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Krankengeldanspruch bei mehreren Erkrankungen

| 20.03.2013 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


17:32

Zusammenfassung: Thema ist der Anspruch auf Krankengeld bei verschiedenartigen Erkrankungen, die teilweise gleichzeitig auftreten unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Praxis der Krankenkassen

Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um folgenden Fall:

Ca. 1,5 Jahre lang Krankheit A1, durchgehend krank (F-Diagnose) mit Lohnfortzahlung und anschl. Krankengeldbezug. Dabei Krankengeld bis auf wenige Tage "aufgebraucht".

Vor Aussteuerung wieder einige Tage gearbeitet.

Anschl. erneut krank für ca. 1 Woche (Krankheit B, M-Diagnose, keinerlei Verbindung mit Krankheit A1) mit erneuter Lohnfortzahlung.

Während laufender Krankheit B trat überschneidend Krankheit A2 (F-Diagnose, eindeutige Verbindung mit Krankheit A1) auf (Krankheit A2 dauert an). Lohn wurde insgesamt 6 Wochen (ab Beginn Krankheit B) weitergezahlt. Noch während der Lohnfortzahlung erfolgte die Aussteuerung durch die Krankenkasse, da ich nach Meinung der Krankenkasse für Krankheit A2 nur noch die wenigen Tage Restanspruch aus der früheren Krankheit A1 hatte.

Widerspruch gegen Aussteuerung bei der Krankenkasse eingelegt unter Berufung auf Urteil des BSG vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 R.

Meiner Meinung nach gilt Krankheit A2 nur als hinzugetretene Krankheit zu Krankheit B. Demnach müsste aufgrund der neuen Krankheit B ein neuer Krankengeld-Höchstanspruch von weiteren 78 Wochen auch dann gegeben sein, wenn Krankheit A2 zwischenzeitlich allein die Arbeitsunfähigkeit bedingt.

Die Krankenkasse hingegen ist der Meinung, dass das genannte Urteil bereits berücksichtigt wurde und in so einem Fall immer die Blockfrist (in meinem Fall nicht die Blockfrist für Krankheit B sondern die Blockfrist für die zuerst aufgetretene Krankheit A1) heranzuziehen ist, bei deren Anrechnung der kürzerere verbleibende Krankengeldanspruch entsteht (siehe auch im Internet: "Gemeinsame Verlautbarung der Krankenkassen zur Dauer des Anspruchs auf Krankengeld nach § 48 SGB V vom 26.09.2012", Beispiel 12).

Ich meine, die Krankenkasse interpretiert das genannte Urteil unrechtmäßig zu ihren Gunsten. Wer hat nun Recht bzw. ist die Beibehaltung des Widerspruchs überhaupt sinnvoll?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
20.03.2013 | 23:38

Antwort

von


(589)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Interpretation des angegebenen Urteils des Bundessozialgerichtes durch die Krankenkasse ist zulässig. Für die Krankheit B hätten Sie einen neuen Anspruch von bis zu 78 Wochen Krankengeld, da die Krankheit A2 jedoch als „dieselbe Krankheit" wie Krankheit A1 anzusehen ist, hatte auch für Krankheit A2 die Blockfrist ebenfalls bereits mit der Arbeitsunfähigkeit aufgrund Krankheit A1 begonnen. Daß Sie zwischenzeitlich wieder arbeitsfähig waren, ändert daran nichts.

Wenn Sie nicht an Krankheit B erkrankt wären, wäre Ihr Krankengeldanspruch aufgrund Krankheit A1/A2 ausgelaufen. Daß Sie nunmehr an Krankheit B erkrankt sind, führt nicht dazu, daß Sie – wenn von Krankheit B genesen – einen weitergehenden Krankengeldanspruch aufgrund Krankheit A2 haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2013 | 14:46

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort.

Vorsichtshalber möchte ich bzgl. Ihrer Einschätzung noch einmal nachfragen, da ich hier unter dem Betreff "Höchstanspruchsdauer Krankengeld" (06.01.2012) einen meiner Meinung nach sehr ähnlich gelagerten Fall gefunden habe, bei dem der antwortende Rechtsanwalt in der Antwort auf eine Nachfrage dem Ratsuchenden gute Chancen für das Widerspruchsverfahren einräumt.

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2013 | 17:32

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Kollege Grübnau-Rieken hatte den Leitsatz des Gerichts zitiert, der m. E. mißverständlich formuliert ist und sich in dieser Form in den Urteilsgründen nicht wiederfindet. Das Bundessozialgericht hatte mit Urteil vom 21.06.2011 (B 1 KR 15/10 R ) zu entscheiden über folgenden schematisch dargestellten Sachverhalt:

1. Zeitraum:Krankengeld wg. Krankheit A
2. Zeitraum: arbeitsfähig
3. Zeitraum: AU wegen Krankheit B (teilweise unterbrochen), hinzu trat wiederholt Krankheit A (teilweise nur AU wegen Krankheit A).

Die AU wegen Krankheit B dauerte bis 13.08.2006, die Krankenkasse wollte wegen Blockfrist Krankeit A nur bis 10.06.2006 zahlen. Das BSG erkannte Krankengeld bis 13.08.2005 zu.

Ihr Fall liegt anders:

1. Zeitraum: Krankheit A
2. Zeitraum: arbeitsfähig
3. Zeitraum: Krankheit B, hinzu tritt Krankheit A
4. Zeitraum: AU nur noch wegen Krankheit A

Sie sind – wenn ich Sie richtig verstanden habe – inzwischen nicht mehr wegen Krankheit B arbeitsunfähig, daher ist der Krankengeldanspruch (aufgrund Krankheit A) nunmehr ausgelaufen.

Dem Ratschlag des Kollegen Grübnau-Rieken, das kostenfreie Widerspruchsverfahren auf jeden Fall durchzuführen, schließe ich mich allerdings an.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 21.03.2013 | 17:36

Es muß natürlich im 3. Absatz "Krankheit" statt "Krankeit" heißen, außerdem "Das BSG erkannte Krankengeld bis 13.08.2006 [statt: 2005] zu."

Bewertung des Fragestellers 21.03.2013 | 20:51

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