4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Er ist schließlich volljährig und hat seiner Mutter keinerlei Vollmachten erteilt, für ihn Verträge o.ä. abzuschließen.

Herr F***** schlug immer wieder Änderungen und Abweichungen vom ursprünglichen Angebot vor.

Ich habe eine Frage zum ALG II, betreffend das Schonvermögen im Falle einer Lebensversicherung. Ich bin 59 Jahre alt und müsste meine Lebensversicherung, wenn ich sie schützen will, nach allen Informationen, die ich habe, bis zur Vollendung des 60sten Lebensjahres festlegen. Das Schonvermögen bei einer Lebensversicherung würde mit 59 Jahren (59 x 750 Euro) 44250 Euro betragen.

Sehr geehrte Damen und Herren, im Hinblick meiner Fragestellungen, zuvor folgender Sachverhalt in Abriss: Als PKV-Patient über 56 Monate AU eingestuft, da aufgrund eines Unfalls bzgl. operativer Erstversorgung, drei grobe Behandlungsfehler erfolgten (gutachterlich so verifiziert); Klage läuft. Aufgrund dieses Behandlungsfehlers erfolgten jedoch zahlreiche Folge-OPs, man konnte nicht einschätzen, wie die Prognose sein wird (u. a. da Keime im Bein). Nun seitens diverser PKV-Gutachter, aber ebf. auch seitens eines unabh.

Dies gilt auch für Änderung der Tapetenart (z.B. ... Deshalb erbitte ich Ihre Zustimmung zu folgenden: Nachtrag zu dem Mietvertrag vom ….2004 I. §7 des Vertrages erhält folgende Fassung: Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses 1.Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen frei. 2. ... II. § 18 des Vertrages lautet wie folgt: Schönheitsreparaturen bei Auszug 1.

Falls der Mieter bereits die in §7 dieses Vertrages Schönheitsreparaturen durchgeführt hat und eine erneute Durchführung dieser Arbeiten turnusgemäß noch nicht fällig ist, so kann der Vermieter zeitanteilig einen geldwerten Ersatz hierfür verlangen, sofern die Notwendigkeit zu erneuten Schönheitsreparaturen bestehen sollte. ... Die Parteien sind sich ausdrücklich darüber einig, dass zu diesem Vertrag keinerlei mündliche Nebenabreden bestehen und jegliche Änderungen oder Ergänzungen der Schriftform bedürfen. 2. Sollten Klauseln aus diesem Vertrag nebst Anlagen unwirksam sein oder werden, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Klauseln aus dem Vertrag ihre Gültigkeit behalten sollen.

Ausgangssituation: Aus Sichtschutzgründen gegenüber einem anderen Nachbarn will mein Doppelhausnachbar einen Baum pflanzen. Es fanden Vorgespräche statt jedoch ohne Erwähnung um welchen Baum es sich handelt, wie hoch er sein soll und welchen Abstand er haben soll zu unserer Grundstücksgrenze. Zuvor wurden zwei alte, kranke thuyaähnliche Bäume in gemeinsamer Abstimmung durch mich an der gemeinsamen Grundstücksgrenze entfernt.

Guten Tag, ich habe nun ein ähnliches Problem es hat ein Käufer bei mir 2,5 Mio. Newsletter gekauft, und sofort per Paypal bezahlt. nachdem ich den Text, URL etc. erhalten habe, habe ich über die Webseite den Newsletter versendet, und dem Käufer geschrieben, der Newsletter wurde versendet, ganz so wie ich es immer getan habe, mehr wird mir auch nicht mitgeteilt. später kam von dem Käufer die Beschwerde an mich, daß ich den Newsletter gar nicht versendet hätte, er hätte keine Klicks erhalten, keine Reaktion. Ich bat ihn, mir den Newsletter noch einmal zu senden, er schickte mir einen anderen java-script-Text, dabei stellt sich heraus, daß die Seite unter anderem auf eine Weiterleitungsseite verweist, die ein ebay-Shop ist, auf dessen Hauptseite selbst kein Besucherzähler zu finden ist. ich habe ihm dies mitgeteilt, und den Newsletter erneut versendet.

www.bdphg.de/informationen/mandantenrundbriefe/mandantenrundbrief_20062.pdf Zur folgenden Passage des BAG-Urteils ein Nachfrage: heißt das nun, dass AGB-rechtlich vereinbart werden kann, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit, die bei einer 6-Tage Woche 42,5 Stunden beträgt pro Woche maximal auf 34 Stunden (Direktionsrecht) gesenkt werden kann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, oder heißt das, dass man den Vertrag AGB-rechtlich auch so gestalten kann, dass die monatliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber um bis zu 20% herabgesenkt werden kann und lediglich die monatsdurchschnittliche Wochenarbeitszeit 34 Stunden im genannten Fall nicht unteschreiten darf. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">310 BGB</a> Rn. 54; Reichold RdA 2002, 321, 330 f.; Hanau ZIP 2005, 1661, 1662 ff.) . ... Ich beabsichtige mit einem Arbeitnehmer,der bereits seit einem Jahr bei mir ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat, wegen einer Lohnerhöhung/inklusiv Änderungen der Kündigungsfristeneinen neuen unbefristeten Arbeitsvertrag abzuschließen und die o.a.

Hallo! ich bin seit Mitte 2016 Gesellschafter (50%) und Geschäftsführer einer GmbH. Sozialversicherungsrechtlich wurde ich vor meiner Tätigkeit als Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer geführt (ich zahle Rentenversicherung und bin gesetzlich bei der AOK versichert).

Abfindungszahlung nach Fünftelregelung Nach der Geburt unserer Tochter begann meine Frau eine (geplante) mehrjährige Elternzeit. In den letzten beiden Jahren hatte sie jedoch keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Die Elternzeit endete wie geplant im September 2019.

Ich arbeite bei Firma X. Mit dem Gehalt im Juni (28.06) habe ich eine Gratifikation in Höhe eines halben Monatsgehaltes erhalten. Hierzu steht in meinem Arbeitsvertrag folgende Rückzahlungsklausel: "Die Gratifikation ist zurückzuzahlen, sofern der AN innerhalb von drei Monaten durch eigene Kündigung nach Auszahlung der Gratifikation ausscheidet aus dem Unternehmen."

Hallo, ich habe folgende Frage Ich habe ein heute Mehrfamilienhaus erworben, indem unter anderem seit 2001 ein älterer Herr wohnt der seit seinem Einzug für eine 50 qm Wohnung 200,00- Euro Warmmiete zahlt. Im Mietvertrag (Einheitsmietvertrag) ist folgendes vereinbart: ... ... § 2 Die Miete O netto kalt O brutto kalt beträgt monatlich: Euro 200,00-. Neben der Miete sind monatlich zu entrichten für Betriebskostenvorschuss :...

Guten Tag, ich bin seit 1998 in einer PKV und liege mit dem Bruttogehalt seit dem immer über der Beitragsbemessungsgrenze. Demnächst reduziere ich zeitlich begrenzt (für 18 Monate) meines Arbeitszeit auf 60% und falle damit unter die Beitragsbemessungsgrenze. (auch unter die aufgrund meines Versicherungsbeginns bestehende niedrige Grenze) Danach werde ich für 3 Monate Vollzeit arbeiten und wieder über der Beitragsbemessungsgrenze liegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell lebe und arbeite ich in Deutschland. Ich plane meinen Hauptwohnsitz in das benachbarte Grenzgebiet Belgien zu verlegen, jedoch möchte ich meine derzeitige Wohng./Büro in Deutschland behalten.

Guten Tag, wir haben im Sept. 2008 ein Objekt erworben, zu dem ein Gebäude mit zwei Wohneinheiten, einer Werkstatt und Lager gehört. Nach dem Besichtigen und Ausmessen der Wohnungen haben wir mit Beginn 01.10.2008 neue Mietverträge mit aktueller m²-Angabe und dementsprechend höherer neuer Miete gefertigt, die die Mieter auch unterschrieben haben. Nach verschiedenen Modernisierungsarbeiten haben wir nun zum 01.01.2010 eine Mieterhöhung angekündigt.

Ich werde Ende 2009 mit meiner Frau in die Schweiz umziehen. Wir werden dann noch 10 Jahre der erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Ich bin Eigentümer einer vermieteten Wohnimmobilie bei der die 10-jährige Haltefrist abgelaufen ist.

Guten Tag, am 02.09.2016 erhielt ich vom Bayrischen Inkassodienst ein schreiben mit einer Zahlungsaufforderung eines Mobilfunkanbieters. Diese Zahlungsaufforderung war rechtens. Also habe ich mich dann mit dem Inkassobüro auf eine Ratenzahlung geeinigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2011, habe ich den Arbeitgeberanteil des Sozialversicherungsbeitrages nicht sofort an eine Krankenkasse bezahlt. So hat die Krankenkasse zur Durchsetzung ihrer Forderung einen Gerichtsvollzieher (keinen Internen) beauftragt. Dieser hat mir die Zahlungsaufforderung zukommen lassen.

Guten Tag, ich habe im Februar 2004 ein 8 Familienhaus (Baujahr ca.1969, guter Zustand)in der Rhein-Neckar-Region gekauft und bereits bezahlt. Kaufpreis 385.000 Euro. In dem Expose ware die Gesamtwohnfläche mit 520 m² angegeben.