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Gültiger Vertrag mit Heizungsbauer bei arglist. Täuschung über dessen Qualifikation?

| 14.02.2018 21:40 |
Preis: 60,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und zivilrechtliche Folgen; Nichtigkeit des Vertrages und Ansprüche infolge einer Anfechtung beziehungsweise Mängelgewährleistungsrecht

Wir haben im Frühjahr 2016 mit einem Handwerker einen Vertrag über den Einbau einer neuen Wasser- und Heizungsanlage in unserem (von uns kernsanierten) Haus geschlossen. Mittlerweile ist das Heizungsystem zwar eingebaut (neue Rohre, Heizkörper, Gastherme etc.), es funktioniert aber schlecht bis gar nicht. Auf diverse Abschlagszahlungen während der Bauarbeiten haben wir bereits eine Summe von ca. 30.000 Euro gezahlt, eine Schlussrechnung existiert nocht nicht. Wir haben vor Kurzem erfahren, dass der vermeintliche Heizungsinstallateur bloß als Fliesenleger im Handelsregister eingetragen und nicht als Heizungsinstallateur bei der Handwerkskammer registriert ist.

Nur zur Info: An zwei Tagen war ein befreundeter Heizungsinstallateur des Handwerkers dabei, bei der Inbetriebnahme der Gastherme und bei dem Termin mit dem Schornsteinfeger. Dieser hat auch auf einem Dokument unterschrieben. Mittlerweile wissen wir, dass das wohl notwendig war, weil der Handwerker selbst keine Zulassung für diese Dinge hat.

Darum geht es uns aber nicht , sondern es geht uns um die Gültigkeit des Vertrages und einen potentiellen Rückzahlungsanspruch. Hier also unsere Fragen:

1. Ist der Vertrag über den Einbau einer Heizungsanlage wirksam, wenn der Handwerker nicht in der Handwerkskammer affilliert ist, und zwar nach dem SchwarzArbG?

2. Sofern der Vertrag wegen Verstoßes gegen SchwarzArbG nichtig ist, können wir die gesamte bereits gezahlte Summe zurückverlangen?

3. Falls wir einen Rückzahlungsanspruch haben, müssen wir uns den Materialwert oder andere Kosten abziehen lassen, da die Heizungsanlage fest verbaut ist und nicht mehr zurückgegeben werden kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Vorbemerkung:
Unabhängig von der Frage nach der möglichen Schwarzarbeit können Sie Gewährleistungsansprüche wegen schlechter Ausführung des Werkvertrages schon allein wegen dieser Schlechtleistung an sich geltend machen (Mangel des Werkvertrages), wobei ebenfalls der Umstand eine Rolle spielen kann, dass es jemand eingebaut, der dafür nicht die Zulassung hat. Entscheidend ist aber die Schlechtleistung, die nach dem Gesetz zu vertraglich nicht ausschließbaren Ansprüchen führt. Das möchte ich nur vorab erwähnen, bevor ich mich Ihren drei Fragen zu wenden.

1.
Das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)
führt u. a. in § 1 Zweck des Gesetzes folgendes an:

"(1) Zweck des Gesetzes ist die Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit.

(2) Schwarzarbeit leistet, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei

[...].

5.
als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung). [...]"

Die zivilrechtlichen Folgen regelt das Gesetz jedoch nicht. Dafür gilt:
Insofern ist zunächst zwischen einem einseitigen und einem beidseitigem Verstoß gegen das o. g. Gesetz zu differenzieren.
Allgemein wird man im Zweifel bei einseitigen Verstößen deshalb keine Nichtigkeit annehmen können (BGH NJW 2000, 1186 , 1187).

2.
Von daher wird man in der Regel also kein zweiseitigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 BGB annehmen können, was zur Nichtigkeit führen würde.

3.
In der Tat müsste man sich das anrechnen lassen, aber nur dann, wenn es zwingend bei Ihnen belassen werden müsste.

Somit richtet sich alles nach den gesetzlichen Gewährleistungsregeln wie folgt:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln
"Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
1.
nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3.
nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4.
nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen."

Weitere Zahlungen würde ich auf keinen Fall leisten und auch eine Abnahme der Anlage verweigern. Dokumentieren Sie unbedingt alle Mängel der Anlage beziehungsweise lassen Sie dieses durch einen Sachverständigen oder anderen Fachmann erledigen, wobei das Kosten sind, die die Gegenseite tragen muss.

Möglich wäre aber noch eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum über die Person nach § 119 Abs. 2 BGB .
Das würde dann auch wie beim Rücktritt die Vertragsauflösung bedeuten.

Da Sie bei der hier eine Rolle spielenden Endsumme von weit über 5000 € gerichtlich wegen des dann geltenden Anwaltszwangs beim Landgericht herauskämen, würde ich schon jetzt erwägen, einen Anwalt vor Ort einzuschalten, der die Sache in die Hand nimmt, wobei auch die Anwaltskosten ersatzfähig sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Bewertung des Fragestellers 16.02.2018 | 09:49

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