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Wir haben im Frühjahr 2016 mit einem Handwerker einen Vertrag über den Einbau einer neuen Wasser- und Heizungsanlage in unserem (von uns kernsanierten) Haus geschlossen. ... Darum geht es uns aber nicht , sondern es geht uns um die Gültigkeit des Vertrages und einen potentiellen Rückzahlungsanspruch. ... Sofern der Vertrag wegen Verstoßes gegen SchwarzArbG nichtig ist, können wir die gesamte bereits gezahlte Summe zurückverlangen?

Teil des Vertrages war die Bedingung, dass ich 2 Monate Studiengebuehr im Voraus zahlen sollte, welche nach Abschluss des Studiums zurueckbezahlt werden würden. ... Das Prozedere war in einem Vertrag festgehalten, und ich meine, dass die Hochschule nicht nach Lust und Laune über die Ausführung entscheiden kann.

Nach Abschluss des Vertrages erfuhr ich, dass ich bis zu 4 Vollzeitwochen pro Jahr habe (eigentlich is es eine Samstagsschule). ... Hier noch der genaue Wortlaut aus dem Vertrag: 1.

Übernahmevertrag ist eine "Übernahme aller Verträge mit Dauerkunden" geregelt, die Dauerkunden wurden rechtzeitig informiert und die meisten davon sind nun auch meine Kunden. ... Muss ich nun komplett neue Verträge mit den Alt-Kunden schließen? ... In den Verträgen mit den Dauerkunden/Alt-Kunden steht keine Klausel zu Preiserhöhung ect.

Erst 1990 wurde die Nutzung gegen Entgelt vertraglich geregelt. ... Vertrag der Pächter. ... Kann das separate Gebäudeeigentum vertraglich geregelt werden?

, eine Vertrag als solches wurde nicht unterschrieben. ... Frage: Ist diese Kündigung wirksam, obwohl die Leistung erbracht worden ist und der Vertrag für 12 Monate geschlossen wurde, oder soll diese erst mal widersprochen werden?

Inkludiert ist eine "Nachversicherungs-Garantie", mit welcher wir als Kunden diesen Vertrag nochmals variabel aufstocken können. ... Jedoch ist uns sofort aufgefallen, das diese Vertragserhöhung in einem neuen Tarifvertrag dargestellt wurde und nicht im alten Vertrag bearbeitet wurde. Wir hätten also mit Unterzeichnung zwei Verträge der Gesellschaft mit unterschiedlichen Tarifen.

Meine Frage lautet: Müssen wir mit den VA''''s vertraglich regeln, dass sie mit unseren Kundendaten arbeiten dürfen und wie sie damit umzugehen haben (Verschwiegenheit/Datenschutz/etc.)?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen ersten Vertrag als freier Mitarbeiter für ein grosses Unternehmen im IT-Bereich vorliegen.

Da mir der Service leider nicht zusagte habe ich den Vertrag gekündigt.

Darf ich beide Verträge sofort kündigen. Soll ich schon einen neuen Anbieter vertraglich binden, ich möchte nicht zwangsläufig zurück zur TWL kommen. ... Gilt eine Kündigung bei Insolventz sofort für beide Verträge?

Wir rechnen deswegen damit, dass der Hersteller den Rücktritt vom Vertrag nicht akzeptiert, das System umbaut und auf die Vertragserfüllung besteht, was für unserer Firma einen Schaden hinzufügen wird. Bei gewerblichen Verträgen gibt es kein Rücktrittsrecht, wenn das Angebot angenommen wurde. ... Die Fragen: 1) Kann vielleicht doch noch etwas unternommen werden, um vom Vertrag zurückzutreten?

Diese teilten mir mündlich mit, dass mein bestehender Vertrag nicht Umziehen könnte, weil sie dieses Produkt nicht mehr anbieten. (Mein Vertrag hatte eine Restlaufzeit von ca. 6 Monaten.) Stattdessen sagten sie mir, dass ich einen neuen Vertrag über zwei Jahre abschließen müßte (zu Veränderten Konditionen).

Anschließend sollte der Vertrag um weitere 3Monate ab dem 01.01.14 mit einem Umfang von 360 Std verlängert werden. Dieser neue Vertrag (Vertragsverlängerung) wurde von beiden Seiten am 17.12.13 unterzeichnet. ... Es besteht zwar eine Kündigungsklausel (s.u.) im Vertrag, aber es kann doch nicht sein, das Verträge unterzeichnet werden um dann ganz einfach von heute auf morgen zu kündigen.

Vertrag hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ist, da ich ja bis heute noch in der Haftung der Bank als auch im Grundbuch zur Hälfte stehe?

Da wir noch keinen kompletten Vertrag haben wurde ein Vertrag für die Abbrucharbeiten geschlossen. Vertrag mit GmbH-A - hier unser GU Geschäftsführer. ... Haben wir ein Rücktrittsrecht vom Vertrag mit GmbH-A , der besagt: dass uns die GmbH-A die bis jetzt zuviel bezahlten Kosten (also die 80%) zurückerstattet?

Der Betrieb wurde 2008 veräussert und per Vertrag stehen uns 3 Jahre Urlaubsgeld von 55% und Weihnachtsgeld von 40% des Lohnes zu.

Frage: wie stark werde ich mit einer E-Mail-Vertrag stehen wenn ich jetzt vor Gericht gehe? Ist solch einer Vertrag überhaupt vor Gericht abzwingbar?

Guten Tag, ich habe eine Gartenlaube bestellt, bei der mir mitgeteilt wurde, dass diese frühestens im April nächsten Jahres geliefert werden kann. Nun bekomme ich heute die Mitteilung, dass sie noch in diesem Jahr liefern wollen. 1. sind die erforderlichen Geldmittel erst zum Frühjahr frei, 2. ist ja die Gartenkolonie im Winter eher unbewohnt, 3. ist das Holz unbehandelt und ein Anstrich im Frühjahr viel sinnvoller als im Herbst/Winter. Kann ich die Lieferung ablehnen?

Ich bin dabei einen Vertrag als Freiberufler (Software Entwicklung) abzuschließen.