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Anspruch auf Provision während Mutterschutz und Elternzeit

14.09.2021 15:08 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich bin momentan schwanger und als Immobilienmaklerin mit einem festen und variablen Teil (Provision) angestellt. Vor ca. 2 Monaten habe ich ein großes Projekt an Land gezogen, dass evtl. in den nächsten Monaten gekauft und wieder verkauft werden soll. Laut Aussage von meinem Chef, erhalten wir dann eine Provision vom Käufer von 3%. Der Käufer wurde durch meinen Chef akquiriert, das Projekt und die Erstkontaktherstellung durch mich.

Laut meinen Arbeitsvertrag steht mir folgendes zu:

Des weiteten erhält der Arbeitnehmer eine etwaige Provision Im Hinblick auf folgende, zu
berücksichtigen Leistung:
•Erfolgreiches Abschluss eines Verkaufs.-/Vermietungsauftrages. Einspeisung des
Auftrages In das Immobilienprogramm. Erstellung eines aussagekräftigen
Exposés. BereitstellunglBeschaffung aller für elne{n) VerkaufVermietung
erforderlichen Unterlagen wie Bilder, Lagepläne, Grundrisspläne,
Grundbuchdaten usw., regelmäßige, nachvollziehbare Kontaktaufnahme mit
dem Eigentümer der Immobilie, Berichterstattung über Besichtigungen und
Resonanz, Beratung über weitere Vorgehensweisen, spezielle
Preisreduktionen.
• Verkauf; Betreuungg des Käufers/Mieters. Herbeiführung der Kauf/M
ietbereitschaft. Durchführung/Begleitung des Vertragsabschlusses und
Übergabe (After Sale Service)
Es gilt folgender Provistonsschlüsael (für den Provlslonsanteil an der Hauptprovision bei
Objeklvermittlung):

Einkauf (Marken-Akquise): 7.5%
Verkauf: 7.5%
Bonus Einkauf: Zuvor keine Kundenbeziehung zum Arbeitgeber (was bei diesem Projekt der Fall wäre)

Grundsätzlich die Frage:

Wieviel Provision steht mir laut Arbeitsvertrag durch die Erstkontaktherstellung zu?

Sollte der Kauf/Verkauf des Projektes, während meinem Mutterschutz bzw. Elternzeit abgeschlossen werden, steht mir dann weiterhin die Provision zu?
Wenn nicht, da Sie bereits bei der Berechnung des Muttergeldes und Elterzeit berücksichtigt wurde, kann ich mich durch einen weiteren Vertrag/Bestätigung für diese Provision absichern?
In welcher Form müsste ein solcher Vertrag/Bestätigung geschrieben sein, damit er rechtsgültig ist?

Besten Dank für Ihre Rückmeldung.

Freundliche Grüße



15.09.2021 | 10:08

Antwort

von


(342)
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35037 Marburg
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst einmal haben die Elternzeit und Mutterschutz keine Auswirkung auf bereits entstandene Provisionsansprüche.

Grundsätzlich stehen Ihnen also verdiente Provisionen zu.

Schwieriger ist die Frage zu beantworten, ob Ihr Arbeitsvertrag bezüglich des gelieferten Auszugs hier eindeutig genug formuliert ist.

So wie der Passus über die Provision nämlich formuliert ist, wird nicht gesagt, wann genau die Provision fällig wird.

Es ist auch nicht klar herauszulesen, ob die Provision nur für einen eindeutigen Kauf oder Verkauf entsteht oder auch für Teilleistungen des Angestellten.

Die Herstellung eines Erstkontakts wäre beispielsweise eine solche Teilleistung.

Meines Erachtens käme es dann auch darauf an, wie und wofür in der Vergangenheit Provisionen gezahlt wurden.

Da Ihr Chef von 3 % gesprochen hat, lässt sich dies jedenfalls nicht aus der Klausel herauslesen, die insoweit jedenfalls 7,5 % Anteil von der Hauptprovision verspricht.

Deshalb meine ich, dass Ihr Chef dies gegen sich gelten lassen muss und Ihnen daher für einen Bonuskontakt auch 7,5 % zustehen.

Wenn und soweit Sie hier den Vertrag ergänzen oder klar stellen wollen, genügt eine schriftliche Vereinbarung als „Zusatzvereinbarung zu Provisionen".

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt









Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2021 | 12:08

Guten Tag Frau Wilke,

besten Dank für Ihre Rückmeldung.

Die Frage ist ob die Provision auch als verdient gilt, wenn Sie noch nicht geflossen ist und der Kaufvertrag noch nicht notariell beurkundet wurde. Das heisst, das Projekt ist zwar schon akquiriert aber der Kauf durch den von meinem Chef akquirierten Käufer ist noch nicht abgeschlossen.

Ich habe ja nur Anspruch auf eine Teilprovision aufgrund der Herstellung zum Erstkontakt aber bezahlt werden wir vom Käufer.

Darum die Frage:

Habe ich auch Anspruch auf diese noch nicht geleistete Provision während Mutterschutz und Elternzeit?
Und greift die Zusatzvereinbarung dann, weil ich ja eigentlich nichts verdienen darf?

Lg
Frau S.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2021 | 12:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

wann die Provision fällig wird, ist eine Frage der Vereinbarung.

Da Ihr Arbeitsvertrag hierzu nichts sagt, müsste man die übliche Vorgehensweise heranziehen.

Danach ist eine Provision als verdient anzusehen, wenn der Vertrag notariell beurkundet wurde.

Passiert dies in der Elternzeit muss der Arbeitgeber den isolierten Provisionsanspruch auszahlen, denn dieser ist erst jetzt verdient.

Soweit diese Auszahlungen wegen des Zuflussprinzips Einfluss auf ein etwaiges Elterngeld hätte, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber schriftlich eine spätere Auszahlung vereinbaren.

Diese Vereinbarung wäre auch wirksam, selbst wenn Sie während der Elternzeit getroffen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wilke

Rechtsanwalt











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