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BASE Vertragsabschlüsse durch dritten (Vater) mit Kundenkennwort, Kündigung

19.02.2011 03:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo liebe Anwältinnen und Anwälte,


meine Freundin hat auf ihren Namen und ihre Heimatadresse seit Jahren einen Handyvertrag bei BASE laufen, den sie nutzt. Die Rechnungen werden vom Konto ihrer Mutter abgebucht (die auch wenig Geld hat und mit der Situation etwas überfordert ist).

Nun stellte sich heraus, dass ihr etwas verrückter und unberechenbarer Vater im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre telefonisch diverse Partnerkarten mit z.T. gemieteten Handys bestellt hat (insgesamt 10 Verträge), so dass die monatlichen Rechnungen inzwischen weit über 250 Euro betragen. Genutzt wird tatsächlich nur die Hauptkarte. Für die telefonische Bestellung kannte er wohl das sogenannte Kundenkennwort, was wir natürlich inzwischen geändert haben. Leider ist ihr Vater offiziell wohl mündig.

Die Verträge kosten monatlich zwischen 10 und 40 Euro, werden nicht genutzt und nach den anfänglichen 2 Jahren Vertragslaufzeit werden sie jeweils um ein Jahr verlängert.

Online gibt es im Kundenbereich nicht einmal Informationen über die Vertragslaufzeiten. Nachdem wir uns telefonisch vom ziemlich teuren Kundenservice den Situation im Detail haben erklären lassen, haben wir nun die Aussage bekommen, wir könnten nur dem Kundenservice schreiben, um Vertragsauflösung bitten, und auf Kulanz hoffen. Die Verträge seien angeblich rechtmäßig entstanden und auch ein Anwalt würde hier nichts helfen. Nur in einem Fall hatte BASE ihn angerufen, ansonsten immer er.

Bei Umzug ins Ausland hat man wohl ein außerordentliches Kündigungsrecht, allerdings würde sich BASE dann wohl laut AGB eine Schadensersatzpauschale von 75% des entgangenen Gewinns einfordern können.

Für die 10 nichtgenutzten Partnerkarten (Miete und Engerätezuschläge für Handys nicht eingerechnet), komme ich auf ausstehende Monatsbeiträge von ca. 2500 Euros.

Hier nun die Fragen:

Sind die Vertragsabschlüsse rechtens? Ihr Vater rief wohl mit Kundenkennwort, aber nicht von der BASE Hauptnummer an, die Verträge gingen auch an seine Adresse, die Heimatadresse meiner Freundin.

Gibt es außer Umzug ins Ausland andere Gründe für eine außerordentliche Kündigung? Oder muss man die Rechnungen nicht mehr bezahlen, um gekündigt zu werden?

Wie ist das mit der Schadensersatzpauschale? Sollte man nichts gegen die Vertragsabschlüsse machen können und kann nur außerordentlich kündigen, muss man diese dann hinnehmen?

Zwei Verträge sind anscheinend erst vom 9.12.2010(monatl 15. insges. über 1000 Euro), kann man da noch widerrufen?

Ist das Ganze nicht vielleicht sittenwidrig? Jemanden 40 EUR im Monat für mobiles Internet zahlen zu lassen, obwohl er es nicht einmal genutzt hat?


In der Hoffnung auf bessere Zeiten und eine tolle Beratung,


und mit allerbesten Grüßen,

Konstantin

Sehr geehrter Fragensteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage und hoffe Ihnen auf Basis Ihrer Angaben wie folgt weiterhelfen zu können:

Nun grundsätzlich ist es natürlich so, dass Verträge nur zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, die den Vertrag miteinander abschließen zustande kommen, mithin zwischen dem Vater Ihrer Freundin und Base.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn Ihre Freundin von Ihrem Vater vertreten wurde, wozu er aber grundsätzlich einer Vollmacht bedurft hätte, die er offensichtlich nicht hatte. In einem solchen Fall wäre kein Vertrag zwischen Base und Ihrer Freundin zustande gekommen und ihr Vater würde als sog. Vertreter ohne Vertretungsmacht die alleinigen Konsequenzen tragen.
Nun ist es aber im vorliegenden Fall so, dass der Vater sich durch die Nummer legitimieren konnte und Base also davon ausgehen musste, dass Base Verträge mit Ihrer Freundin schließt. Die Juristen sprechen hier je nach genauer Konstellation entweder von einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht. In diesen Fällen kommt dennoch ein Vertrag mit Ihrer Freundin zustande, wenn Sie entweder wusste, dass der Vater solche Verträge schließt und dies eben duldet, oder bei sorgfältiger Aufmerksamkeit dies hätte erkennen können.
Alles in allem in Ihrem Fall eine schwierige Frage, wo es maßgeblich auf Beweisfragen ankommt die schwer zu klären sind. Insoweit wäre es natürlich sinnvoll im Wege einer Kulanzlösung oder eines Vergleichs zu einer einvernehmlichen Lösung zu finden, bevor man sich auf einen Rechtsstreit einlässt, wobei die Chancen hier zu obsiegen nicht schlecht stehen, da der Vater immerhin eine mündige und damit vollgeschäftsfähige Person ist und andererseits kaum anzunehmen ist, dass Ihre Freundin das Vorgehen des Vaters aktiv geduldet hat.
Zusammenfassend würde ich Ihnen also raten, zunächst selbst Kontakt mit Base aufzunehmen und die Situation zu schildern und im Falle keiner Lösung dann einen Anwalt einzuschalten, der es dann nochmal unter Darlegung der rechtlichen Gesichtspunkte mit einer einvernehmlichen Lösung versuchen sollte, bevor man gerichtliche Schritte in Erwägung zieht.
Eine außerordentliche Kündigung ist bei Auszug bzw Umzug ins Ausland wegen Störung der Geschäftsgrundlage möglich, eine hierfür geregelte Schadensersatz-PASUCHALE aber m.E. unzulässig, da der Verbraucher hierdurch unzumutbar benachteiligt wird.
Andere Vertragsaufhebungsgründe die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen sind natürlich vertragswidriges Verhalten aber auch beispielsweise ein Vertrauensmissbrauch. Hierfür sehe ich jedoch seitens Base keine Ansatzpunkte.


Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Einblick* in die Rechtslage verschafft zu haben und stehe Ihnen jederzeit und ausgesprochen gern für (kostenlose) Rückfragen zur Verfügung!

Sollten Sie ein persönliches Gespräch wünschen, können Sie mich über 123recht.net auch im Wege einer (kostenpflichtigen) Telefonberatung konsultieren (http://www.123recht.net/loginvoip.asp?lawyerid=104930).

Da wir bundesweit tätig sind, vertrete ich Sie auch gerne anwaltlich, wenn Sie dies wünschen, wobei die Kommunikation auch via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen kann und einer Beauftragung nicht entgegen steht.

Ich bedanke mich nochmals herzlichst für Ihre freundliche Frage und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus München,

Ihr
Alexander Stephens

__________________________________________________________________________________

*Hinweis:
Bei der obigen Beantwortung Ihrer Frage, die ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Bitte berücksichtigen Sie deshalb, dass dies eine umfassende juristische Begutachtung nicht ersetzen kann und soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung unter Umständen sogar völlig anders ausfallen. Nutzen Sie deshalb die kostenlose Rückfragemöglichkeit, sollten noch Fragen offen stehen. Über eine positive Bewertung durch Sie würde ich mich sehr freuen.

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