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Schufaeintrag durch Inkassobüro

13.02.2017 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Guten Tag,

am 02.09.2016 erhielt ich vom Bayrischen Inkassodienst ein schreiben mit einer Zahlungsaufforderung eines Mobilfunkanbieters. Diese Zahlungsaufforderung war rechtens. Also habe ich mich dann mit dem Inkassobüro auf eine Ratenzahlung geeinigt. Im Dezember habe ich dann eine Rate unbeabsichtigt versäumt und habe daraufhin am 19.012.2016 eine Zahlungserinnerung vom BID erhalten. Am 05.01.2017 habe ich dann die nächste Rate überwiesen. Doch noch am selben Tag erhielt ich dann einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Schleswig. Auftraggeber war dann nicht mehr der BID, sondern die Anwaltskanzlei Hörnlein und Feyer. Daraufhin habe ich mich dann mit der Anwaltskanzlei in Verbindung gesetzt und mit Ihnen dann eine Ratenzahlung vereinbart. Dieses wurde mir auch am 09.01.2017 schriftlich bestätigt, mit dem Hinweis, diese Vereinbarung gelte nur, wenn ich weder gegen den Mahnbescheid, noch gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch erheben würde. Diesen erhielt ich dann am 24.01.2017. Zeitgleich wurden meine Daten an die Schufa übergeben. Die Eingabe erfolgte aber nicht durch die Anwaltskanzlei, sondern durch den Bayrischen Inkassodienst. Dieser war aber mittlerweile für meinen Fall nicht mehr zuständig.
Meine Frage: Ist dieser Ablauf rechtens? Vorallem der Eintrag in die Schufa, durch den BID.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie.

Grundsätzlich darf ein Inkasso-Unternehmen als Beauftragte des Zahlungsberechtigten eine unbestrittene und unbezahlte Rechnung voraus, die z.B. durch Mahn- und Vollstreckungsbescheid rechtskräftig festgestellt wurde. Da sie mit derRatenzahlungsvereinbarung den Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheides zugestimmt haben, liegt die rechtskräftige Feststellung der Forderung leider vor.

Die genauen Voraussetzungen des Schufa-Eintrages ergeben sich aus § 28 a BDSG. Hierin steht:

(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten über eine Forderung an Auskunfteien ist nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und
1.die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
2.die Forderung nach § 178 der Insolvenzordnung festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden ist,
3.der Betroffene die Forderung ausdrücklich anerkannt hat,
4.a)der Betroffene nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist,
b)zwischen der ersten Mahnung und der Übermittlung mindestens vier Wochen liegen,
c)die verantwortliche Stelle den Betroffenen rechtzeitig vor der Übermittlung der Angaben, jedoch frühestens bei der ersten Mahnung über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat und
d)der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat oder
5.das der Forderung zugrunde liegende Vertragsverhältnis aufgrund von Zahlungsrückständen fristlos gekündigt werden kann und die verantwortliche Stelle den Betroffenen über die bevorstehende Übermittlung unterrichtet hat.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn die verantwortliche Stelle selbst die Daten nach § 29 verwendet.
(2) Zur zukünftigen Übermittlung nach § 29 Abs. 2 dürfen Kreditinstitute personenbezogene Daten über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung eines Vertragsverhältnisses betreffend ein Bankgeschäft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 8 oder Nr. 9 des Kreditwesengesetzes an Auskunfteien übermitteln, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung gegenüber dem Interesse der Auskunftei an der Kenntnis der Daten offensichtlich überwiegt. Der Betroffene ist vor Abschluss des Vertrages hierüber zu unterrichten. Satz 1 gilt nicht für Giroverträge, die die Einrichtung eines Kontos ohne Überziehungsmöglichkeit zum Gegenstand haben. Zur zukünftigen Übermittlung nach § 29 Abs. 2 ist die Übermittlung von Daten über Verhaltensweisen des Betroffenen, die im Rahmen eines vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses der Herstellung von Markttransparenz dienen, an Auskunfteien auch mit Einwilligung des Betroffenen unzulässig.
(3) Nachträgliche Änderungen der einer Übermittlung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zugrunde liegenden Tatsachen hat die verantwortliche Stelle der Auskunftei innerhalb von einem Monat nach Kenntniserlangung mitzuteilen, solange die ursprünglich übermittelten Daten bei der Auskunftei gespeichert sind. Die Auskunftei hat die übermittelnde Stelle über die Löschung der ursprünglich übermittelten Daten zu unterrichten.

Sie fallen somit unter die Nr. 1 des § 28a BSDG.

Auch die Meldung an die Schufa durch das Inkassobüro ist leider rechtmäßig. Nachdem über viele Jahre mit einer Einmeldeklage die Berechtigung des Inkassobüros angezweifelt werden konnte, weil diese nur für einen anderen Auftraggeber zuständig waren, hat das OLG Düsseldorf im Urteil vom 13.02.2015 (Az. I-16 U 41/14) nun festgestellt, dass Inkassobrüsros die Anmeldung zur Schufa veranlassen dürfen, wenn sie mit der Meldung nicht unebrechtigt behaupten, Inhaber der Forderung zu sein. Dies ergäbe sich daraus, dass sie nach § 28 Abs. 1 BDGS ausdrücklich zur Geltendmachung der Forderung bevollmächtigt seien und die Meldung der Daten an die Schufa gerade zur Erfüllung des Geschäftszweckes vorgesehen ist.

Bei der Forderungsinhaberschaft von Inkassobüros ist stets etwas Vorsicht geboten, denn neben dem klassischen Realisieren einer Forderung des Auftraggebers, gibt es auch Inkassounternehmen, die Forderungen kaufen und dann im eigenen Namen geltend machen. Dies muss bei ihnen genau geprüft werden. Denn sollte die BIG inzwischen Forderungsinhaberin sein, bestehen keinerlei Zweifel an ihrer Eintragungsberechtigung.

Fazit: Selbst, wenn sich die BIG also zur rechtskräftigen Feststellung der Forderung eines Anwaltes bedient, schließt dies die Eintragung eines Schufa-Eintrages durch sie nicht aus. Etwas anderes ergibt sich leider auch nicht, wenn der Forderungsinhaber neben dem Inkassobüro auch einen Anwalt zur Geltendmachung der Forderung einsetzt. Erst recht gilt dies leider, wenn das Inkassobüro die Forderung nicht nur durchsetzt sondern sogar erworben hat. Nur wenn dem Inkassobüro der Auftrag entzogen wurde und die Vollmacht komplett gekündigt worden ist, vermag dies im Einzelfall anders zu beurteilen sein. Dafür habe ich allerdings keine Anhaltspunkte und dies wäre auch schwer nachweisbar.

Ein Vorgehen gegen den Eintrag erscheint also auf den ersten Blick erfolglos, wobei hier nicht alle Umstände des Eintrages mangels Vorliegen der Eintragung gewürdigt werden können.

Ich empfehle ihnen daher die Richtigkeit des Eintrags zwingend von einem Anwalt prüfen zu lassen. Dieser wird ein Auskunftsverlangen an die Schufa stellen und den Eintrag prüfen. Auch sie selbst können kostenlos ein Auskunftsersuchen an die Schufa richten. Danach kann geprüft werden, ob der Eintrag rechtmäßig ist. Dabei gilt, dass nur korrekte und nicht veraltete Eintragungen rechtmäßig sind. Unrechtmäßige Eintragungen, also falsche oder veraltete, müssen gelöscht werden. Bei ihnen sollte die Eintragung besonders unter dem Blickwinkel geprüft werden, ob der BIG sich unberechtigt als Forderungsinhaber geriert hat, denn dies wäre meines Erachtens der einzige Grund, warum die Eintragung unzulässig sein könnte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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