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4.690 Ergebnisse für internet recht

Abo-Falle beim Börsendienst RohstoffRaketen (RSR)
vom 29.8.2019 47 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Internet habe ich bei RSR-Erfahrungswerten folgenden Dialog gefunden: Sehr geehrter Herr Anwalt, PID Rohstoffraketen hatte 2018 eine Sonderaktion. ... Auch ist hier Wucher nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB</a> recht naheliegend.
Tagesmutter - Wie verhalte ich mich jetzt richtig ?
vom 29.9.2008 30 € Historischer Preis
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Heute wollte ich mit der Tagesmutter einen Termin zur Abholung von Tims Sachen ausmachen,da sagte sie mir sie habe gesehen, daß ich über Internet eine neue Tagesmutter suche( ist ja mein gutes Recht).Deshalb hat sie Tims Platz ab sofort mit einem neuen Kind besetzt.
Errichtung eines 1,8m hohen Sichtschutzzaunes
vom 3.4.2020 für 57 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nachdem wir uns ein wenig im Internet darüber belesen haben, geht dort hervor, dass Sichtschutzzäune nur errichtet werden dürfen, wenn sie ortsüblich sind. ... Auf der rechten Seite hingegen hat die Nachbarin 2 Gärten weiter, ebenfalls einen Doppelstabmattenzaun erfolgreich zu ihrem Nachbarn errichten lassen.
Krankengeldanspruch bei mehreren Erkrankungen
vom 20.3.2013 45 € Historischer Preis
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Die Krankenkasse hingegen ist der Meinung, dass das genannte Urteil bereits berücksichtigt wurde und in so einem Fall immer die Blockfrist (in meinem Fall nicht die Blockfrist für Krankheit B sondern die Blockfrist für die zuerst aufgetretene Krankheit A1) heranzuziehen ist, bei deren Anrechnung der kürzerere verbleibende Krankengeldanspruch entsteht (siehe auch im Internet: "Gemeinsame Verlautbarung der Krankenkassen zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/SGB_V/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 SGB V: Dauer des Krankengeldes">§ 48 SGB V</a> vom 26.09.2012", Beispiel 12). ... Wer hat nun Recht bzw. ist die Beibehaltung des Widerspruchs überhaupt sinnvoll?
Pflichtteilsergänzungsanspruch / Überlassung Immobilie
vom 10.5.2011 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Überlassung weder eine Schenkung noch eine gemischte Schenkung war und somit auch kein Pflichtteilergänzungsanspruch besteht und deshalb von mir kein Gutachten auf Kosten des Nachlasses zu beauftragen ist? Im Internet fand ich hierzu ein Urteil (OLG Schleswig Az 3 U 63/05) in dem steht: "Macht der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend, muss er zunächst die (ggf. gemischte) Schenkung als solche beweisen, bevor er einen Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses hat". 2.
Pferd ohne Papiere auf der Weide abgestellt
vom 9.7.2012 25 € Historischer Preis
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Nachdem sie nicht mit sich reden lässt und auch nicht möchte, so haben wir im Internet recherchiert und einige Anzeigen der Frau gefunden. ... -Haben wir das Recht das Tier an ihre Adresse zu bringen, oder müssen wir ihn nun über den Sommer (wurde so mündlich vereinbart) kostenlos weiter durch füttern?
Nachträgliche Einführung von Mietnebenkosten
vom 3.9.2012 30 € Historischer Preis
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" Lässt sich aus diesen Vereinbarungen das Recht des Vermieters herleiten, die oben genannten Kosten nachträglich und ohne Vorankündigung, in die Nebenkostenabrechnung einzuführen? ... Hierbei setzte der Vermieter 10 % der Brennstoffkosten als Berechnungsgrundlage an, unserer Bitte zur Darlegung der Schätzungsgrundlage kam er nicht nach.Wir möchten diesen Betrag nach Informationen aus dem Internet auf 5% kürzen.
Strafanzeige aufgrund von Urkundenfälschung gestellt
vom 14.4.2017 25 € Historischer Preis
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Einziger Haken an der Geschichte: Ich habe keine Katze, nie eine Katze gehabt und erst recht kein Starterkit dieser Firma bestellt, die mir bislang auch nichts sagte. ... Sofort recherchierte ich im Internet und sties auf weitere Ungereimtheiten, die hier aber den Rahmen sprengen würden und fuhr zur nächsten Polizeidienststelle, um eine Strafanzeige zu stellen.
rücküberweisung casino
vom 6.1.2011 20 € Historischer Preis
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ich bin seit 2 Jahren spielsüchtig (online-casinos), wobei ich derzeit am Ende bin. Ich hab mir inzwischen einen Termin geben lassen zwecks Therapie. Nun aber das eigentliche Problem.
Verkauf von Software / Mehrfachaktivierung / Erschöpfungsgrundsatz
vom 26.11.2015 72 € Historischer Preis
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Die Hersteller AVG, Corel, Microsoft verkaufen jeweils Software-Versionen (Geräte-Lizenzen, also keine Volumenlizenzverträge) mit der Bezeichnung - 3 Kopien pro Haushalt - 3-Platz-Version - 3 Aktivierungen pro Adresse Darüber hinaus befindet sich stets nachfolgende oder ähnliche Passage in den Bedingungen: "Sie haben das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Recht, die Software wie folgt zu eigenen Zwecken zu nutzen: Sie sind berechtigt eine Kopie der Software auf einem Computer zu installieren und zu nutzen, es sei denn, Ihnen wurde eine abweichende Anzahl von Lizenzen auf der Verkaufsverpackung / im autorisierten E-Shop / oder in der Begleitdokumentation mitgeteilt.
Trifft Sachmangelhaftung zu ?
vom 10.7.2006 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Artikelbeschreibung) "top Zustand, ohne Kratzer" versetzen, sondern der Rahmen bleibt so auf Dauer minderwertiger - das eingestellte Bild ließ für einen normalen Radfahrer wie mich keinen Rückschluss auf die von minderer Qualität eingebaute Schaltanlage und Federgabel zu - ich bitte darum, mit dem Vorbesitzer Kontakt aufzunehmen und ihn um Rücküberweisung des Geldes zu beten Letzter Stand der E-Mail-Kommunikation: * Nach dreitägiger Zeit ohne Rückmeldung habe ich im Internet recherchiert und den Verkäufer am 09.
Erbengemeinschaft - Verwahrung / Entsorgung von Gegenstaenden des Nachlasses
vom 25.2.2012 58 € Historischer Preis
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Erbe Nr. 4 glaubt aber, dass diese Behauptung rechtswidrig ist, zumal dieser die Ansicht vertritt, dass mit einem Erbe nicht nur Rechte sondern auch Pflichten verbunden sind und dass ueber die Nachlassgegenstaende innerhalb einer Erbengemeinschaft grundsaetzlich nur gemeinschaftlich verfuegt werden kann. ... Fragen: 1.Hat Erbe Nr. 4 Recht mit der Annahme, dass er als Betroffener aus rechtlichen Gruenden sich nicht an den Entscheidungen der Erbengemeinschaft in Bezug auf die beiden Garagen d.h. die sich darin befindlichen Gegenstaenden beteiligen soll? 2.Hat Erbe Nr. 4 Recht mit der Annahme, dass die Erbengemeinschaft auch fuer die persoehnlichen Gegenstaende des Erben Nr. 1 verantwortlich ist, zumal sich diese zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung im Besitz der Erbengemeinschaft befand?