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Anspruch auf Weihnachtsgeld bei Aufhebungsvereinb. oder Kündigung

20.08.2008 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank schon jetzt für die Beantwortung folgender Frage:

Haben meine Kollegen und ich (3 Pers.) Anspruch auf die Auszahlung von Weihnachtsgeld, wenn sich im Vertrag folgender Passus dazu findet:

"Der Arbeitnehmer erhält als Weihnachtsgeld ein 13. Monatsgehalt. Das Weihnachtsgeld wird mit der November-Abrechnung ausbezahlt. Weihnachtsgeld steht nur den Arbeitnehmern zu, welche seit Januar des laufenden Jahres als Vollzeitbeschäftigte in ungekündigter Stellung ununterbrochen beschäftigt sind und wenn das Arbeitsverhältnis zum Fälligkeitszeitpunkt (30.11. des Jahres) nicht gekündigt ist. Sofern das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Kalenderjahr besteht, wird das Weihnachtsgeld nur zeitanteilig gewährt (für jeden vollen Kalendermonat 1/12)."

Fakt ist, dass
- einem Mitarb. betriebsdbedingt zum 30.09. gekündigt wurde.
- ein Mitarb. selbst gekündigt hat zum 31.08.
- mit einem Mitarb. eine Aufhebungsvereinb. zum 15.09. besteht.

Vielen Dank für Ihre Mühe. Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Anspruch auf Zahlung eines 13. Monatsgehalts als Weihnachtsgeld ist nur gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis am 30.11. des Jahres noch besteht.
Dies ist unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder im beiderseitigen Einvernehmen beendet wurde.
Der Anspruch entfällt also, wenn wenn der Arbeitnehmer vor Fälligkeit oder vor dem Stichtag ausgeschieden ist.

Der letzte Satz ist m. E. - allerdings ist dies wohl auslegungsfähig - so zu verstehen, dass, wenn ein Arbeitnehmer im Laufe eines Jahres ein- oder austritt, er die entsprechende anteilige Zahlung erhält. Anders würde die Regelung keinen Sinn ergeben, da ja Voraussetzung eine ununterbrochene Beschäftigung seit Januar des Jahres ist.
Somit müßte für jeden Kollegen ein anteiliger Anspruch gegeben sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

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