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Eigentumsverhältnisse Haus

| 15.04.2009 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:01

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 6 Jahren bin ich aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen. Mein Exmann wollte das Haus behalten. Er trug die Kredite alleine, allerdings fand dies Berücksichtigung bei der Unterhaltsberechnung, auch nach der Scheidung lief dies so weiter. Da ich mich an den Zahlungen nicht beteiligt habe, habe ich ich im Gegenzug auch keinen Mietausgleich für meine Hälfte eingefordert, so dass sich das ausgeglichen hat. Vor ein paar Jahren ist dann seine Freundin eingezogen. Im letzten Jahr wollte ich eine endgültige Klärung des Hauses und vor allem die Haftentlassung der Bank aus den Krediten erreichen. Wir haben uns geeinigt, auf die Zahlung eines kleinen Betrages, den ich von seiner Freundin erhielt. Schriftlich festgehalten wurde Folgendes:
Betrag, dass ich keine Ansprüche mehr betreffend des Hauses geltend mache, das Eigentum übertrage, schnellstmöglich die Haftentlassung aus den Krediten von meinem Exmann beantragt wird, die noch anfallenden Kosten für Notar von der Freundin getragen werden. Unterschrieben wurde von uns dreien. Geplant war wohl, dass die Freundin mit in das Haus einsteigt. Nach nun 9 Monaten warten, ist immer noch nichts passiert und ich stehe immer noch in den Krediten sowie auch im Grundbuch und wurde auf Nachfragen hingehalten. Nun trennt sich die Freundin von meinem Exmann und zieht aus. Er hat mir angeboten, das Haus zu übernehmen, allerdings möchte er eine wesentlich höhere Zahlung als ich erhalten habe, da er ja alles alleine gemacht hat. Falls ich es nicht übernehme, möchte er es verkaufen. Meine Frage ist nun, wie gültig der o.a. Vertrag hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse ist, da ich ja bis heute noch in der Haftung der Bank als auch im Grundbuch zur Hälfte stehe?

15.04.2009 | 12:49

Antwort

von


(953)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie haben gemeinsam mit Ihrem Exmann und dessen mittlerweile auch ehemaligen Lebensgefährtin einen Vertrag geschlossen, der zwischen Ihnen auch Wirkung entfaltet. Verträge wirken immer inter partis, also zwischen den Parteien.

Wichtig ist hier, dass Sie als hälftige Miteigentümerin des Hauses im Grundbuch eingetragen sind. Somit kann Ihr Exmann das Haus nicht ohne weiteres veräußern. Jedenfalls kann niemand lastenfreies Eigentum an dem Haus erwerben.

Wenn der Betrag, den Ihr Exmann von Ihnen fordert zu hoch ist, drängen Sie ihn auf einen niedrigeren Betrag – schließlich haben Sie nichts zu verlieren. Sie sind im Grundbuch mit eingetragen. Daran sollten Sie Ihren Exmann erinnern.

Sollte Ihr Exmann sich auf den zwischen Ihnen geschlossenen Vertrag berufen, muss er auch seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen. Sie teilen mit, dass die vereinbarte Zahlung bereits erfolgt ist. Sie wären daher nur noch verpflichtet, Ihren Eigentumsanteil an Ihren Exmann zu übertragen. Dieser wiederum müsste Sie auch aus den Verbindlichkeiten der Bank gegenüber entlassen. So sieht es jedenfalls der Vertrag vor.

Wenn Ihr Exmann also Ansprüche aus dem Vertrag gegen Sie geltend machen möchte, muss er auch die vereinbarten Verpflichtungen erfüllen.

Derzeit stellt sich die Situation so dar, dass Sie Miteigentümerin des Hauses sind und für die Verbindlichkeiten gegenüber der Bank haften. Der Vertrag ändert daran nichts, außer dass Ihr Exmann einen Anspruch aus dem Vertrag gegen Sie geltend machen kann, dass Sie ihm Ihren Eigentumsanteil übertragen müssen. Konsequenz wäre aber, dass auch er Pflichten zu erfüllen hätte.

Auch die Tatsache, dass der vertraglich vereinbarte Betrag von der Freundin gezahlt wurde, ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts. Sollte die Freundin das Geld zurückverlangen wollen, müsste sie sich zunächst im Innenverhältnis an Ihren Exmann wenden.

Auch die vertragliche Vereinbarung, dass Sie nach Erhalt der Zahlung keine Ansprüche das Haus betreffend mehr geltend machen, ist hier unerheblich, da seitens Ihres Exmannes nicht alle Verpflichtungen erfüllt worden sind. Darüber hinaus machen Sie hier keine Forderungen / Ansprüche geltend.

Sie sind auch nicht verpflichtet, das Haus zu kaufen. Dies steht allein in Ihrem Ermessen. Ebenso kann Ihr Exmann abgeleitet aus dem Vertrag nicht verlangen, dass Sie das Haus bzw. Ihren Teil verkaufen. Auch dies liegt in Ihrem Ermessen.

Zusammenfassend kann ich Ihnen also mitteilen, dass derzeit keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse durch den Vertrag zu befürchten steht. Ihr Exmann muss Sie zunächst aus den Verpflichtungen gegenüber der Bank entlassen. Erst dann kann er auch den vertraglichen Anspruch auf Übertragung Ihres Eigentumsanteils geltend machen. Ihr Exmann kann das Haus auch nicht ohne Ihre Zustimmung verkaufen bzw. dem Käufer das Eigentum einräumen.

Inwieweit es für Sie der einfachere Weg wäre, das Haus zu kaufen, kann ich nicht beurteilen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2009 | 21:36

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir sehr weitergeholfen hat. Habe ich Sie richtig verstanden, dass trotz im Vertrag festgehalten wurde, dass ich das Eigentum an xx übertrage, dies momentan keine rechtskräftige Bedeutung hat, da der Bestandteil der Haftentlassung noch nicht erfüllt ist. Erst danach würde dieser Passus greifen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2009 | 22:01

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Sie sehen das genau richtig. Es wurde ein Vertrag geschlossen, der sowohl Sie als auch Ihren Exmann verpflichtet. Solange Ihr Exmann seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, kann er Ihrerseits auch keine Erfüllung verlangen.

Erst wenn die Freistellung gegenüber der Bank erfolgt ist, kann er von Ihnen verlangen, wie vertraglich vereinbart, dass Sie das Eigentum an ihn übertragen.

Sollte Ihr Exmann vorher dies verlangen, können Sie ihm entgegenhalten, dass er seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen ist und Sie solange auch nicht erfüllen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.04.2009 | 09:57

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