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Voraussetzung an Fünftelregelung (Besteuerung einer Abfindungszahlung)

| 04.12.2020 08:39 |
Preis: 70,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


11:07
Abfindungszahlung nach Fünftelregelung

Nach der Geburt unserer Tochter begann meine Frau eine (geplante) mehrjährige Elternzeit. In den letzten beiden Jahren hatte sie jedoch keinen Anspruch mehr auf Elterngeld. Die Elternzeit endete wie geplant im September 2019. Danach wollte sie wieder die Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber aufnehmen. Dieses war auch mit ihm so vereinbart.

Aufgrund wirtschaftlicher Probleme vereinbarte der AG mit dem Betriebsrat jedoch Anfang 2019 einen umfassenden Stellenabbau und einen Rahmensozialplan. Auch der Tätigkeitsbereich meiner Frau wurde eingestellt. Entsprechend avisierte der AG meiner Frau, dass sie mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen müsse, falls sie einen auf der Grundlage des Rahmensozialplans basierenden Abfindungsvorschlag nicht annähme.

Meine Frau erhielt danach eine Abfindungszahlung für die Aufhebung des Arbeitsvertrags zum Monatsende Oktober (für Oktober auch nochmals reguläres Gehalt).

Da in den Jahren der Elternzeit keine Gehaltszahlungen erfolgten stellt sich das FA nunmehr auf den Standpunkt, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Fünftelregelung nicht vorlägen. Aus meiner Sicht ist dieses nicht zutreffend, da die Fünftelregelung an das Vorliegen von Gehaltszahlungen in den Vorjahren nicht gekoppelt ist. Vielmehr muss die Abfindungszahlung im Jahr der Auszahlung höher sein als das vereinnahmte Gehalt, was auch gegeben ist. Auch die Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag sollte unkritisch sein (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.2018,<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20R%2016/17" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.03.2018 - IX R 16/17: Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte">IX R 16/17</a>, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%202018%20II%20S.%20709" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 13.03.2018 - IX R 16/17: Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte">BStBl 2018 II S. 709</a>).

Wie ist Ihre Einschätzung dazu ?

Vielen Dank !!

04.12.2020 | 10:08

Antwort

von


(66)
Roseplatz 6
31787 Hameln
Tel: 01772422226
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Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r, 
 
nachfolgend nehme ich gerne zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der Ablehnung der Fünftelregelung durch das Finanzamt Stellung:

Dabei möchte ich zunächst Ihre Rechtsauffassung dahingehend bestätigen, dass es auf eine Gehaltszahlung oder Gehaltshöhe in den Vorjahren des Zuflusses der Abfindung grds. nicht ankommt. Auch der Abschluss eines Aufhebungsvertrages führt nicht zur Versagung der Fünftelregelung, zumal Ihrer Frau sogar eine betriebsbedingte Kündigung in Aussicht gestellt wurde, falls sie dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt.  

Derartige gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorgaben für die Gewährung der Fünftelregelung bestehen nicht wie sich aus der nachfolgenden Zusammenstellung der maßgeblichen Vorschriften ergibt:

Gem. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist die Fünftelregelung anwendbar bei "Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst."

Des weiteren ergibt sich aus dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 01.11.2013 zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen - Az: IV C 4 - S 2290/13/10002 BStBl 2013 I S. 1326 - Folgendes: 

Rdnr: "2.1. Zusammenballung i. S. d. § 34 EStG , wenn durch die Entschädigung die bis zum Jahresende wegfallenden Einnahmen überschritten werden
Übersteigt die anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Entschädigung die bis zum Ende des VZ entgehenden Einnahmen, die der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bezogen hätte, so ist das Merkmal der Zusammenballung von Einkünften stets erfüllt."



Rdnr. 2 und 3: 

"Eine steuerbegünstigte Entschädigung setzt voraus, dass an Stelle der bisher geschuldeten Leistung eine andere tritt. Diese andere Leistung muss auf einem anderen, eigenständigen Rechtsgrund beruhen. Ein solcher Rechtsgrund wird regelmäßig Bestandteil der Auflösungsvereinbarung sein; er kann aber auch bereits bei Abschluss des Dienstvertrags oder im Verlauf des Dienstverhältnisses für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens vereinbart werden. Eine Leistung in Erfüllung eines bereits vor dem Ausscheiden begründeten Anspruchs des Empfängers ist keine Entschädigung, auch wenn dieser Anspruch in einer der geänderten Situation angepassten Weise erfüllt wird (Modifizierung; siehe z. B. Rz. 4 bis 7). Der Entschädigungsanspruch darf - auch wenn er bereits früher vereinbart worden ist - erst als Folge einer vorzeitigen Beendigung des Dienstverhältnisses entstehen. Eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG  kann auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine (Teil-)Abfindung zahlt, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert (> BFH vom 25. Augugst 2009 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%202010%20II%20S.%201030" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 25.08.2009 - IX R 3/09: Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung">BStBl 2010 II S. 1030</a> ).

Eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG , die aus Anlass einer Entlassung aus dem Dienstverhältnis vereinbart wird (Entlassungsentschädigung), setzt den Verlust von Einnahmen voraus, mit denen der Arbeitnehmer rechnen konnte. Eine Zahlung des Arbeitgebers, die bereits erdiente Ansprüche abgilt, wie z. B. rückständiger Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Auflösung noch zustehende Gehaltsansprüche, ist keine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG . Das gilt auch für freiwillige Leistungen, wenn sie in gleicher Weise den verbleibenden Arbeitnehmern tatsächlich zugewendet werden."



Ich empfehle Ihnen daher, gegen den die Fünftelregelung ablehnenden Bescheid Einspruch mit Hinweis auf die o.g. Rechtslage einzulegen. Falls Sie hierbei Unterstützung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. 

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen und Ihrer Frau viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht


Rückfrage vom Fragesteller 06.12.2020 | 10:44

Sehr geehrte Frau Fey,

vielen Dank für die ausführliche Stellungnahme, die mir sehr weitergeholfen hat. Sollte das FA diese Auffassung nicht teilen, würde ich mich gern bei Ihnen nochmals zu einer direkten Beauftragung melden.

Gern würde ich zu meiner Frage noch folgendes ergänzen:

Während der Elternzeit meiner Frau haben wir aufgrund meiner beruflichen Veränderung den Lebensmittelpunkt von Frankfurt/M. nach Dresden verlegt. Ungeachtet dessen wollte meine Frau jedoch wieder ihre Tätigkeit nach Beendigung der Elternzeit aufnehmen (spezialisierter Beruf im Bankenbereich in Frankfurt).

Könnte aus Ihrer Sicht das FA böswillig argumentieren, dass dieses nicht beabsichtigt war und so auch keine Entlassungsentschädigung vorliegt (i.S. kein Verlust von Einnahmen) ? Wie könnte man dieses Argument im Vorfeld im Schreiben an das FA gleich ausschließen ?

Herzlichen Dank nochmals und Ihnen einen schönen 2. Advent !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.12.2020 | 11:07

Sehr geehrte/r Rechtsratsuchende/r,

sicherlich gab es im Vorfeld des Aufhebungsvertrages nachweisbare Korrespondenz zwischen Ihrer Frau und dem AG, wobei die Modalitäten der künftigen Beschäftigung zumindest von Ihrer Frau angefragt wurden. Hieraus ließe sich bereits die Geltendmachung des Weiterbeschäftigungsanspruchs Ihrer Frau nachweisen, so dass die Argumentation des FA ins Leere liefe.

Sollte das FA dennoch die Anwendung der Fünftelregelung ablehnen, stehe ich Ihnen und Ihrer Frau gerne bei der Geltendmachung der Fünftelregelung gegenüber dem Finanzamt zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen ebenso einen schönen 2. Advent und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin
Fachanwältin für Steuerrecht

Bewertung des Fragestellers 20.04.2021 | 12:49

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"Vielen Dank für Ihre ausführliche Einschätzung. Dies hat beim weiteren Vorgehen mit dem FA sehr geholfen. "
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Vielen Dank für Ihre ausführliche Einschätzung. Dies hat beim weiteren Vorgehen mit dem FA sehr geholfen.


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