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eigenbedarfskündigung nach wohnungskauf

21.11.2011 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


hallo,
wir haben seit kurzem weiteren Nachwuchs bekommen und benötigen ein zweites Kinderzimmer. Die Nachbarwohnung (Köln) steht zum Verkauf, ist jedoch vermietet an ein kinderloses Paar um die 30, welches die Wohnung nicht kaufen möchte. Wir könnten diese Wohnung kaufen und einen Teil dieser Wohnung mit unserer Wohnung verbinden (eben ein weiteres Kinderzimmer). Den Rest der Nachbarwohnung würden wir weiter vermieten. Eigentümer der whng ist ein Ehepaar, welches die Whng beim Bau als Kapitalanlage gekauft hatte.

Wie verhält es sich mit der Eigenbedarfskündigung wenn wir nicht die gesamte Whng verwenden, sondern nur das weiteres Kinderzimmer möchten? Wie sind in etwa die zu erwartenden Fristen, sollte es zu einem Rechtsstreit kommen? Wieviel Zeit muss ich dem Mieter zum Auszug lassen bzw. wie lange kann der Mieter den Prozess hinauszögern? Hab mal gehört, dass der Mieter trotz valider Eigenbedarfskündigung bis zu 3 Jahre weiterwohnen kann/darf. Wie stehen unsere Chancen?

danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Die Rechtslage ist schwierig, weil grundsätzlich eine Teilkündigung bei Eigenbedarf nicht zulässig ist, wenn nicht ausnahmsweise ein Teilbedarf vorliegt (Palandt, § 573 Rn. 23, Rn. 28). In Ausnahmefällen ist die Kündigung zulässig, wenn nur Bedarf an einem Teil der Wohnung besteht. Bei Ihnen könnte dies der Fall sein, weil Sie ja genau das fehlende Kinderzimmer benötigen.

Entgültig kann man das von hier nicht beurteilen, ich würde aber eine Eigenbedarfskündigung im Ergebnis für zulässig erachten.

Die Frist bestimmt sich aus § 573 c BGB und ist von der Dauer des Mietverhältnisses abhängig. Generell gilt die Frist von 3 Monaten, die sich nach 5 bzw. 8 Jahren um je 3 Monate verlängert.

Wenn der Mieter die Kündigung nicht akzeptiert, müsste man notfalls einen Räumungsprozess führen, in dem auch die Wirksamkeit der Kündigung geprüft würde. Ein solches Verfahren ist aber in der Regel innerhalb eines Jahres abgeschlossen.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel. 05181/5013 od. 5014
Fax: 05181/24163
email: anwaltwoehler@googlemail.com


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