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ebay: Käufer wirft Betrug vor


| 07.12.2005 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht




Guten Tag, ich habe nun ein ähnliches Problem

es hat ein Käufer bei mir 2,5 Mio. Newsletter gekauft, und sofort per Paypal bezahlt.

nachdem ich den Text, URL etc. erhalten habe, habe ich über die Webseite den Newsletter versendet, und dem Käufer geschrieben, der Newsletter wurde versendet, ganz so wie ich es immer getan habe, mehr wird mir auch nicht mitgeteilt.

später kam von dem Käufer die Beschwerde an mich, daß ich den Newsletter gar nicht versendet hätte, er hätte keine Klicks erhalten, keine Reaktion. Ich bat ihn, mir den Newsletter noch einmal zu senden, er schickte mir einen anderen java-script-Text, dabei stellt sich heraus, daß die Seite unter anderem auf eine Weiterleitungsseite verweist, die ein ebay-Shop ist, auf dessen Hauptseite selbst kein Besucherzähler zu finden ist.

ich habe ihm dies mitgeteilt, und den Newsletter erneut versendet. Wieder kam der Betrugsverworf, man drohte mir nun mit einer Zivilklage wegen Betruges.

Ich habe mich mit dem Käufer geeinigt, noch mal einen Versand zu starten, dieses Mal so, daß alle über diese Webseite versendeten Newsletter bei ihm ankommen. Er musste dafür die email-Adresse extra bestätigen, was ich ihm schrieb.

Ich habe seine email-eingetragen und den Newsletter dann zum dritten Male versendet, es kam zwei bis drei Tage lang nichts, ich nahm an, alles sei in Ordnung.

Danach kam wieder der Betrugsverdacht, er hätte die email, die er bestätigen müsste, gar nicht bekommen, dies lag an t-online, wir haben eine andere email-Adresse probiert, bei Hotmail konnte er die email-Adresse für den Newsletter-Versand bestätigen, die Webseite sagte, alles ok. Ich habe heute morgen zum mittlerweile 4. Mal für ihn den Newsletter versendet, eine Kopie des Newsletters, wie ich ihn auf der Seite eingegeben habe, und die komplette Seite, wo man sieht, daß ich dort den Newsletter versenden wollte, sowie die Bestätigung der Seite, daß der Newsletter versendet wurde, habe ich an die email-Adresse versendet, über die der erste Kontakt zu ihm verlief und ich auch Antworten bekam, und wieder kam der Vorwurf Betrug, er werde meinen Fall nun der Staatsanwaltschaft übergeben.

Das ganze zieht sich nun über etwa 10 Tage seit dem Kauf hin, ich hatte dem Käufer zwischendurch schon die 5,99 Euro per Paypal zurücküberwiesen, aber der Käufer wollte keine Wandlung, sondern, daß ich den Newsletter versende, was ich mehrmals getan habe.

Mehrmals habe ich den Käufer gebeten, mir zu beweisen, daß keine Klicks angekommen sind, er weigerte sich standhaft, mir Logs zuzuschicken, in denen zu sehen ist, daß im entsprechenden Zeitraum keine Klicks gekommen sind und schien nicht einmal zu wissen, was Logs bzw. Serverlogs überhaupt sind. Er meinte ich sei in Zugzwang, und nicht er. Wie will er denn überhaupt ohne Logs wissen, daß der Newsletter nicht versendet wurde, wie er mir vorwirft? Offensichtlich möchte der Käufer Sales haben, was ich aber nicht garantieren kann.

vielen Dank für ihre Hilfe

ebay-Auktion (nämlich diese: Item: 2,5 Millionen Standalone-Newsletter mit ihrer Werbung (8724964207), Käufer: baumimmob)

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie dem Käufer 2,5 Mio. Newsletter verkauft. D.h., dass Sie im Zweifel beweisen müssen, die „Newsletter“ an 2,5 Mio. Empfänger versandt zu haben. Nicht ganz verstanden habe ich insoweit Ihr beschriebenes „normales Vorgehen“, die Newsletter über eine Webseite zu versenden. Soll dies bedeuten, dass Sie einen weiteren Server zwischengeschaltet haben, der über ein Webinterface die Newsletter annimmt und dann automatisch an 2,5 Mio. Empfänger verschickt oder meinten Sie, dass der Kunde eine Kopie aller verschickten 2,5 Mio. E-Mails bekommt? (Also 2,5 Mio. E-Mails?!)

Wie gesagt, Sie sind beweispflichtig dafür, die Leistung erbracht zu haben, also die E-Mails an 2,5 Mio. Empfänger versandt zu haben. Dies könnte z.B. durch Vorlage von log-Dateien geschehen. (Wegen des insgesamt unverhältnismäßigen Aufwands würden hier aber wohl Auszüge genügen.) Allerdings ist bisher die Beweiskraft von log-Dateien nicht abschließend geklärt.

Sollten Sie nachweisen können, die vereinbarte Anzahl an E-Mails versandt zu haben, so haben Sie Ihrer Pflicht aus dem Kaufvertrag genügt. Da Sie als Leistung nicht vereinbart haben, dem Käufer eine bestimmte Anzahl an Verkäufen zu verschaffen (bzw. auch nicht unbedingt garantierte Zugriffe von Kunden auf seine Internetseite – dies wäre allerdings eine Auslegungsfrage und kann hier im Rahmen der Erstberatung nicht abschließend beurteilt werden), ist sein Einwand, er könne keine vermehrten Zugriffe verzeichnen, nicht (unbedingt) relevant.

Durch die Rücküberweisung sind Sie von dem Vertrag zurückgetreten. Ob dieser Rücktritt wirksam ist, richtet sich nach § 323 BGB. Wirksam wäre Ihr Rücktritt, wenn der Vertragspartner seinen fälligen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Pflichten bestimmen sich aus dem Kaufvertrag, also insbesondere die Pflicht zur Abnahme der Leistung. Ihre Schilderung legt es zumindest nahe, dass der Käufer die von Ihnen erbrachte Leistung nicht abgenommen hat, obwohl Sie ihm ordnungsgemäß angeboten wurde. Weitere Voraussetzung ist natürlich, dass Sie die 2,5 Mio. E-Mails tatsächlich versandt haben.
Aus dem Verhalten des Käufers kann man ableiten, dass er keine Abnahme vornehmen will, so dass im Rahmen des § 323 BGB eine Fristsetzung entbehrlich gewesen sein kann.

Die Drohung, dass der Käufer gegen Sie Strafanzeige wegen Betrugs erstatten will, sollten Sie ignorieren.

Abschließend also der Rat: Sollten Sie nachweisen können, wirklich 2,5 Mio. E-Mails versandt zu haben, so war Ihr Verhalten wahrscheinlich „in Ordnung“. Dann spricht auch vieles dafür, dass Sie vom Kaufvertrag zurücktreten konnten. Falls alles dies zutrifft, haben Sie jedenfalls keine schlechten Karten.

(Eine andere Frage ist, ob der Kaufvertrag vor dem Hintergrund der §§ 134 BGB, 7 II Nr. 3 UWG überhaupt wirksam ist, falls es sich bei den 2,5 Mio E-Mails um Spam handelt... Eine Unwirksamkeit würde (ebenfalls) zu einem Rückgewährverhältnis führen. Dem wären Sie dann mit der Rückzahlung des Kaufpreises bereits nachgekommen...)

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2005 | 22:04

damit ist folgendes gemeint:

es gibt im Internet eine Seite, die heißt http://www.e-mailblasters.com/, über diese Seite kann man durch die Zahlung einer einmaligen Gebühr täglich Werbung an 2,5 Millionen Interessenten versenden. Dies ist kein Spam. Die Interessenten haben eingewilligt Werbung von dieser Webseite zu erhalten. Es ist erlaubt, diese Werbung weiter zu vermarkten (dies tun andere bei ebay.de auch), ich biete den einmaligen Versand von 2,5 Mio. Newsletter für 5,99 Euro an, da ich dem Käufer nur mitteilen kann, daß der Newsletter versendet wurde. Von dem letzten Newsletter-Versand heute Vormittag oder schon fast Mittag, habe ich zwei Kopien der Seite gemacht (keine Screenshots, sondern nur den Inhalt der Seite kopiert), wie ich den Text des Newsletters eingefügt habe und wie mir die Webseite mitgeteilt hat, daß der Newsletter versendet wurde.

Ich teile meinem Kunden (dem ebay-Käufer) mit: ich habe gerade den Newsletter versendet (bzw. der Newsletter wurde soeben über die Webseite versendet). Dies habe ich beim 1. Versand so gemacht, auch beim 2. Mal. Leider hab ich die Rückmeldungen der Seite nicht mehr, denn ich erhalte zusätzlich zugeschickt ein Exemplar des Newsletters wie ich ihn versendet habe an meine eigene email-Adresse.

beim 4. Mal habe ich die email-Adresse des Verkäufers eingegeben, er musste diese Adressen-Änderung mit dem Klick auf einen Link bestätigen, was nach einigem hin und her auch geschehen ist. Nun sollten die Original-Newsletter der Webseite bei seiner email-Adresse gelandet sein, so wie vorher bei meiner. Ich kann natürlich nicht sagen, ob dies wirklich geschehen ist, da ich darauf keinen Einfluss mehr habe. Sie müssten eigentlich bei ihm gelandet sein, und er müsste daran erkennen können, daß ich meiner Pflicht nachgekommen bin.

der Käufer hat mir heute und vor ein paar Tagen damit gedroht, mich wegen Betruges anzuzeigen. Die letzte email von ihm ist diese:

Sie haben rein gar nichts versendet. So etwas was Sie machen heisst Betrug und ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft die wir nunmehr informieren werden.

mit gutem Wissen und Gewissen habe ich versucht, allen Forderungen des Käufers nachzukommen und habe immerhin den geforderten Newsletter 4 mal versendet.

wenn der Käufer nun behauptet, sie haben rein gar nichts versendet, und den Fall der Staatsanwaltschaft übergibt, muss er nicht wenigstens einen Beweis erbringen, daß bei ihm, wie er sagt 0 Reaktion angekommen ist, z. B. anhand eines oder mehrerer Logs, bzw. Besucherzähler, wenn sie denn vorhanden wären, so fusst seine Klage wegen Betruges nur auf der Aussage, daß ich ihm keinen Screenshot oder ähnliches vom Versand liefern kann, und auch keinen Original-Newsletter (das letzte Exemplar müsste er bei sich haben).

und der Käufer hat mein Geld einbehalten, und mir nicht zurückgesendet, läßt dies trotz seiner Aussagen darauf schließen, daß er vom Vertrag zurückgetreten ist, sonst müsste er mir doch mein Geld zurück überweisen

mfg, Tino Laubrock

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2005 | 22:21

Sehr geehrter Fragesteller,

die angekündigte Strafanzeige/Strafantrag dürfen Sie getrost ignorieren. Nach Ihren Beschreibungen haben Sie Ihre Pflicht aus dem Kaufvertrag erfüllt. (S.o.) Deshalb kann man Ihnen auch nicht nachsagen, einen Betrug iSd § 263 StGB begangen zu haben.

Ignorieren Sie nunmehr die Anfeindungen durch den Käufer. Denn Sie haben - was Sie nach kursorischer Prüfung nicht unbedingt hätten tun müssen -, dem Käufer das Geld rücküberwiesen. Der Käufer hat Ihnen das Geld nicht nochmals überweisen, so dass man aus guten Gründen annehmen kann, dass Sie beide einen Aufhebungsvertrag geschlossen haben. (Mit der Folge, dass alle Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag erlöschen.)

Sollten die Anfeindungen durch ihn nicht aufhören, so können Sie sich dagegen anwaltlich wehren. Suchen Sie dazu einen Kollegen vor Ort auf. Gerne stehe auch ich für eine weitere Beratung/Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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