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Jetzt Kündigung der Wohnung durch Ehefrau (Witwe.

Am 30.5.2017 habe ich ein Baudarlehen über 215. 000 € abgeschlossen. Mein Grundschuld Formular für den Notar zur Eintragung habe ich erst 3 Wochen später von meiner Bank bekommen. Die Grundschuld kann nun nicht eingetragen werden, da an erster Stelle schon ein Altenteil, Nießrecht meiner Oma eingetragen ist, der leider nicht gelöscht oder auch kein Rangrücktritt durchgeführt wird.

Die Frist ist mittlerweile verstrichen und es wurde kein Konzept eingereicht.

Die Frist nehme ich an, liegt hierfür auch bei 3 Monaten?

Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die vereinbarte Zeit oder Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ablauf der bestimmten Zeit oder Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. ... Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen von 1&1 mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, vom Kunden mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden Nach meiner Interpretation kann ich diesen Vertrag nun gem. den Besonderen Bedingungen, Abs. 4.2, mit Ende Nov. 2008 kündigen (2 Monate zum Monatsende). 1und1 beharrt jedoch darauf, dass der Vertrag gem.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zur Krankenversicherungspflicht und einer möglichen Nachforderung von Krankenkassenbeiträgen durch den Arbeitgeber und/oder die gesetzlichen Krankenversicherungen. Zur Situation: Ich bin am 01.01.2001 von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht wegen Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze befreit worden. Ich habe daraufhin die Mitgliedschaft bei der gesetzlichen KV zum 30.06.01 gekündigt und habe zum 01.07.01 eine private Krankenversicherung abgeschlossen.

Um aber einem Rechtsstreit zu entgehen, habe ich für Juni die Miete unter Vorbehalt wieder voll bezahlt und gleichzeitig unserer Nachbarin ein Betretungsverbot für unsere Fläche ausgesprochen mit Frist 15.06. Dem Anwalt habe ich mitgeteilt, dass bei Verstreichen der Frist und Fortbestand des vertragswidrigen Zustandes die Mietkürzung ohne weitere Ankündigung wieder vollzogen wird. ... Jetzt die Frage: - ist die Mietkürzung hinsichtlich der Klausel und der allgemeinen Lage begründ- und vertretbar und kann/soll ich sie nach Verstreichen der Frist wieder vollziehen?

Gilt für die Kündigung bei § 30 die Dauer des Arbeitsvertrages (3 Jahre) oder die Dauer der bisherigen Beschäftigung (< 2 Jahre)?

Guten Tag, am 29.05.2018 habe ich mit einem Freund einen privaten, zinslosen Darlehensvertrag über 2000€ abgeschlossen. Im Vertrag ist geregelt, dass das Geld für den Ausbau einer Wohnung verwendet wird, die sich in Hauseigentum des Darlehensnehmers befindet und die ich dann bewohnen sollte. Das Darlehen sollte ab 01.09.18 für 300€ pro Monat von mir abgewohnt ( anstatt Miete ) werden.

Ich habe Geschäftsräume an einen Handwerksbetrieb vermietet.Über das Vermögen des Mieters und gleichzeitig Inhaber des Geschäftsbetriebes ist am 01.08.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter ernannt worden.Bis zur Eröffnung des Verfahrens wurde eine Monatsmiete nicht gezahlt.Nach Eröffnung ist die fällige Augustmiete nicht gezahlt.Der Betrieb ruht Die Räumlichkeiten sind noch nicht geräumt.Der Insolv. Verwlt.will werwertbare Sachen noch veräußern.Der Zeitpunkt steht noch nicht fest. Für die Anmeldung meiner Forderungen beim Insv.Verwlt.nun meine Fragen : Kann ich Mietansprüche bis zum endgültigen Auszug und Freigabe durch den I.

Im Folgenden der Auszug aus dem aktuellen Mannteltarif Vertrag zu den aktuellen Fristen Auszug Arbeitsverhältnisses Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. ... Also ich als Arbeitnehmer muss dann auch Fristen einhalten bezugnehmend auf die Betriebszugehörigkeit?

Ist - wenn dem so ist - der Übergang in einen unbefristeten Vertrag in bestimmten Fristen anzuzeigen? Welche Fristen wären das in dem o.g. konkretem Fall? Beziehen sich diese Fristen auf das nunmehrige Vertragsende am 31.07.10 oder sind sie bereits verstrichen?

Falls ich nun kündige, wird die Kündigung in der Regel zum 31.03.2008 wirksam, oder ich muss einen Nachmieter finden.

Ich habe meine Kündigung bei meinem Arbeitgeber zum 31.12.08 fristgerecht eingereicht, bin jetzt allerdings seit 23.10.08 krank geschrieben, meine Arztpraxis wollte auf meine Bitte hin bei meinem Arbeitgeber anrufen und mich schon mal im vorraus( bevor ich die Krankmeldung abgegeben habe) krank melden, was sie aber anscheinend nicht getan haben, ich hätte das Wochenende 25./26.10 arbeiten müssen.

Wird dieser nicht mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt, erhält das Kind lebenslang bis zum Tode oder durch Kündigung des Rahmenvertrages zwischen Essensanbieter und Hortträger eine Essensversorgung. ... Er kann...mit Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Rückwirkende Kündigungen sind ausgeschlossen.

Guten Tag, wir haben in der Schweiz einen Mietvertrag, der nur einmal pro Jahr, d.h. nur zum 30.9. mit 6 Monaten Frist gekündigt warden kann. D.h. bei einer Kündigung im April, ist noch 17 Monate lang Miete zu zahlen.

Während der sechsmonatigen Probezeit beträgt die Kündigungsfrist beiderseits 4 Wochen, danach kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Monats gekündigt werden. ... 2) Es könnte theoretisch auch am letzten Tag der Probezeit (also 30.9.2013) mit Frist von 4 Wochen gekündigt werden; eine Kündigung muss nicht zwingend bis 4 Wochen vor Ende der Probezeit erfolgen, also die Kündigungsfrist muss nicht in der Probezeit liegen, aber zwingend muss die Kündigung wirksam in der Probezeit ausgesprochen (Kündigungsbrief zugestellt) werden. ... 4) Allgemein zur Kündigung: Wenn mit 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden muss/soll, und der Monatsletzte auf Samstag/Sonntag/Feiertag fällt (Zustellung an dem Tag daher nicht möglich), muss dann ein Arbeitstag davor gekündigt werden, oder geht dann auch der Arbeitstag danach?

Wie sind in etwa die zu erwartenden Fristen, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen?

Im folgenden ist der "Stromwechselvorgang" chronologisch aufgelistet: 25.10.2012 - Benachrichtigung meines alten Stromlieferanten (Stadtwerke Sigmaringen), dass der Strompreis zum 01.01.2013 erhöht und mir ein Sonderkündigungsrecht zustehe innerhalb 2 Wochen nach Zugang des Schreibens mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende. 29.10.2012- schriftliche Kündigung (fristgerecht) von mir an Stadtwerde Sigmaringen 12.11.2012 - Vertragsabschluss bei Almado-Energie über Wechselportal check24.de. 13.11.2012 - Auftragsbestätigung und Zusendung des Stromliefervertrag mit dem Hinweis, dass die Kündigung bei meinem alten Stromversorger zum angegebenen Termin (01.01.2012) möglich ist. 15.11.2012 - Email von Almado an mich, bei meinem alten Stromlieferanten bestünde noch eine Vertragsbindung bis 31.10.2013-Der Almado Vertrag wurde gesperrt.

Durch meine Vorsorgevollmacht habe ich mich bisher um alles gekümmert, Kündigungen geschrieben, offene Verbindlichkeiten bezahlt etc.