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Ansprüche gegenüber Insolvenzverwaler stellen


13.08.2007 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe Geschäftsräume an einen Handwerksbetrieb vermietet.Über das Vermögen des Mieters und gleichzeitig Inhaber des Geschäftsbetriebes ist am 01.08.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter ernannt worden.Bis zur Eröffnung des Verfahrens wurde eine Monatsmiete nicht gezahlt.Nach Eröffnung ist die fällige Augustmiete nicht gezahlt.Der Betrieb ruht Die Räumlichkeiten sind noch nicht geräumt.Der Insolv. Verwlt.will werwertbare Sachen noch veräußern.Der Zeitpunkt steht noch nicht fest.
Für die Anmeldung meiner Forderungen beim Insv.Verwlt.nun meine Fragen :
Kann ich Mietansprüche bis zum endgültigen Auszug und Freigabe durch den I. Verwalter geltend machen? Wie beziffere ich die Forderung, wenn der Termin für die Freigabe noch nicht feststeht.Forderungen sind bis zu einem bestimmten Termin zu Stellen.Was ist, wenn zu diesem Termin die Räumlichkeiten noch nicht freigegeben wurden? Zählergebühren für Strom und Gas fallen an,obwohl kein Verbrauch stattfindet.Der Insolv. Verw. lehnt Anspruchforderungen des Versorg.Unternehmens ab Insolv. Eröffnung ab und verweist auf den Vermieter. Wer ist für die Anspruchstellung zuständig - der Vermieter oder das Versorg. Unternehmen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gem. § 109 Abs. 1 InsO hat der Insolvenzverwalter den Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, da der Mietvertrag zunächst mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbesteht.

Die ausstehenden Mieten seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Wirksamkeit der Kündigung können als Masseforderung geltend gemacht werden. Die rückständigen Mieten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind einfache Insolvenzforderung, § 108 InsO, ebenso wie Schadensersatzansprüche, die sich aus der vorzeitigen Kündigung oder der Erklärung des Insolvenzverwalters ergeben.

Sie als Mieter haben die gesetzlichen bzw. vertraglichen Kündigungsfrist einzuhalten, können jedoch, wenn der Insolvenzverwalter mit zwei Mieten seit Eröffnung in Verzug ist, das Mitverhältnis fristlos kündigen. Hier sollte allerdings eine Mahnung vorausgehen.

Soweit der Insolvenzverwalter den Mietvertrag nicht gekündigt hat, sollten Sie die Forderung bis zum nächst möglichen Kündigungstermin anmahnen und als Insolvenzmasse geltend machen. Möglicherweise haftet der Insolvenzverwalter, wenn er nicht rechtzeitig die Kündigung erklärt hat.

Weiterhin sollten Sie hinsichtlich der eingelagerten Gegenstände Ihr Vermieterpfandrecht geltend machen. Das Vermieterpfandrecht geht auch durch die Insolvenz des Mieters nicht unter und kann vom Vermieter im eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters geltend gemacht werden

Bei Forderungen der Versorger ist entscheiden, wer Vertragspartner ist. Sind Sie Vertragspartner für die Versorgungswerke gilt das oben Gesagte. D.h. Sie haben die Forderungen der Versorger zu begleichen und je nach Zeitpunkt eine Forderung an die Insolvenzmasse oder eine einfache Insolvenzforderung.

Ist der Mieter Vertragspartner der Versorgungswerke hat sich der Insolvenzverwalter um die Forderungen zu kümmern, bzw. die Versorger müssen ihre Ansprüche bei dem Insolvenzverwalter geltend machen und anmelden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Bei Fragen oder Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 19:32

Sehr geehrter Herr M. Schröter
Danke für die prompte Bearbeitung. Es hat mir sehr geholfen.
Ich habe nachstehende Zusatzfrage zu der aktuellen Kündigungsfrist.
Der Mietvertrag ist aus dem Jahr 1988 und lautet:
Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist nur zulässig zum 30. Juni bezw.31. 12. eines jeden Jahres und uner Innehaltung einer 6 - monatigen Kündigungsfrist.
Der Insolv. Verwalter hat den Mietvertrag noch nicht gekündigt.Die Frage lautet :
Welche Kündigungsfristen gelten - nach den obigen Fristen oder die Fristen nach neuerlichen Rechtsprechungen ? Danke für die Antwort.

Ergänzung vom Anwalt 19.08.2007 | 20:07

Bei der Regelung der Kündigungsfrist sind die Parteien bei gewerblichen Mietverträgen frei. Insoweit können diese abweichend von den gesetzlichen Regelungen festgelegt werden. Der Insolvenzverwalter ist an die vertragliche Kündigungsfrist gebunden. Ein außerordentliches Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, außer es ist im Mietvertrag geregelt.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom


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