen Vertrag holen. Ich habe ihn also unterschrieben, aber die Abgaben im Vertrag sind alles seine.

Ehepaar verkauft werden, der damals beschlossene notarielle Vertrag wurde nun von Käufer und Witwe ratifiziert. ... Maßgeblich ist doch wohl der notarielle Vertrag, ich gebe Ihnen daher den wichtigen §7 anbei. ... Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.

Grundlage dieser Vereinbarung sind mehrere E-Mails, in denen Umfang und Honorar der Arbeit vereinbart wurden (handelt es sich um einen Vertrag?). ... Frage: Handelt es sich bei der per E-Mail gemachten Vereinbarung um einen Vertrag und wie ist dann bei einer nur teilweisen Erfüllung dieses Vertrages zu verfahren?