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Passus zur Kündigung im Vertrag

26.02.2009 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen ersten Vertrag als freier Mitarbeiter für ein grosses Unternehmen im IT-Bereich vorliegen. Bei einem Passus bin ich mir unsicher, ob er normal und ok ist oder mir Probleme bereiten kann.

Er lautet:
Diese Vereinbarung endet mit Ablauf des 31. Dezember 2009. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Mir geht es um den Satz mir der außerordentlichen Kündigung. Ist das üblich und unter welchen Umständen kann eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden?

Es ist wichtig, dass ich eine Antwort bis 8:30 h morgen früh (27.2.) bekomme, da ich um 9 Uhr den Unterschriftstermin habe.

Vielen Dank im Voraus und freundlichen Gruß.

26.02.2009 | 22:38

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
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Sehr geehrter Fragesteller,

eine solche Klausel in einem befristeten Vertrag ist üblich. Ohne ausdrückliche Vereinbarung kann ein befristeter Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden.

Um den Vertragsparteien aber zu verdeutlichen, dass eine außerordentliche Kündigung immer möglich ist, wird dies ausdrücklich in einen solchen Vertrag mit aufgenommen.

Außerordentlich kann jeder Vertragspartner kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; § 314 BGB . Dies ist dann der Fall, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Eine außerordentliche Kündigung ist z. Bsp. möglich, wenn ein Vertragspartner seine vertraglichen Verpflichtungen, trotz Mahnung, nicht erfüllt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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