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Erbvertrag - neue Ehefrau- besteht Anspruch

23.12.2014 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Pflichtteil bei neuer Ehefrau

A und B sind verheiratet, sie haben ein gemeinsames Haus zu je 50 %. Es wurde während der Ehe ein Erbvertrag geschlossen, wonach der jeweilige überlebende Ehepartner die andere Hälfte des Hauses erbt. Ein Rücktritt dieses Erbvertrages nach einer Trennung bzw. Scheidung wurde in dem Vertrag ausgeschlossen. Der Vertrag wurde beim zuständigen Gericht hinterlegt und ins Register aufgenommen.
Nun sind A und B geschieden. A hat neu geheiratet. Es ist eine Zugewinngemeinschaft. Hat die neue Frau von A nun einen Erbanspruch (Pflichtteil) auf seinen Teil des Hauses?

Wenn ja, kann dieser Anspruch durch eine Erbverzichtserklärung durch die neue Frau C. abgewendet werden? Kann die neue Frau C. diesen Verzicht überhaupt erklären, da sie ja zwei minderjährige Kinder hat? Was ist hier zu beachten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, der neuen Ehefrau steht ein Pflichtteilsanspruch zu und der Hausanteil findet bei der Berechnung des Pflichtteilanspruches eine Beachtung. Die Eheleute können auch hier einen Erbvertrag schließen, in welchem die Ehefrau auf die Pflichtteilsansprüche aus dem Hausanteil verzichtet. Die minderjährigen Kinder sind für die Ansprüche der neuen Ehefrau unbeachtlich bzw. kann unbeachtlich dessen ein Verzicht durch die Frau erklärt werden. Sofern A der Vater der minderjährigen Kinder ist, stehen den Kindern eigene Pflichtteilsansprüche zu. Diese Ansprüche der Kinder können nur mit gerichtlicher Genehmigung ausgeschlossen werden, da Sie hier als Eltern in einem Interessenkonflikt stehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)





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