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Trifft Sachmangelhaftung zu ?


10.07.2006 23:46 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 13. Juni 2006 ein Fahrrad bei ebay ersteigert (Artikelnr. 8826689745).
Die Artikelbeschreibung lautete "Nur wenig gefahrenes CUBE LTD 4 aus dem Jahre 2004, demzufolge noch mit Restgarantie des Herstellers! Farbe: Silber - Blau, der Lack hat keine Kratzer.
Top Zustand,super gepflegt."

Nach einigen Lieferverzögerungen - lt. Verkäufer verursacht durch den Lieferdienst - erhielt ich das Fahrrad Ende Juni 2006.
Am Abend des Liefertages wendete ich mich per E-Mail an den Verkäufer und berichtet über die Enttäuschung bzgl. des Fahrrades:
1. der Zustand des Rahmens ist fehlerhaft (ein ca. 2cm großer Abrieb des Lacks durch bis auf den blanken Alurahmen sowie mehrere Schleifspuren von der Kettenstrebe)
2. (wesentlich gravierender:) Die Fahrrad-Komponenten (gesamte Schaltanlage, Federgabel, etc.) entsprechen nicht dem Cube LTD 4 BJ 2004, sondern sind allesamt von stark verminderter Qualität. Der Qualitätsunterschied ist gravierend. An einem Cube LTD 4 sind sehr hochwertige XT-Komponenten verbaut, hier an diesem Rad stark minderwertige Alivio-/Deore-Komponenten). Lt. schriftlicher (E-Mail) Aussage des Herstellers, Cube (Technik-Support) gibt es das Cube LTD 4 nur in einer Ausstattungsvariante, nämlich diejenige mit hochwertigen XT-Komponenten. Es ist also nachträglich durch einen Umbau Zweiter Hand "degradiert" worden. Hiervon wurde in der Artikelbeschreibung nichts erwähnt.

Weiterer Verlauf:
* Ich bitte den Verkäufer mehrmals um Rücknahme, da der Artikel sowohl vom Zustand als auch von dem Fahrrad-Modell nicht der Beschreibung entspricht und ein gravierender Qualitäts- und Preisunterschied zwischen geliefertem und angekündigten Artikel besteht)

* Der Verkäufer verweigert die Rücknahme mit folgenden Begründungen:
- Ich hätte nachfragen können
- Das Fahrrad wurde von einem Bekannten angeblich so bei einem Händler gekauft
- Für die Mängel am Rahmen bietet er mir an, kostenlos einen Kettenstrebenschutz (verdeckt die Kratzer) sowie Autolack zu schicken, damit ich es übersprühe
- Ich habe das auf dem Auktionsbild gezeigte Fahrrad bekommen
- Der Bekannte (Vorbesitzer des Fahrrades) hat bereits sein Geld erhalten und der Verkäufer hat das Geld nicht mehr

* Ich entgegne:
- Kein Nachfragen meinerseits, da es nur ein Cube LTD 4 Baujahr 2004 gibt und ich davon ausgegangen bin, dass solch gravierende Qualitätsminderungen zum von der Firma ausgelieferten Modell in der Artikelbeschreibung erwähnt werden müssen und würden
- Das Fahrrad wurde laut Technischem Service von Cube ausschließlich mit höherwertigen Komponenten hergestellt. Es kann so nicht von einem Händler gekauft worden sein (welcher Händler baut die "guten" Teile von einem Rad ab und tauscht sie gegen "schlechte", wenn er das Rad noch verkaufen möchte?) und selbst wenn, hätte man sich vorher erkundigen müssen, ob das Rad tatsächlich ein Cube LTD 4 ist oder nicht
- Der Kettenstrebenschutz behebt die Mängel nicht, sondern verdeckt sie. Mit Autolack kann ich keine professionelle Lackierung vornehmen und einen Rahmen in den Zustand (lt. Artikelbeschreibung) "top Zustand, ohne Kratzer" versetzen, sondern der Rahmen bleibt so auf Dauer minderwertiger
- das eingestellte Bild ließ für einen normalen Radfahrer wie mich keinen Rückschluss auf die von minderer Qualität eingebaute Schaltanlage und Federgabel zu
- ich bitte darum, mit dem Vorbesitzer Kontakt aufzunehmen und ihn um Rücküberweisung des Geldes zu beten

Letzter Stand der E-Mail-Kommunikation:
* Nach dreitägiger Zeit ohne Rückmeldung habe ich im Internet recherchiert und den Verkäufer am 09. Juli 2006 per E-Mail darauf aufmerksam gemacht, dass er als Verkäufer dafür verantwortlich ist, die Artikelbeschreibung richtig und vollständig zu machen und dass hier ein Sachmangel vorliegt für den er haftbar gemacht werden kann.

* Prompte Rückmeldung von Verkäufer: Er hat mir zweimal angeboten, einen Kettenstrebenschutz und Autolack zu schicken. Ich habe dieses abgelehnt (eigene Anmerkung: und eine Rücknahme gefordert) und er als Verkäufer hat somit seine Pflicht erfüllt.

Frage: Kann der Verkäufer für die Artikelbeschreibung "Cube LTD 4 aus dem Jahr 2004" (es gibt nur ein Modell und eine Ausstattunsvariante vom Hersteller) als ein solches Verkaufen, obwohl stark qualitäts- und wertmindernde Komponenten verbaut sind (Vergleich: Ich kaufe einen VW Polo BJ 2004" und verbaut sind (auf dem Bild nicht direkt erkennbar und in der Artikelbeschreibung nicht erwähnt) Komponenten eines VW Polo BJ 1984)? Welche Möglichkeiten habe ich in diesem Fall?

Ich habe, ausgehend von der Annahme, dass es sich um ein Original Cube LTD 4 handelt, 450 Euro bezahlt. Der Wert des mir zugeschickten Rades liegt bei knapp der Hälfte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Ich stimme Ihnen vollumfänglich zu: Wenn der Verkäufer ein "Cube LTD 4 aus dem Jahr 2004" anbietet, und Sie mit Annahme dieses Angebotes einen Kaufvertrag über ein solches Rad abschließen, muß er Ihnen selbstverständlich auch ein "Cube LTD 4 aus dem Jahr 2004" liefern.

Wenn der Hersteller ein solches Rad nur mit Shimano XT-Komponenten ausliefert, und der Verkäufer in seinem Angebot auch extra noch auf die Herstellergarantie verweist, dürfen Sie davon ausgehen, daß das Angebot auch die herstellerseitige Ausrüstung des Rads beinhaltet. Das Argument, Sie hätten das Rad gekauft, welches auf dem Bild erkennbar ist, kann nicht verfangen. Denn Schaltung und Bremsanlage sind auf diesem Bild nicht erkennbar. Es war auch nicht Ihre Aufgabe, nachzufragen, sondern vielmehr Aufgabe des Verkäufers, auf eine von den Herstellerangaben abweichende Ausstattung hinzuweisen.

Das Ihnen verkaufte Rad ist daher mangelhaft im Sinne der §§ 437 ff BGB. Der Verkäufer ist demnach zunächst zur Nachbesserung verpflichtet, die er natürlich nicht auf Sie abschieben kann. Verweigert er die Nachbesserung oder ist diese nicht möglich - die XT-Komponenten könnten sicherlich eingebaut werden, der Schaden am Rahmen aber kaum behoben werden, steht Ihnen das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu erklären. In beiden Fällen werden Ihnen Rückzahlungsansprüche zustehen.

Die von Ihnen erwähnte Korrespondenz läßt aber vermuten, daß Sie ohne anwaltliche Hilfe nicht zu Ihrem Recht kommen werden, weshalb ich Ihnen empfehle, dem Verkäufer letztmalig eine Frist zur Rückzahlung des Kaufpreises - Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrrades - zu setzen, um ihn in Verzug zu setzen. Sodann sollten Sie einen Anwalt mit Ihrer Vertretung beauftragen - auch ich stehe Ihnen dafür gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt, Köln




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
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