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Der Gegenstandswert wird mit 200000 Euro angegeben.Ist es rechtens?... Hier die genaue Formulierung von der Unterlassungsverpflichtungserklärung: Unterlassungsverpflichtungserklärung 1.xxxxx verpflichten sich hiermit jeweils gegenüber der Firma xxxxx 1.es bei Meidung einer für jeden zukünftigen Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden und verwirkten Vertragsstrafe in Höhe von 7 500,00 € zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland und/oder den sonstigen Ländern der Europäischen Gemeinschaft unter dem Zeichen „M2 Lashes" ein Wimperwuchsmittel anzubieten und/oder in Verkehr zu bringen und/oder das Zeichen „M2 Lashes" in der Werbung für Wimpernwuchsmittel zur Wimpernverlängerung in der Werbung auf den Internet-Handelsplattformen „www.ebay.de", „www.ebay.be" und/oder „www.ebay.it" zu benutzen; 2.Auskunft zu erteilen über Namen und Anschriften des Herstellers, des Lieferanten und anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers, sowie über die Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Wimpernwuchsmittel nach Ziffer 1.; 3.Auskunft zu erteilen, über die Umsätze, die mit den nach Ziffer 1. gekennzeichneten Waren erzielt wurden, sowie über den Umfang und die Art der getätigten Werbung, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren und Bundesländern; 4.anzuerkennen, zum Ersatz allen Schadens verpflichtet zu sein, der der xxxxx aus den in Ziffer 1. beschriebenen Handlungen bereits entstanden ist oder zukünftig noch entstehen wird; 5.innerhalb von drei (3) Werktagen nach Unterzeichnung dieser Verpflichtungserklärung nachzuweisen, dass sämtliche Wimpernwuchsmittel und Werbemittel, die mit dem Zeichen „xxxxx" gekennzeichnet sind, vernichtet wurden; 6.innerhalb von drei (3) Werktagen nach Unterzeichnung dieser Verpflichtungserklärung der M2Beauté Cosmetics GmbH die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei xxxxx, xxxxx, xxxxx für die Vorbereitung und Ausarbeitung des Abmahnschreibens vom 03.05.2011 ausgehend von einem Gegenstandswert von 200 000,00 € in Höhe von einer 1,5 Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV-RVG zzgl.

Guten Tag, ich habe über Internet (Email) ein Gründach gekauft. ... Welche Rechte habe ich?

Ich habe bereits viel im Internet recherchiert, bin aber noch zu keinem klaren Verständnis gekommen. Teilweise passten die Auskünfte nicht auf meinen speziellen Fall, teilweise waren sie auch schon recht alt und ich war mir nicht sicher, ob es vielleicht seitdem Änderungen gab.

Auto verkauf durch die internet in Gulf market ( Kuwait im Jahr 2012 , Qatar , Oman 2009 und Saudi Arabien im Jahr 2015 ) 3 Personen sind geschädigte vom Gulf und finanzielle schaden von Jedem 30.000 euro . ... 4. keiner wollte mir sagen , wie lange war er in Haft ( von bis ) ich habe recht zu wissen , nicht wahr ?

Hier nun die Fragen: Sind die Vertragsabschlüsse rechtens? ... Jemanden 40 EUR im Monat für mobiles Internet zahlen zu lassen, obwohl er es nicht einmal genutzt hat?

Die Angaben im Internet sprechen davon, dass nur ERSTverurteilungen unter 90 Tagessätzen nicht ins Führunsgzeugnis aufgenommen werden. ... Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort!

Kinder, Internet, Telefon Lebensmittel usw. von meinem Gehalt zahlen ?? ... Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich recht herzlich.

Dazu habe ich mich im Internet nach entsprechenden Unternehmen umgesehen und der Vertreter eines solartechnischen Unternehmens hat mich vor 10 Tagen besucht. ... Aber ich möchte sicher gehen und wissen, ob ich recht habe und ob ich bei der Kündigung auf einen bestimmten Paragrafen hinweisen sollte.

hallo, ich hatte einen sehr hilfsbereiten nachbarn, welcher sich, weil ich keinen eigenen ebayaccount hatte, angeboten hat, das ich seinen nutzen könne... ich versteigerte mehrere artikel von seinem account aus, und bei den ersten artikeln war alles ordnung, es gab positive bewertungen... dann verkaufte ich aus geldmangel ein handy, eine gebrauchte xbox, und meinen alten rechner.. das handy kam nicht an, die xbox ebenfalls nicht.. der rechner kam an, die käuferin warf mir aber vor, das dieses nicht der rechner aus der auktion war.. ich habe dort folgendes geändert.. ich habe die verkleidung gegen eine meiner meinung nach neuwertigere ausgetauscht, und ich nahm alle einzelteile (grafikkarte, arbeitsspeicher) hinaus, packte diese in folie, und legte sie in den rechner, damit sie durch den transport nicht beschädigt werden. nachdem das handy nicht ankam, und ich das geld nicht sofort zurück zahlen konnte, wendete sich der käufer an meinen nachbarn, dieser reagierte natürlich sehr böse und drohte mir dort schon mit anzeige, und der käufer gab ihm eine schlechte bewertung. aufgrund dieser schlechten bewertung sind auch die beiden anderen käufer alamiert gewesen, und der käufer der xbox meldete sich ebenfalls bei meinem nachbarn. kurze zeit später hatten beide käufer ihr geld zurück, aber mein nachbar trat mit beiden käufern in kontakt, und wiegelte sie (meiner meinung nach) auf, anzeige wegen warenbetrug zu erstatten. ca. 2 monate später war eine einladung zur vernehmung der hiesigen polizei in meinem briefkasten. ich erschien zum termin, und der oberkommissar setzte mich extrem unter druck.. dazu ist noch zu sagen, das mein nachbar ebenfalls bei der selben polizei arbeitet, und ich das gefühl hatte, das da auch fetternwirtschaft mit im spiel war.. er war auf jeden fall der horror... ich hörte daraufhin nichts mehr, als dann am freitag mein telefon klingelte, und der oberkommissar, welcher mich verhört hatte, mir sagte, das er immer noch auf meinen anwalt wartete.. und das ja jetzt noch eine dritte anzeige hinzugekommen ist... so wie ich eben schon erwähnte, war mein nachbar recht hilfsbereit.. und da ich tagsüber arbeiten war, habe ich ihn gebeten, eine im internet aufgegebene bestellung entgegen zu nehmen.. ich gab bei der lieferadresse seine adresse und bei der rechnungsadresse meine adresse an.. die ware kam, und irgendwann hab ich dann eine mahnung per email erhalten, welche an meinen nachbarn gerichtet war. ich habe mich dann sofort bei dem anbieter gemeldet, um die angaben korrigieren zu lassen.. dieser sagte mir, das er dieses mache.. ich habe bis dato immer noch keine neue rechnung erhalten, dafür aber eine 3. anzeige von meinem nachbarn, wieder wegen warenbetrug.. ist es nicht so, das er mir hätte die rechnungen und mahnungen geben müssen????

Zwar klingt seine Erklärung sehr logisch, aber ich bin mir nicht sicher, ob er recht hat. ... Bei der Klage hat er geschrieben: "Der Beklagten wird ab sofort untersagt 1. zu behaupten, der Kläger habe seine Kundenbewertungen im Internet a) selbst geschrieben b) von Freunden, die nicht seine Kunden waren, schreiben lassen. 2. den Kläger als "Schlampe", "Betrüger" und "Arsch" zu bezeichnen". 3.

Im Internet ist auf seriösen Seiten auch zu lesen, dass sogar eine EU-Lizenz ausreichen würde um in Deutschland zu spielen. Ich habe im ersten Schock der Sparkasse versichert, dass mir nicht bewusst war, mit meiner Anmeldung und Spielen auf den Webseiten gegen Recht zu verstoßen und jegliches online Glücksspiel in Zukunft unterlasse.

Wenn ich im Internet die Gewechselten Teile im online Shop betrachte und nur Markenware nehme, wäre die Rechnung mind. 300€ günstiger. ... Muss ich dies so hinnehmen und wo bin ich im Recht bzw. welche weiteren Schritte sollte ich einleiten?

Ich hatte die Stute im Internet u.a. als "kein Anfängerpferd" inseriert. ... Es lief bei ihr wie bei mir - mehr schlecht als recht.

Ich habe heute auf einer Anzeigenseite im Internet ein mir sehr Dubios erscheinendes Angebot gefunden welches wie folgt leutet: } Sehr geehrte Damen und Herren ich lebe in Belgien und bin } Internetverkäufer! ... Sollte der Vertriebsmitarbeiter/in E-Mails erhalten von Kunden } werden diese unverzüglich an die Firma weitergeleitet. } } } } } Beginn und Beendigung des Vertrages } } Der freie Mitarbeiter / Mitarbeiterin wird am_______________eingestellt. } } } Beide Vertragsparteien haben das Recht den Vertrag jederzeit zu kündigen.

Emulatoren geschrieben, doch bei einem recht speziellen alten Prozessor böte es sich an, sich von ein paar kleinen, rund 12 Jahre alten, im Internet öffentlich zugänglichen Quelltext inspirieren zu lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Anfang August einen DSL Internet Anschluß inkl. ... Ich habe doch eine schriftliche Bestätigung das die Stornierung des Vertrages wirksam ist, und das ich im Recht bin.

Im April habe ich nun das Objekt über einen Makler einer Bank im Internet widergefunden, allerdings nicht gleich gesehen, dass es sich um das selbe Objekt vom letzten Jahr handelte. ... Ist das rechtens?

Ich hatte mich zuvor im Internet belesen und es so verstanden, dass diese Strafen nach 10 bzw. 15 Jahren automatisch gelöscht werden. ... Die beiden Einträge lauten wie folgt: im Alter von 15 Jahren "Gemeinschaftlicher Diebstahl in zwei Fällen", StGB §242, §25 Abs. 2, §53 und die Strafe waren - wenn ich mich noch recht erinnere - 80 oder 100 Arbeitsstunden.

Nach die „Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Hürtgenwald vom 17.05.2021" im Absatz §8 steht nur folgendes (diese ist im Internet verfügbar): (1)Kein Anschluss- und Benutzungszwang an die kommunale Abfallentsorgung-einrichtung besteht bei Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden, soweit der/die Anschlussund/oder Benutzungspflichtige schlüssig und nachvollziehbar nachweist, dass er/sie nicht nur willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe ordnungsgemäß und schadlos i. ... Ich habe daher folgenden Fragen: 1.Habe ich in Anbetracht des Gesetzes in meiner Gemeinde das Recht, den Bioabfallgefäß zu entsorgen?

Käufer schließt über Internet privaten Kauf eines gebrauchten Gaskochfeldes ab. ... Hat der Verkäufer recht?