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Kunde schaltet RA ein wegen Rückgaberecht


26.06.2005 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Hallo,

ich bin gewerbliche Anbieter von Computer Artikeln und Zubehör. Unter anderem verkaufe ich diese Artikel auch bei ebay.

Nun zu folgendem Problem:
Privatkäufer kauft am 15.06.2005 über ebay Sofortkauf einen Artikel für 24,99 Euro zzgl. Versandkosten von 6,50 Euro.
Geld wird bezahlt und Artikel geliefert. In der Artikelbeschreibung bei ebay wurde von mir ausdrücklich auf mögliche optische Mängel hingewiesen.
Kunde meldet sich per E-Mail das der Artikel optische Mängel hat und möchten diese umtauschen. Ich biete dem Kunden an den Artikel ausreichend frankiert zurück zusenden und ihm bei Feststellung der Mängel einen neuen Artikel zuzusenden und das Geld für die Rücksendekosten zu erstatten. Oder Kunde kann den Artikel zurückgeben und ich werde ihm den reinen Warenwert erstatten.

Kunde will dies aber nicht machen und schaltet direkt einen Anwalt ein.
Ich habe dann von diesem Anwalt per E-Mail ein kurzen 2 Zeiler erhalten und im Anhang ein RTF Dokument (Word) mit folgendem Inhalt:

**Brief Anfang**
Sehr geehrter Herr H.,

wir vertreten die rechtlichen Interessen des Herrn ..., . Die anwaltliche Vertretung wird versichert.

Unser Mandant übergab uns die Unterlagen aus dem ebay-Kauf des o.g. Artikels vom 15.06.2005 sowie die von Ihnen übersandte Rechnung-Nr.: 200500676 vom 16.06.2005.

Außerdem liegen uns auch die zwischen Ihnen und Herrn ... gewechselten E-Mails vom 20.06.2005 vor.

Sie sicherten im Internet beim Verkauf der "ichbinleise Box HDD 20 Entkopplung" eine neuwertige Ware mit Garantie zu.

Unser Mandant musste aber feststellen, dass die Ware nicht neuwertig ist. Die Aluminiumplatten sind eindeutig geschädigt. Dies wurde auch durch den Fachhandel vor Ort festgestellt.

Unter diesen Umständen sind erhebliche Sachmängel an der Ware vorhanden, die der Beschaffenheitsvereinbarung widersprechen und auch im Bezug auf den Wert der Ware mit anderen Erfüllungen nicht Rechnung trägt.

Aus diesem Grunde erklären wir namens und in Vollmacht unseres Mandanten den Rücktritt vom Vertrag.

Insoweit erwarten wir die Überweisung des Betrages in Höhe von 31,49 € bis zum

29. Juni 2005

auf das unten angegebene Geschäftskonto bei der Deutschen Bank.

In diesem Betrag ist der Bruttokaufpreis in Höhe von 24,99 € sowie die 6,50 € netto für den Versand der Ware an unseren Mandanten enthalten.

Des weiteren erwarten wir die Erstattung der Versandkosten für die Rücksendung der Ware an Sie in Höhe von 7,54 € (6,50 € zzgl. 1,04 € Mwst.) gleichfalls bis zum 29.06.2005 auf unser Geschäftskonto.

Sobald der Gesamtbetrag in Höhe von 39,03 €, den wir für unseren Mandanten zunächst treuhänderisch verwalten werden, auf unserem Geschäftskonto eingegangen ist, wird unser Mandant Ihnen den Artikel komplett zurücksenden.

Nach Ablauf der vorgenannten Frist werden wir ohne nochmalige Inverzugsetzung auftragsgemäß gerichtliche Anträge stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt ....
**Brief Ende**


Habe diesem Anwalt dann erstmal eine E-Mail geschrieben, sich brieflich bei mir zu melden um so seine Legitimation zu beweisen. Zum anderen ist in dem Schreiben keinerlei Bankverbindung angegeben.

Habe gestern genau dieses Schreiben von diesem Anwalt per Post erhalten.

So wie ich das jetzt sehe, ist doch zum ersten die Fristsetzung von knapp 3 Tagen für die Überweisung des Geldes nicht angemessen oder? Da ich bei einer Überweisung und zugleich so kurzer Fristsetzung nicht garantieren kann das das Geld auch bis zu diesem Datum eingegangen ist.

Desweiteren spricht der Anwalt von einem Vertragsbruch weil der Artikel optische Mängel hat. Einen Vertragsbruch kann ich aber nicht erkennen, da die bestellte Ware geliefert wurde. Da der Artikel aber mit einer original Hersteller Verpackung versehen ist, welche die Beschaffenheit nicht erkennen lässt, müsste der Käufer mir doch eine Besserung erlauben oder aber halt vom Widerrufsrecht gebrauch machen.

Beim Widerrufsrecht ist ja gesetzlich geregelt wer die Versandkosten bei einer Rücksendung unter 40 Euro Warenwert und wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, zu zahlen hat. Dies wäre in diesem Fall ja der Käufer. Die gelieferte Ware entspricht ja der bestellten hat aber optische Mängel welche ohne auspacken nicht ersichtlich gewesen sind. Das gesetzliche Widerrufsrecht hat hier auch keine Angabe ob der gelieferte Artikel frei von Mängel sein muss damit der Käufer die Versandkosten tragen muss.

Desweiteren verlangt der Anwalt auch die Erstattung der Versandkosten für den Hinweg. Diese Versandkosten sind jedoch eine bereits erbrachte Dienstleistung oder sehe ich das falsch?

was mich eigentlich noch davon abhält, selbst dafür einen anwalt einzuschalten, ist der geringe kaufwert. die anwaltskosten würden doch bestimmt um einiges höhers sein oder?

ich sehe aber auch nicht ein, nur weil ein käufer direkt einen rechtsanwalt für die rückgabe einschaltet das so auf mir sitzen zu lassen und die kosten für die versandkosten zu tragen.

Da ich derzeit keinen Anwalt habe, frage ich mal hier was ich nun am besten machen soll?

Mit freundlichen Grüßen

T.H.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:

Sie haben im wesentlichen Recht. Zunächst können Sie natürlich auch gegenüber einem Rechtsanwalt die Vollmachtslosigkeit erst einmal rügen. Ich kann Ihrem Bericht nicht ganz sicher entnehmen, ob bei dem nun brieflich erfolgten Anwaltsschreiben eine Vollmacht beigefügt war – denn darauf soll es m.E. gar nicht ankommen.

Eine Frist von der drei Tagen ist genauso unüblich wie m.E. unzumutbar, von Ausnahmen wie Termingeschäften o.ä. einmal abgesehen – aber hier handelt es sich um einen E-Bay-Verkauf über 24,99 €. Zwar ist dies nirgendwo im Gesetz geregelt, eine Frist hat aber angemessen zu sein, egal ob man dies juristisch aus der Pflicht, ein bestehende Leistungsanspruch nach billigem Ermessen zu gestalten (§ 315 BGB), oder aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) oder aus einer vertraglichen Nebenpflicht herleitet.

Auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie m.E. auch das verkauft, was Sie anboten – und sich dann eher kulant verhalten.

Hinsichtlich der Kosten der Rücksendung denken Sie zu Recht an § 357 BGB, die Kosten der Rücksendung können bis zu einem Betrag von 40 € auf den Käufer umgelegt werden - § 357 Abs.2 S.3 BGB. Dies aber unter den Voraussetzungen, dass Ihre AGBs, die ich nicht kenne, dies so festlegten und es sich nicht um eine Rückgaberecht (wird in der Praxis häufig vermengt) handelt! Im Fall des Rückgaberechts ist die Rechtslage zu Ihren Ungunsten geregelt. Und natürlich auch unter der Voraussetzung, dass die verkaufte Ware wie in Ihrer Darstellung der angebotenen Ware entsprach.

Wie weiter? Die Anwaltskosten bei dem in der Tat geringen Streitwert liegen schon bei Inansatznahme einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale zzgl. Ust. über 50,00 €. Für zwei Anwälte und etwaige Gerichtskosten wird’s einiges teurer. Da pflichte ich Ihnen natürlich bei, dass der ganze Streit den Aufwand nicht lohnt. Allerdings wird dies evt. auch der Kollege nicht ganz unberücksichtigt lassen und vielleicht doch nicht so wild auf eine streitige Auseinandersetzung sein wie angekündigt.

Mein Tipp: Schreiben Sie dem Anwalt noch einmal unter Verweis auf die hier vertretene Rechtsauffassung und lehnen Sie eine Rückzahlung definitiv ab. Vielleicht hat sich die Sache dadurch schlicht erledigt.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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