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Verjährung bzw. Verwirkung von Ansprüchen auf Wertersatz

| 15.06.2010 07:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich bin einer von mehreren Gesellschaftern eines Unternehmens, über dessen Vermögen Ende der 90er Jahre dasInsolvenzverfahren eröffnet worden ist. Zuvor hatte wir den kreditgebenden Banken Anfang der 90er Jahre umfangreiche Sicherheiten an unserem werthaltigen Privatvermögen bestellt (Grundschulden).

Das Insolvenzverfahren ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Die Aktiva des Unternehmens sowie die betrieblich genutzten Privatgrundstücke sind jedoch bereits vor Jahren von einer Auffanggesellschaft übernommen worden.

Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage erwäge ich, Ansprüche auf Herausgabe von sog. Drittsicherungsansprüchen geltend zu machen.

Meine Frage: Ab wann sind bereicherungsrechtliche Ansprüche (Wertersatz) verjährt bzw. ab wann ist das Recht zur Geltendmachung solcher Ansprüche verwirkt?

Im Laufe der vergangenen Jahre haben verschiedene Anwälte die Erfolgsaussichten von Klagen gegen die kreditgebenden Banken wegen Nichtigkeit der Sicherungsverträge als äußerst gering beurteilt. Unter dem Aspekt der "Zweckverfehlung" ist bislang noch nicht geprüft worden, ob etwaige Klagen auf Herausgabe von Drittsicherheiten Aussicht auf Erfolg hätte.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich verjähren ANsprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung nach der Regelfrist, d.h. nach 3 Jahren, vgl. §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch auf Rückgabe einer Grundschuld verjährt nach §§ 196, 200 BGB in 10 Jahren seit seiner Entstehung, also der Erledigung des Sicherungszwecks. Verwirkung kommt im Bereicherungsrecht wegen des Entreicherungseinwandes nach § 818 Abs. 3 BGB nur ganz ausnahmsweise in Betracht. Die Rechtsprechung stellt dabei auf den Einzelfall ab. Es zeigt sich aber, dass zumindest eine Frist von 6 Jahren verstrichen sein muss.

NAch dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt ist es im Grundsatz nur sehr begrenzt möglich hier im Rahmen dieses Forums Erfolgssaussichten einer Klage zu beurteilen. Dazu bedarf es der Detailkenntnis die hier nicht zu vermitteln ist. Ungeachtet dessen erscheinen vorliegend die Erfolgsaussichten sehr gering zu sein. DIes ergeibt sich aus folgenden Überlegungen.

Klassischerweise erfolgt im Rahmen der Insolvenz die Verwertung der für die Kredite des Schuldners bestellten Sicherheiten. Hierbei beachtet der Insolvenzverwalter die Absonderungsrechte der Sicherheitengeber am Erlös der Verwertung.

Eine Nichtigkeit der Sicherheitenbestellung kann sich nur in eng begrenzten Ausnahmen ergeben, so etwa bei der Geschäftsunfähigkeit oder aber bei der Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften, z. Bsp. § 311 b BGB.

Selbst wenn ein Sicherheitenvertrag, also die Zweckvereinbarung, nichtig oder unwirksam sein sollte, so gilt nach der Anlassrechtsprechung des Bundesgerichtshofes, dassdie Sicherheit trotzdem für den Kredit haftet, aus dessen Anlass sie bestellt worden ist. Also führen Probleme in diesem Bereich nicht zu einer "Enthaftung" der Sicherheit.

Woraus sich eine Zweckverfehlung ergeben kann ist nach dem vorliegenden Sachverhalt nicht ersichtlich. Inhalt der Sicherung ist typischerweise, dass im Falle von Leistungsstörungen im Darlehensverhältnis, wie dies im Insolvenzfall eintritt, eine Verwertung der Sicherheit zur Realisierung des besicherten Rückzahlungsanspruches erfolgt. Dies ist typischerweise vereinbart.

Gerne können SIe die Nachfragefunktion nutzen um diesen Punkt ggfls. zu konkretisieren.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2010 | 14:10


Ich komme zurück auf Ihr Angebot, eine Nachfrage zu stellen. Zu diesem Zweck schildere ich Ihnen die Umstände, aus denen sich die "Zweckverfehlung" meines Erachtens herleiten lässt. Sehen Sie das auch so? Wenn ja, stellt sich die Eingangsfrage nach Verjährung bzw. Verwirkung von Anspüchen.

MfG
V.K.




Zum Zweck der Sicherheiten, die OK und VK den Poolbanken am 13.12.1991 bestellt hatten
Okt 2009
Nach Ansicht der Banken und der Gesellschafter OK und VK war die Bilanzstruktur der KMB im Laufe der 198er Jahre dadurch in "Schieflage" geraten, dass das überaus stürmische Umsatzwachstum im Bereich "Maschinenbau" ausschließlich von den ehemaligen Hausbanken der KMB (Poolbanken) mit Fremdmitteln finanziert worden
war. Die sog. Partnersuche, auf die sich die Gesellschafter OK und VK mit den drei Poolbanken im Dezember 1991 geeinigt hatten, hatte den Zweck, durch Verkauf von Technologie bzw. von Geschäftsanteilen die erkennbar konkursreife KMB möglichst rasch „an den Mann" zu bringen (= Ausweitung der Bilanzsumme der KMB durch Aufnahme eines kapitalkräftigen Partners / Übernehmers).

Wenn es gelungen wäre, durch Aufnahme eines kapitalkräftigen Partners der KMB soviel Kapital „von außen" zuzuführen, dass sie nach bankenüblichen Grundsätzen wieder als ordnungsgemäß finanziert hätte gelten können, hätten die Poolbanken diejenigen Sicherheiten wieder freigeben müssen, die die Gesellschafter ihnen wegen der konkursrechtlichen Lage der KMB an ihrem privaten (schuldnerfremden) Vermögen (= betrieblich genutzten Privatgrundstücken) am 13. Dezember 1991 in Millionenhöhe bestellt hatten (Eigenkapitalersatz). Diese Freigabe ist leider nie gelungen. Sie konnte auch nicht gelingen, weil kein „Dummer" gefunden werden
konnte, der willens gewesen wäre, dem überschuldeten Unternehmen so viel Kapital „von außen" zuzuführen, dass es anschließend wieder als „ordnungsgemäß" finanziert hätte angesehen werden können (sog. Freigabeerklärung der Poolbanken).

1. Für eine Schlüssigkeit der sog. Partnersuche als Sanierungskonzept für eine Entschuldung der KMB wäre notwendig gewesen, dass die drei Poolbanken der KMB zu einen Verzicht auf ihre Forderungen bereit gewesen wäre. Zu einem solchen Verzicht waren die ehemaligen Hausbanken der KMB weder vor noch nach der nachträglichen Besicherung ihrer Kredite durch die Gesellschafter der KMB (Drittsicherungsgeber) jemals bereit. Im Gegenteil.

Alle drei Poolbanken verlangten nach Abschluss der knebelnden Sicherungsverträge vom 13.12.1991 viel zu hohe Sollzinsen für ihre erkennbar notleidenden Kredite; dadurch musste die Überschuldung der KMB von Jahr zu Jahr weiter zunehmen, und zwar solange, bis die Verluste, die die KMB während der fast 5jährigen Dauer der sog. Partnersuche noch angesammelt hatte, schließlich sogar die Höhe der eigenkapitalersetzenden Drittgrundschulden erreicht hatten (10 Mio DM) ‐ mit der Folge, dass ich als Geschäftsführer schließlich im Jahre 1995 Antrag auf Eröffnung des Konkurs über das Vermögen der KMB anmelden musste.

2. Die Gesellschafter der KMB glaubten am 13.12.1991 noch unerschütterlich daran, dass die Technologie, die das Unternehmen im Bereich Sondermaschinenbau im Laufe der Jahre entwickelt hatte, so werthaltig sein würde, dass es unschwer möglich sein würde, einen Partner zu finden, der willens und in der Lage wäre, die Geschäftsanteile der Gesellschafter OK und VK ganz oder teilweise zu übernehmen, um dem Unternehmen „von außen" noch so viel Kapital zuzuführen (fresh money), dass es unschwer möglich sein würde, das Unternehmen wieder nach bankenüblichen Grundsätzen ordnungsgemäß zu finanzieren.

Wenn vor Vertragsschluss mit den drei Poolbanken die Gesellschafter und Drittsicherungsgeber OK und VK gewusst hätte, dass die angesichts der konkursrechtlichen Lage ihres Unternehmens ohne die Bereitschaft zu Sanierungserlässen seitens der drei Poolbanken die sog. Partnersuche keine hinreichende Aussichten auf Erfolg haben konnte, wären sie am 13.12.1991 nicht mehr willens gewesen, den drei
ehemaligen Hausbanken der KMB für die von diesen jahrelang immer blanco gewährten Kredite an die KMB nachträglich noch Sicherheiten in Millionenhöhe an ihren werthaltigen Betriebsgrundstücken zu gewähren.

3. Aufgrund des erkennbaren Irrtums der Gesellschafter über Art und Umfang der Verluste, die am 10.12.1991 im Bereich „Maschinenbau" überraschend angekündigt worden waren, war bei den Verabredungen, die die drei Poolbanken mit den Gesellschafter als Drittsicherungsgeber OK und VK am 13.12.1991 wohlweislich nur mündlich und schriftlich geschlossen hatten, nur vorgesehen, dass die drei ehemaligen Hausbanken der KMB ihre jahrelang stets blanco gewährten Kredite nicht ‐ wie angedroht ‐ kündigen, sondern dass sie einfach nur stillhalten, und zwar solange, bis die Suche nach einem kapitalkräftigen Partner (Kapitalbeteiligungsgesellschaft) zu einem Erfolg gebracht werden würde, d.h., bis die Gesellschafter der KMB das Eigenkapital ihres Unternehmens soweit aufgestockt haben würden, dass es wieder in einem angemessenen Verhältnis zu den Krediten hätte stehen sollen, mit denen vor Bekanntwerden der Krise die Banken (Fremdkapitalgeber) das stürmische Umsatzwachstum der KMB stets ohne Sicherheiten finanziert hatten.

4. Um vor der nachträglichen Besicherung ihrer Kredite eine positive Kenntnis der Sicherungsgeber von der Unschlüssigkeit der Ausweitung der Bilanzsumme / Partnersuche angesichts der Ursachen für die konkursrechtliche Lage der Gemeinschuldnerin (= Unfähigkeit) zu vermeiden, hatte alle drei Poolbanken es wohlweislich unterlassen, ihren Prüfungspflichten vor Vertragsschluss mit ihrer erkennbar konkursreifen Kreditnehmerin (KMB) und mit deren Gesellschaftern (Drittsicherungsgeber) nachzukommen.

Wenn die drei Poolbanken den Obliegenheitsverpflichtungen nachgekommen wären, die ihnen nach der Rechtsprechung des BGH auferlegt hatten, nämlich vor Abschluss der Sicherungsverträge mit der KMB deren konkursrechtliche Lage und damit die Erfolgsaussichten einer Sanierung der KMB durch die Gewährung von Sanierungskrediten zuverlässig prüfen zu lassen,1 hätten die Gesellschafter und Drittsicherungsgeber OK und VK bereits im Dezember 1991 positive Kenntnis von der konkursrechtlichen Lage (Überschuldung) und damit wohl auch von der Unschlüssigkeit der sog. Partnersuche angesichts der konkursrechtlichen Lage der KMB erlangt bzw. erlangen können.

Statt ihren Obliegenheiten nachzukommen, hatten alle drei Poolbanken es vorgezogen, die Ankündigung vom 10.12.1991 von angeblich nur "vorübergehenden" Verlusten im Maschinenbau von "nur" 1,3 Mio. DM zum Anlass zu nehmen, den drei seinerzeitigen Gesellschaftern der KMB zu drohen, diejenigen Kredite, dass sie der KMB in den vergangenen Jahren stets blanco in Millionenhöhe gewährt hatte, allesamt am 13.12.1991 zu kündigen, dies zumindest dann, wenn diese nicht bereit gewesen wären, das Eigenkapital der KMB substanziell zu erhöhen.

Die Prüfungspflichten, die Geschäftsbanken aus Gründen des Gläubigerschutzes vom BGH seit Jahrzehnten auferlegt werden (BHGZ 10, 228), galten im Dezember 1991 für die drei Poolbanken der KMB (DB, LG und Dreba) umso mehr, als bei Vertragsschluss mit der KMB nicht vorgesehen war, dass die drei Poolbanken der KMB noch weitere Kredite gewähren sollten.



1 Im Gegensatz zu den drei Poolbanken (Sicherungsnehmern) hatten die sog. Drittsicherungsgeber OK
und VK als Gesellschafter und Unternehmer nicht die gleichen Obliegenheiten, wie die drei Poolbanken
als Geschäftsbanken, nämlich vor Abschluss der Sicherungsverträge am 13.12.1991 die
konkursrechtliche Lage ihrer erkennbar notleidenden Kreditnehmerin von einem sachkundigen
Wirtschaftsprüfer (BGHZ 10, 228) zuverlässig prüfen zu lassen (Gläubigerschutz). Als Gesellschafter bzw.
Geschäftsführer hätten OK und VK nur mit den Folgen rechnen müssen, die sie getroffen hätte, wenn sie
trotz Eintritt der Überschuldung keinen Konkursantrag (bzw. keine Sicherheiten mit
eigenkapitalersetzender Wirkung) gestellt hätten.
2 Die drei Poolbanken hätten dann auch sog. Sanierungskredite gewähren müssen. Dazu waren sie
allerdings nie bereit ‐ weder vor noch nach Vertragsschluss am 13.12.1991.
3 Während der fast 5jährigen Dauer der (erfolglosen) Suche nach einem kapitalkräftigen Partner /
Übernehmer hatten die drei Poolanken zusätzliche (Überbrückungs‐) Kredite (wenn überhaupt, dann)
nur noch gegen zusätzliche (!) Sicherheiten gewährt, siehe sog. Überbrückungskredite im April 1992.

Weitere Bankkredite sollten deshalb nicht notwendig gewesen sein, weil die unter der Geschäftsführung von GK KMB im Bereich "Sondermaschinenbau" zu einem Erfolgsmodell geworden sein sollte, dem nur das nötige Eigenkapital für noch mehr Umsatzwachstum gefehlt haben sollte.

Die Annahme, dass die sog. Partnersuche unschwer zu einem Erfolg führen würde, war erkennbar falsch und bewusst irreführend, wie sich im Laufe der fast 5jährigen Dauer der Suche nach einem kapitalkräftigen Partner / Übernehmer gezeigt hatte.

5. Die drei Poolbanken hatten die Abreden,4 die sie mit den Gesellschaftern ihrer Kreditnehmerin am 13.12.1991 wohlweislich nur mündlich‐konkludent geschlossen hatten, nach Vertragsschluss bewusst umfunktioniert, und zwar in eine Sicherungsabrede für den Fall, dass die überschuldeten KMB Antrag auf Eröffnung des Konkurses über ihre Vermögen stellen würde.

Soweit durch das Umfunktionieren der ursprüngliche Zweckvereinbarung5 auch und gerade die werthaltigen Grundstücke der Drittsicherungsgeber OK und VK in die Verwertung mit einbezogen worden sind, haben die drei Poolbanken den Schaden, der ihnen durch den Konkurs der KMB im Jahre 1995 ff in Millionenhöhe drohte, zwar abrede widrig, aber bis heute durchaus erfolgreich substanziell begrenzt.

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft musste im Jahre 1995 gestellt werden, weil  die Geschäftsanteile der KMB von Anfang an wertlos waren und eine Übernahme durch einen wirtschaftlich denkenden Kapitalgeber angesichts der konkursrechtlichen Lage der KMB von Anfang an keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gehabt hatte, und weil  die Verluste, die die KMB aufgrund der währende der fast 5jährigen Dauer der sog. Partnersuche noch zusätzlich akkumuliert hatte, im Laufe des Jahres
auch noch die Höhe der im Dezember 1991 bestellten Drittsicherheiten
(Eigenkapitalersatz) erreicht hatte (siehe Gutachten Angermann).

6. Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der KMB hatten die drei Poolbanken die Gesellschafter OK und VK dazu gezwungen,  ihre (wertlosen) Geschäftsanteile an der KMB für 1 DM auf eine Auffanggesellschaft zu übertragen,  ihre werthaltigen Grundstücke an einen Übernehmer zu verschenken und zudem noch  Zahlungen an die drei Poolbanken in Höhe von insgesamt 750.000 DM zu leisten.

Am Ende sind die beiden seinerzeitigen Gesellschafter und Drittsicherungsgeber OK und VK nur aufgrund der Zahlung von weiteren 750.000DM an die drei Poolbanken aus ihrer persönlichen Haftung in Höhe von mehreren Mio DM entlassen worden, siehe dazu die Vergleichsvereinbarung mit den drei Poolbanken gegen Ende des Jahres 1997.

7. Die Erhebung des Einwandes der Verjährung bzw. Verwirkung haben die drei Poolbanken der KMB ihrerseits dann verwirkt, wenn sie die wahre Sach‐ und Rechtslage durch das abredewidrige Umfunktionieren der (mündlich‐konkludenten) Zweckvereinbarung vom 13.12.1991 in eine Sicherungs‐abrede bewusst manipuliert haben.

Tatsache ist, dass alle drei Poolbanken bereits seit Mitte 1991
 positive Kenntnis von Umständen hatten, die sie auf eine Überschuldung ihrer Kreditnehmerin im konkurs‐rechtlichen Sinne hatten schließen lassen, und  nach Vertragsschluss nichts unversucht gelassen haben, um eine positiven Kenntnis der Gesellschafter und Drittsicherungsgeber OK und VK von Art und
Umfang ihrer Rechte gegen die Poolbanken zu verhindern, siehe diverse Stellungnahmen und Einlassungen der Poolführerin, die die Wirksamkeit der Verträge begründen sollten, die die Poolbanken mit der KMB und mit deren Gesellschaftern in den Jahren 1991 f geschlossen haben.

8. Die Poolbanken würden sich treuwidrig verhalten, wenn sie sich mit Argumenten verteidigen würden, die in Widerspruch zu ihrer bisherigen Argumentation stehen würden.

In einen solchen Widerspruch würden sie sich dann setzen, wenn sie jetzt plötzlich behaupten würden, dass sie schon immer behauptet haben, dass die Abreden, die die Gesellschafter mit ihnen am 13.12.1991 im Vertrauen auf die Werthaltigkeit der Umsätze der KMB und ihrer Geschäftsanteile an der KMB getroffen hatte, von Anfang
an nicht nur als Eigenkapitalersatz dazu gedient hatten, sondern auch und gerade als Mittel, um seinerzeit die uneinigen Gesellschafter der KMB durch Aufnahme eines kapitalkräftigen Partners / Übernehmers zur Erhöhung des Eigenkapitals zwingen zu können.

Die Poolbanken haben ihre Forderungen stets nur damit begründet, dass sie am 13.12.1991 Sicherheiten bestellt bekommen hatten, die bestimmt und geeignet gewesen sind, die zuvor jahrelang immer blanco gewährten Kredite nachträglich zu besichern. Von dem Sinn und Zweck der nachträglichen Besicherung ihrer erkennbar notleidenden Kredite, insbesondere von ihren sog. Wohlwollens‐/Freigabeerklärung war nie die Rede.

Worauf die Poolbanken von Rechtswegen bis heute nur vertrauen können, ist, dass die Drittsicherungsgeber OK und VK auch weiterhin keine Kenntnis mehr von den Rechten erlangen würden, die ihnen aufgrund der Abreden zustehen, die die drei Poolbanken als Sicherungsnehmer mit den drittsicherungsgebern am 13.12.1991 wohlweislich nur mündlich‐konkludent geschlossen hatten.

NT im Mai 2010 / VK

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.06.2010 | 14:49

Sehr geehrter Fragesteller,

insbesondere der sittenwidrige Sanierungskredit den Sie ansprechen, hätte seitens des Konkursverwalters geltend gemacht werden müssen. Trot der von Ihnen geschilderten Umstände sehe ich keine Ansatzpunkte für Ansprüche, da bankübliche Besicherungen vereinbart worden sind. Die Begleitumstände mögen aus Ihrer Sicht verfangen, stellen aber rechtlich für sich gesehen keine angreifbaren Pflichtverletzungen dar.

Bewertung des Fragestellers 15.06.2010 | 10:31

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