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Wechsel von GKV in freiwillige GKV wegen Anteilskauf an GmbH

19.12.2018 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Hallo!
ich bin seit Mitte 2016 Gesellschafter (50%) und Geschäftsführer einer GmbH. Sozialversicherungsrechtlich wurde ich vor meiner Tätigkeit als Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer geführt (ich zahle Rentenversicherung und bin gesetzlich bei der AOK versichert). Seit meinem Anteilskauf und der Aufnahme meiner Tätigkeit als Geschäftsführer hat sich daran nichts geändert. Mein Gehalt wurde stufenweise erhöht von 1.500 € - 3.000 € und liegt nun aktuell bei 4.000 € (brutto). Von 11/17 bis 10/18 war ich in Elternzeit und habe kein Gehalt bezogen.

Nun meine Frage:
Vermutlich sollte ich der AOK mitteilen, dass ich kein Arbeitnehmer mehr bin, sondern Geschäftsführer und Anteilseigner und folglich nicht mehr gesetzlich, sondern freiwillig gesetzlich versichert sein sollte. Ich habe aber Angst, dass hohe Beitragsnachzahlungen auf mich zukommen könnten.

Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

21.12.2018 | 08:40

Antwort

von


(710)
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18055 Rostock
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich rate ihnen zwingend sich an die Krankenkasse zu wenden, schon allein um horrenden Nachzahlungen in der Zukunft zu meiden und strafrechtlichen Sanktionen ( § 263 StGB i.V.m § 206 SGB V , Betrug wegen unterlassener Mitwirkung und Irrtum über die Beitragshöhe) zu entgehen.

Zunächst ist wichtig zu wissen, dass sie nach § 206 SGB V Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen haben.

Dies gilt auch für Zweifel an ihrer Versicherungspflicht. Ihr Einkommen als Geschäftsführer überschtreitet nicht die Jahresentgeltgrenze, aber als Gesellschafter und Anteilseigner bestimmen sie maßgeblich die Geschicke der Gesellschaft mir und arbeiten gerade nicht weisungsgebunden. Sie könnten also seit dem Anteilskauf als Selbständiger einzuordnen sein.

Damit berechnet sich ihr Einkommen auch aus den üblichen 14,6% (+ Zusatzbeitrtag) aus ihrem Einkommen, nur dass die Gesellschaft ohne explizite Regelung in einem Vertrag keinen Anteil hieraus mehr übernimmt, da sie kein Arbeitgeber mehr ist. Sie zahlen die Krankenkasse also selbst. Als Selbständiger zahlen sie zudem einen Mindestbeitrag nach einem "fiktiven" einkommen in 2018 beträgt diese Mindestbemessungsgrundlage 2.283,75 Euro und in 2019 1.038,33 €. Die Höchstbemessungsgrenze für ihren Beitrag liegt bei 4.425,00 Euro (2018) und 4.537,50 Euro (2019). Höhere Beiträge als aus diesem Einkommen gibt es nicht. Zudem kann auf Antrag eine Beitragsermässigung in Betracht kommen, wenn die Hälfte des Einkommens der Bedarfsgemeinschaft, weniger als die Mindestbemessungsgrundlage beträgt. Die Krankenkasse für selbständige ist also teuer, aber nicht unbezahlbar. Unbezahlbar wird sie erst , wenn Beiträge auflaufen und eine Nachforderung - wie bei ihnen- droht.

Diese wird seit 2016 aus der Differenz zwischen bereits gezahlter Krankenkasse und dem Beitrag liegen. Nachforderungen können also insoweit entssthen, als ihr Einkommen unterhalb der Mindestbeitragsbemessungsgrenze lag und deswegen als Selbständiger ein höherer Beitrag zu leisten war. Da die Beitragsentlasstungen nur auf Antrag für die Zukunft erfolgen, sehe ich auch nicht, dass diese Last zu verringern wäre.

In 2016 lag die Mindestbemessungsgrenze bei 2.178,75 €, hier ist also mit einer Nachzahlung des Beitragssatzes aus etwa 700 ,00 € zu rechnen (2178,75 € - 1500,00 €), 2017 lag sie bei 2231,55 € und 2018 bei 2.283,75. Eine Nachzahlung ist also nur in den Monaten zu erwarten, in den ihr Gehalt unter diesen Grenzen lag. In den restlichen Monaten wurde der SV-Beitrag ja nach Einkommen , welches auch für Selbständige oberhalb der Mindestbeitragsgrenze ausschlaggebend ist, eingezahlt.

Eine Nachzahlung wird also auf sie zukommen, aber sie sollten keine Angst vor der Änderungsmitteilung an die Krankenkasse haben und Notfalls einen Stundungs- oder Ratenzahlungsantrag stellen und ein Beratungsgespräch führen. Eventuell ist wärend der Kindererziehungszeit eine Familienversicherung oder die Betragsfreiheit mangels beitragspflichtigem Einkommen anwendbar. Zu mindest senken sich aber die Beiträge für die freiwillige Krankenversicherung, denn in Zeiten ohne Einkommen gelten andere Bezugsgrößen: Diese lagen 2018 bei 1.015,00 Euro und 2017 bei 991,67 € , die Beträge belaufen sich damit auf etwa 160 € je Monat. Aber auf jeden Fall sollten sie dies nicht weiter hinauszögern, denn die Nachzahlungen häufen sich so nur an. Bitte beachten sie dass neben den Beitragsnachzahlungen auch Stungungszinsen bzw. Säumniszuschläge anfallen werden.

Ich kann ihnen die Nachzahlung mangels Kenntnis aller Einzelheiten (Gehaltshöhe, wann Gehaltswechsel und Anteilskauf, Funktion in der Gesellschaft ) nicht berechnen ( Ich rechne mit unter 5.000 €) , aber Fakt ist dass diese mit weiterem zuwarten nur steigen wird. Daher sollten sie schnell handeln.

Ob sie mit ihren Geschäftsanteilen nun als Selbständiger zuführen sind, sollten sie bei einer Beteiligung von 50% (keine Mehrheit, Sperrminorität?) von der Rentenversicherung nach § 7a Abs. 1 S. 2 SGB IV prüfen lassen.
Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für den Antrag zuständig, auch wenn es um die Krankenversicherungspflicht geht. Aber auch bezüglich übriger Sozialversicherungspflichten , lohnt das Statusfeststellungsverfahren, da sie dann Sicherheit auch bzgl. z.B: der Rentenkasse haben.

Der Antrag ist zu stellen an:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche
Statusfragen
10704 Berlin

Für das Verfahren gibt es ein spezielles Formular ( C 0032) welches sie auch im Internet finden ( https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/04_formulare_und_antraege/_pdf/C0032.pdf?__blob=publicationFile&v=18)

Die Entscheidung der Rentenversicherung ist verbindlich für alle Solzialversicherungen. Sie können gerne begründen, dass sie nur 50% halten und keine Sperrminorität haben. Sie können auch darlegen, warum sie die Geschicke der Gesellschaft nicht lenken ( z.B. anderem Gesellschafter überlassen) und weisungsgebunden handeln. All dies kann dazu führen, dass sie nicht als selbständig einzustufen sind und keine Nachzahlungen zu fürchten haben. Ich halte dies keineswegs für ausgeschlossen, aber sie müssen endlich Sicherheit schaffen.

Warnen muss ich sie wirklich davor, weiter untätig zu bleiben. Dies kann neben der Nachzahlung bittere Konsequenzen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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