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Erbengemeinschaft - Verwahrung / Entsorgung von Gegenstaenden des Nachlasses

25.02.2012 03:17 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Die Erbengemeinschaft bestand urspruenglich aus 5 Erben:

Erbe Nr. 1 ist psychich krank, glaubt, alleinigen Anspruch auf das gesamte Erbe zu haben und verweigert jegliche Mitarbeit und Kommunikation.

Erbe Nr. 3 ist 4 Monate nach dem Erbfall selbst verstorben. Dessen 3 Erben werden von dessen Witwe vertreten. Diese verweigert aber inzwischen jegliche Mitarbeit, es sei denn wenn es um die Auszahlung der Erloese geht. Die Kommunikation findet nur noch ueber deren Anwalt statt.

Erbe Nr. 5 ist durch eine Behinderung geschaeftsunfaehig und steht unter Betreuung. Diese Betreuung wird aber nicht ordnungsgemaess ausgefuehrt. Die Mitarbeit des Betreuers ist mangelhaft.

Der Erbfall trat vor ueber 4 Jahren ein und nahezu saemtliche Nachlassverwaltungsmassnahmen wurden bis jetzt fast ausschliesslich von Erben Nr. 2 und Nr. 4 ausgefuehrt.

Inzwischen wurden nahezu saemtliche Immobilien des Nachlasses zwangsversteigert.

Erbe Nr. 4 hat im Zuge der Zwangsversteigerung 3 Objekte d.h. eine Wohnung und 2 Garagen aus dem Nachlass erworben, die bis oben hin vermuellt waren. Dieser Erbe hat den offensichtlichen Muell aus der Wohnung und den Garagen raeumen lassen, in den beiden Garagen dann aber aufgrund rechlicher Bedenken saemtliche Gegenstaende eingelagert, die von Wert sind oder sein koennten. Darunter befinden sich auch 2 Fahrzeuge. Eines davon gehoert Erbin Nr. 1. Bei dem anderen Auto handelt es um ein altes Fahrzeug aus den 50er Jahren aus dem Nachlass.

Da Erbe Nr. 4 Eigentuemer der Garagen ist, glaubt dieser befangen zu sein, und in dieser Angelegenheit nicht die Erbengemeinschaft vertreten oder sich an den Abstimmungen diesbezueglich beteiligen zu koennen. Er hat die Nachkommen des verstorbenen Erben gebeten, sich um die Raeumung zu kuemmern.

Nachdem diese nicht reagierten, vermutlich auf Anraten deren Anwalts hin, hat Erbe Nr. 4 ueber die Nachkommen des verstorben Erben verteilt der Erbengemeinschaft den Mietausfall der beiden Garagen in Rechnung gestellt, in der Annahme, dass diese dann von dem Gemeinschaftskonto der Erbengemeinschaft beglichen werden. Deren Anwalt hat aber diese Rechnungen zurueckgewiesen mit der Begruendung, dass seine Mandanten an den Gegenstaenden, und somit auch an deren Aufbewahrung, kein Interesse haetten und demnach nicht dafuer zustaendig waeren. Erbe Nr. 4 glaubt aber, dass diese Behauptung rechtswidrig ist, zumal dieser die Ansicht vertritt, dass mit einem Erbe nicht nur Rechte sondern auch Pflichten verbunden sind und dass ueber die Nachlassgegenstaende innerhalb einer Erbengemeinschaft grundsaetzlich nur gemeinschaftlich verfuegt werden kann.

Erbe Nr 4 hat wiederholt angekuendigt die Rechnungsbetraege ueber das gerichtliche Mahnverfahren einziehen zu lassen und wird dies demnaechst auch veranlassen. Der Anwalt der Nachkommen von Erbe Nr. 3 hat nun diese Ankuendigung als eine Drohung bezeichnet und strafrechtliche Folgen angedroht.

Fragen:

1. Hat Erbe Nr. 4 Recht mit der Annahme, dass er als Betroffener aus rechtlichen Gruenden sich nicht an den Entscheidungen der Erbengemeinschaft in Bezug auf die beiden Garagen d.h. die sich darin befindlichen Gegenstaenden beteiligen soll?

2. Hat Erbe Nr. 4 Recht mit der Annahme, dass die Erbengemeinschaft auch fuer die persoehnlichen Gegenstaende des Erben Nr. 1 verantwortlich ist, zumal sich diese zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung im Besitz der Erbengemeinschaft befand?

3. Wie kann das Fahrzeug, sowie andere persoehnliche Gegenstaende des Erben Nr. 1, die sich in einer der Garagen befinden, rechtssicher entfernt werden? Erbe Nr. 1 kann extrem aggressiv werden, ist nicht einsichtig und fuer die Erbengemeinschaft im Prinzip nicht erreichbar.

4. Wie koennen die Gegenstaende des Nachlasses rechtssicher entfernt/versilbert werden? Mit einer Zustimmung zum Verkauf kann von Erbe Nr. 1 nicht gerechnet werden.

5. Muss die Erbengemeinschaft fuer den Mietausfall der Garagen aufkommen?

6. Koennen einzelne Mitglieder der Erbengemeinschaft fuer die Kosten der Lagerung und/oder Raeumung der Objekte gesamtschuldnerisch herangezogen werden?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier, zusammenfassend und im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ihre Fragen betreffen das Erbrechts und hier insbesondere die Miteigentümergemeinschaft (Miterben, Mehrheit von Erben), die Gesamthandsgemeinschaft, und die Nachlassverwaltung. Welche Gegenstände gehören zum Nachlass welche nicht ? Wer trägt die Kosten der Nachlassverwaltung ? Wie kann der Nachlass oder Teile des Nachlasses veräußert ("versilbert") werden ?

Auszugehen ist zunächst davon, dass Erben 1-5 bzw. deren Rechtsnachfolger eine ungeteilte Erbengemeinschaft bilden §§ 2032 BGB ff. Nach § 2040 abs. 1 BGB können die Miterben über einzelne Gegenstände aus dem Nachlass (z.B. Immobilie, Wohnhaus, Garage, Auto, Möbel, Schmuck) nur gemeinschaftlich verfügen. Sollen etwa einzelne Wertgegenstände versilbert oder verkauft werden müssen sich hierin alle Miterben einig sein.

Bis zur Teilung oder (teilweisen) Veräusserung des Nachlasses, ist der Nachlass von den und auf Kosten der Miterben zu verwalten. § 2038 BGB BGB statuiert hier Mitwirkungspflichten der Miterben, und verweist in Einzelheiten auf die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 BGB. Der Nachlass ist (vom Nachlassverwalter) ordnungsgemäß zu verwalten. Hier genügt ein Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft (wohingegen bei Verfügungen über den nachlass/einzelne Nachlassgegenstände Einstimmigkeit erforderlich ist s.o.).

Nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung (Aufhebung der miterbengemeinschaft) verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt. Hier finden die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 BGB Anwendung. Bei Immobilien (Grundstücken, Wohnungen, Häusern, bebauten Grundstücken), wäre in einer streitigen Erbengemeinschaft in der keine Einigkeit über die Verwaltung oder die teilweise Versilberung des Nachlasses erzielt werden kann, ein Antrag auf Auseinandersetzung samt sogenannter Teilungsversteigerung das Mittel der Wahl um offene Rechtsfragen auch in einem zeitlichen Rahmen (ggf. noch gütlich vor dem Termin) zu lösen z.B. Was gehört zum Nachlass ? Welchen Wert hat der Nachlass ?

Insoweit Sie von einer "Zwangsversteigerung" und nicht einer Teilungsversteigerung sprechen ist unklar, ob der Nachlass womöglich insolvent war/ist. In diesem Falle müssten die Erben versuchen ihre Haftung zu beschränken. Auch vor diesem Hintergrund wäre angezeigt zunächst zu klären, welche Gegenstände sich noch im Nachlass befinden (Fragen 1 - 3), und woraus der Nachlass noch besteht. Deshalb ist auch unklar ob ggf. einzelne Gegenstände in den Immobilien mitversteigert wurden oder nicht.

Kann keine Einigung über die Veräußerung erzielt werden (einstimmig), macht eine Verwaltung der Nachlassgegenstände keinen Sinn (z.b. weil sogar die Kosten der Verwaltung strittig sind), könnte neben Maßnahmen der Notverwaltung angezeigt sein, die Auseinandersetzung des Nachlasses zu verlangen (Fragen 4 bis 6) bzw. zu betreiben.

Insoweit ein Miterbe persönliche Gegenstände nicht aus dem Nachlass entfernt und damit eine ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses verhindert die z.B. in einer Vermietung einer Garage bestehen könnte, liessen sich Gegenmaßnahmen ergreifen.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft haben zu können. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegeben falls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Gerne weise ich Sie auf die Möglichkeit hin eine Nachfrage zu stellen.

Für eine weitere Rechtsberatung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Horazweg 4
69569 Weinheim

www.lautenschlaeger.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.02.2012 | 12:22

Ich kann mit der Antwort im Prinzip ueberhaupt nichts anfangen. Die Paragraphen in Bezug auf Erbengemeinschaften hatte ich selbst schon im Internet herausgefunden, war aber, da ich keine justistische Ausbildung habe, nicht in der Lage, diese auf meine Fragen umzulegen.

Ich hatte eigentlich gehofft, mit meiner Anfrage eine spezifische leicht verstaendliche Antwort zu erhalten.

Es dreht sich im Moment lediglich um die Gegenstaende in den Garagen, naehmlich wie genau die sich darin befindlichen Gegenstaende entsorgt/entfernt werden koennen zumal einer der Erben dem Verkauf nicht zustimmen wird.

Ausserdem wollte ich wissen, ob die Kosten fuer den Mietausfall der Garagen den Erben, die sich an nichts beteiligen wollen, auch nicht in Bezug auf eine Zustimmung der Begleichung aus den gemeinsamen Mitteln der Erbengemeinschaft, gesamtschuldnerisch in Rechnung gestellt werden und dann, wenn die Begleichung nicht erfolgt ueber eine gerichtliche Mahnung eingetrieben werden kann.

Ausserdem kann der Antwort nicht entnommen werden, ob der neue Eigentuemer der Garage, der ja gleichzeitig auch zur Erbengemeinschaft gehoert, im Mehrheitsbeschluss mit abstimmen kann.

Schliesslich noch kann der Antwort nicht entnommen werden, wie genau mit den Gegenstaenden umgegangen werden kann/muss, die dem Erben mit der psychischen Erkrankung gehoeren (Klage/Gerichtsvollzieher/andere Massnahmen).

Mit freundlichen Gruessen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2012 | 18:41

Nachfrage(n) wurden per Email geklaert.

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