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Telekom verweigert Fortsetzung des Vertrages nach Umzug, will aber Gebühren?

30.06.2009 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe bei der Telekom einen Umzug meines Call and Surf Comfort Paket in meine neue Wohnung beantragt. Diese teilten mir mündlich mit, dass mein bestehender Vertrag nicht Umziehen könnte, weil sie dieses Produkt nicht mehr anbieten. (Mein Vertrag hatte eine Restlaufzeit von ca. 6 Monaten.) Stattdessen sagten sie mir, dass ich einen neuen Vertrag über zwei Jahre abschließen müßte (zu Veränderten Konditionen). Da ich mich jedoch nicht mehr für weitere zwei Jahre binden wollte, habe ich den bestehenden Vertrag außerordentlich gekündigt, weil mir die Telekom den Anschluss nicht mehr zur Verfügung stellte.
Nun fordert die Telekom die Gebühren für die restlichen 6 Monate in voller Höhe, obwohl der Anschluss nicht in die neue Wohnung geschaltet wurde.
Das heißt, die Telekom hat keinerlei Leistung erbracht, fordert jedoch für die restliche Vertragslaufzeit (inzwischen abgelaufen) die vollen Gebühren.
Wie kann ich mich dagegen wehren bzw. hat die Telekom ein Recht dazu?

Sehr geehrter Fragesteller,

Verträge sind einzuhalten.
Das gilt sowohl zu Ihren Gunsten als auch zu ihren Lasten.
Haben Sie einen Vertrag mit der Telekom über 24 Monate abgeschlossen, so gilt dieser auch.
Sie können die Telekommunikationsdienstleistung, die Telekom das entsprechende Entgelt verlangen.
Eine ordentliche Kündigung ist erst nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit möglich.

Ein Dauerschuldverhältnis wie ein Telekommunikations-Vertrag kann jedoch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich gekündigt werden (§ 314 BGB).

Ein wichtiger Grund ist der Umzug allerdings nicht, denn er liegt im Risikobereich des Anschlussinhabers.

Verweigert die Telekom allerdings die Fortsetzung des Vertrages, trotz noch nicht abgelaufener Mindestvertragslaufzeit, ist das eine Verletzung der vertraglichen Pflichten.

Gemäß § 314 Abs. 2 BGB kann der Vertrag wegen dieser Vertragsverletzung nur nach Fristsetzung gekündigt werden.


Rechte gegen die Gebühren für die letzten sechs Monate können Sie nicht geltend machen, wenn Sie nicht erfolglos eine Frist zur Vertragserfüllung gesetzt hatten.

Es kommt hier aber auf die konkreten AGB des Vertrages an. Möglicherweise muss sich die Telekom ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die Nachfragefunktion.

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