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Umfirmierung GmbH, neuer GF - Rücktrittsrecht Vertrag Abbrucharbeiten

22.03.2014 18:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Wir haben ein Haus gekauft und lassen dieses sanieren. Da wir noch keinen kompletten Vertrag haben wurde ein Vertrag für die Abbrucharbeiten geschlossen.
Vertrag mit GmbH-A - hier unser GU Geschäftsführer. Dieser hat sich mit seinen Partner verkracht (Partner ist Sohn einer Gesellschafterin der GmbH-A). Der Geschäftsführer wurde nun von der GmbH-A entlastet und ist nicht mehr Geschäftsführer der GmbH, sondern hat eine neue GmbH gegründet (GmbH-B) ... ein neuer Geschäftsführer wurde für die GmbH-A bestellt und die GmbH-A wird auch umfirmieren.

Der ursrprüngliche Geschäftsführer GmbH-A(unser GU) hat noch mit einem Mitarbeiter den Abbruch begonnen - dann kam der Bruch der GmbH-A Partner.
.
Wir die Bauherren haben die kompletten Abbruchkosten bereits an die GmbH-A 35.000€ brutto überwiesen
Der GU (urspr. GF GmbH-A) will mit der GmbH-A nichts mehr zu tun haben, wird aber unseren Umbau als GmbH-B machen. Tatsächlich sind erst ca. 80% der Abbrucharbeiten erl.

Haben wir ein Rücktrittsrecht vom Vertrag mit GmbH-A , der besagt: dass uns die GmbH-A die bis jetzt zuviel bezahlten Kosten (also die 80%) zurückerstattet? Wir möchten aus dem Vertrag, da die GmbH-A finanzielle Schwierigkeiten hat und "die Personen" nicht mehr unser ausführender/gewählter Partner wäre/ist, und auch keine Mitarbeiter für unser Gewerk hat. Wer dürfte festlegen dass die Abbrucharbeiten tatsächlich erst 80% sind (die Kostenblöcke haben wir einzeln aufgeschlüsselt) Wir sind dies mit unserer Bekannte (Architektin) durchgegangen, sie schätzt die umgesetzten Abbrucharbeiten auch ca. 80% ein.

Welche Lösung sehen Sie ("Good Will" ist nicht zu erwarten) was sollten wir rechtlich schnellstens tun

Dankeschön, mfg

22.03.2014 | 19:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,



ein gesetzliches Rücktrittrecht haben Sie nicht, da Sie nach Ihrer Schilderung den Vertrag mit der A-GmbH als Rechtsperson geschlossen haben, nicht mit den Gf persönlich.

Ein Wechsel des Geschäftsführers ändert - zumindest gesetzlich - an der weiteren vertraglichen Vereinbarung zur GmbH nichts, auch nicht die Umfirmierung.


Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn Sie eine - aber sicherlich rechtlich bedenkliche - besondere vertragliche Vereinbarung hinsichtlich eines Rücktrittsrechtes bei Wechsel der Geschäftsführung hätten. Ich gehe jedoch davon aus, dass es eine solch ungewöhnliche Vertragsklausel nicht gibt.


Dann bleibt es dabei, dass der Wechsel des GF kein Rücktrittsrecht nach nicht zieht.


Mögliche finanzielle Schwierigkeiten werden - da offenbar eben nur die reine Möglichkeit besteht - auch keine Rücktrittsmöglichkeiten nach sich ziehen.


Möglich erscheint hier allenfalls eine Kündigung des Vertrages, wenn die Leistungen tatsächlich mangels Mitarbeiter nicht erbracht werden könnten. Auch auch dann hätte die A-GmbH zwar bei einer Kündigung ihren Vergütungsanspruch, müsste sich aber ersparte Aufwendungen ggfs. gegenrechnen lassen.

Die volle Darlegungs- und Beweislast liegt aber dafür bei Ihnen.

Aber eine andere Möglichkeit ist derzeit nicht ersichtlich, so dass Sie nur so -wenn überhaupt- zu den gewünschten Ziel gelangen können.


Ansonsten gilt:

Der mit der A-GmbH geschlossene Vertrag gilt weiterhin. Allein "Möglichkeiten der Störungen" reichen nicht aus, den Vertrag mit der von Ihnen gewünschten Konsequenz zu lösen, solange die GmbH sich vertragsgerecht verhält.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




ANTWORT VON

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