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81 Tagessätze aus zwei Straftaten - Eintragung ins Führungszeugnis?

07.08.2008 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwaältin/ sehr geehrter Anwalt,

meine Frage bezieht sich auf Eintragungen in das behördliche Führungszeugnis.

Ich habe während meiner Ausbildungszeit vor dreieinhalb Jahren eine Anzeige wegen Ladendiebstahls erhalten und bin zu 10 Tagessätzen verurteilt worden, da offensichtlich war, dass meine Freunde und ich nur "aus Spaß" und als Mutproben gestohlen hatten.

Von den negativen Einflüssen dieser Zeit habe ich mich in den letzten Jahren deutlich distanziert. Ich habe die (von meiner Mutter gewünschte) Ausbildung abgebrochen, den Kontakt zu damaligen Freunden ebenso, und ein Lehramtsstudium aufgenommen, das mir viel Freude macht.

Finanziert habe ich mich unter anderem über Bafög. Zu Beginn diesen Jahres erhielt ich Nachricht vom Bafög-Amt, dass ich einen Betrugsversuch begangen hätte, weil ich ein von meinem Vater für mich angelegtes Konto nirgends angegeben habe.
Von diesem Konto wusste ich bisher nichts; meinen Vater kenne ich kaum, da meine Eltern sich früh getrennt haben und ich bei meiner Mutter ausgewachsen bin.

Dennoch habe ich meinen Vater deswegen kontaktiert, das betreffende Konto aufgelöst und davon das Bafög zurückgezalt. Trotzdem bin ich zu 70 Tagessätzen verurteilt worden. Die Strafe habe ich im März bezahlt, um zu zeigen, dass ich nicht absichtlich Gelder nicht angegeben habe. Vermutlich wirkt das jedoch wie ein Schuldgeständnis, an dem ich jetzt nichts mehr ändern kann...

Jetzt aber frage ich mich vor allem - und daruf konzentriert sich meine Frage an Sie -, was wird, wenn ich im nächsten Jahr mit dem Studium fertig bin: Kann ich trotzdem ins Referendariat gehen? Werden beide Straftaten im Führungszeugnis vermerkt? Die Angaben im Internet sprechen davon, dass nur ERSTverurteilungen unter 90 Tagessätzen nicht ins Führunsgzeugnis aufgenommen werden. Werden zwei Straftaten, die zusammen unter 90 Tagessätzen bleiben, ins behördliche Führungszeugnis aufgenommen? Wie genau könnten Schulbehörden sehen, warum ich verurteilt worden bin, was wäre vermerkt?

Und: Hätte ein Antrag auf eine frühere Tilgung des Eintrags Chancen mit der Begründung, ins Berufsleben sonst nur schwer einsteigen zu können?

Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Antwort!

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach § 32 II Nr. 5. a) BZRG werden Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen nicht ins Führungszeugnis aufgenommen, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Bei 2 Strafen von zusammen weniger als 90 Tagessätzen ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. So dass hier grundsätzlich eine Eintragung erfolgt.
Allerdings werden nach § 34 I Nr. 1. a) Verurteilungen zur Geldstrafe nicht ins Führungszeugnis aufgenommen, wenn seit der Verurteilung 3 Jahre vergangen sind.
Wenn die 3 Jahresfrist schon abgelaufen war, als Sie zum 2. mal Verurteilt wurden, dürfte nur die 2. Strafe eingetragen werden.

Die Tilgungsreife für die Tilgung aus dem Zentralregister tritt nach § 46 I Nr. 1. a) BZRG 5 Jahre nach der Verurteilung ein.

Die Entfernung des Eintrags aus dem Zentralregister erfolgt ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife § 45 II BZRG.

Den in § 41 BZRG genannten Behörden wird eine unbeschränkte Auskunft gegeben. Das bedeutet, dass diese auch über Verurteilungen informiert werden, die nicht ins Führungszeugnis aufgenommen werden. Dieser § ist im Anhang abgedruckt.

Zumindest für die 2. Verurteilung ist die 5 Jahresfrist im nächsten Jahr noch nicht abgelaufen. Somit wird die Behörde über die 2. Verurteilung informiert. Dies erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern nur auf Ersuchen, der Behörde, bei der Sie sich bewerben.
Die Behörde erfährt von welchem Gericht Sie zu welcher Geschäftsnummer verurteilt wurden, den Tag der letzten Tat, den Tag des ersten Urteils, den Tag der Rechtskraft die rechtliche Bezeichnung der Tat mit Angabe der angewendeten Vorschrift ( Betrug § 263 StGB) und die Höhe der Strafe ( 70 Tagessätze zu .... Euro)

Ob die Behörde Ihnen trotzdem eine Stelle im Referendariat gibt, liegt im Ermessen der Behörde.

Nach § 49 BZRG kann die Registerbehörde auf Antrag die Tilgung auch vor Ablauf der Tilgungsfrist anordnen, wenn die Vollstreckung erledigt ist und das öffentliche Interesse nicht entgegensteht.

An letzterem bestehen Zweifel, da das Opfer des Betrugs das Bafögamt und damit eine Behörde ist und die Tilgung nur den Zweck haben soll, eine Beschäftigung bei der Behörde zu erleichtern.

§ 41 BZRG
Umfang der Auskunft
Zweiter Teil (Das Zentralregister)
Dritter Abschnitt (Auskunft aus dem Zentralregister)
2. (Unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister)

(1) Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie von Suchvermerken darf - unbeschadet der §§ 42 und 57 - nur Kenntnis gegeben werden
1. den Gerichten, Gerichtsvorständen, Staatsanwaltschaften und Aufsichtsstellen (§ 68a des Strafgesetzbuchs) für Zwecke der Rechtspflege sowie den Justizvollzugsbehörden für Zwecke des Strafvollzugs einschließlich der Überprüfung aller im Strafvollzug tätigen Personen,
2. den obersten Bundes- und Landesbehörden,
3. den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst für die diesen Behörden übertragenen Sicherheitsaufgaben,
4. den Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu ihrer Zuständigkeit gehört,
5. den Kriminaldienst verrichtenden Dienststellen der Polizei für Zwecke der Verhütung und Verfolgung von Straftaten,
6. den Einbürgerungsbehörden für Einbürgerungsverfahren,
7. den Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht,
8. den Gnadenbehörden für Gnadensachen,
9. den für waffenrechtliche oder sprengstoffrechtliche Erlaubnisse, für die Erteilung von Jagdscheinen, für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes oder für Erlaubnisse für das Bewachungsgewerbe und die Überprüfung des Bewachungspersonals zuständigen Behörden,
10. dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Rahmen des Erlaubnisverfahrens nach dem Betäubungsmittelgesetz,
11. den Rechtsanwaltskammern für die Entscheidung in Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, soweit ihnen die Zuständigkeit durch Rechtsverordnung übertragen wurde,
12. dem Bundesamt für Strahlenschutz im Rahmen der atomrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Atomgesetz.
13. den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes.

(2) (aufgehoben)

(3) Eintragungen nach § 17 und Verurteilungen zu Jugendstrafe, bei denen der Strafmakel als beseitigt erklärt ist, dürfen nicht nach Absatz 1 mitgeteilt werden; über sie wird nur noch den Strafgerichten und Staatsanwaltschaften für ein Strafverfahren gegen den Betroffenen Auskunft erteilt. Dies gilt nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.

(4) Die Auskunft nach den Absätzen 1 bis 3 wird nur auf ausdrückliches Ersuchen erteilt. Die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Zweck anzugeben, für den die Auskunft benötigt wird; sie darf nur für diesen Zweck verwertet werden.
(5) Enthält eine Auskunft Verurteilungen, die in ein Führungszeugnis nicht oder die nur in ein Führungszeugnis nach § 32 Abs. 3, 4 aufzunehmen sind, so ist hierauf besonders hinzuweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 16:46

Sehr geeehrter Herr Müller,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle und ausführliche Antwort, habe jedoch eine kleine Verständnisfrage:

Sie schrieben in Ihrer Antwort: "Zumindest für die 2. Verurteilung ist die 5 Jahresfrist im nächsten Jahr noch nicht abgelaufen. Somit wird die Behörde über die 2. Verurteilung informiert. Dies erfolgt jedoch nicht automatisch, sondern nur auf Ersuchen, der Behörde, bei der Sie sich bewerben."

Hieße das, dass auch die zweite Strafe nicht mehr im Führungszeugnis vermerkt ist, da zwischen erster und zweiter Straftat mehr als drei Jahre liegen? Oder ist mit "auf Ersuchen der Behörde" deren Möglichkeit zur genaueren Nachfrage gemeint?

Ich danke Ihnen für Ihre nochmalige Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2008 | 19:02

Die 2. Verurteilung wird ins Führungszeugnis aufgenommen, solange die 1. Verurteilung im Bundeszentralregister steht. Wenn die 1. Verurteilung nach Ablauf der 5 Jahresfrist aus dem Bundeszentralregister entfernt wird, dann wird in ein danach ausgestellten Führungszeugnis auch die 2. Verurteilung nicht mehr aufgenommen, weil dann durch Entfernung der 1. Verurteilung die Voraussetzung des § 32 II Nr. 5. a) BZRG erfüllt ist:

Nicht aufgenommen werden Verurteilungen, durch die auf Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen, erkannt worden ist, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist.

Die Behörde hat dann jedoch noch die Möglichkeit der Nachfrage und erfährt auf diesem Weg alles über die 2. Verurteilung, solange die 5 Jahresfrist für die 2. Verurteilung nicht abgelaufen ist.
Mit Ersuchen der Behörde ist deren Möglichkeit zur genauen Nachfrage gemeint.

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