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Daher zunächst die Frage, ab wann gilt die neue Kündigungsfrist: Der alte Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfirst von 4 Wochen zum Monatsende vor: Bezüglich der Beziehung von altem und neuem Vertrag, ist im neuen Vertrag folgender Passus zu finden: ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr/Frau Müller wird mit Wirkung vom 16. ... Die Vertragsparteien sind sich einig, dass damit ausschließlich die in diesem Vertrag vereinbarten Bedingungen gelten. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bedeutet das ich kann bis zum 15. ... Ist eine Kündigungsregelung ohne Verweis auf die gesetzlichen Verlängerungen der Kündigungsfristen zugunsten des Arbeitnehmers überhaupt zulässig oder gelten aufgrund einer fehlerhaften Formulierung die gesetzlichen Fristen von 4 Wochen?

Guten Tag, ich habe bereits am 09.10.2014 meinen Mobilfunkvertrag bei der Telekom in einem T-Punkt - sprich vor Ort - verlängert. Die ursprüngliche Vertragslaufzeit endet erst im April 2015. Das subventionierte Handy war nicht vorrätig und sollte direkt über die Telekom versendet werden.

In den AGB des Dienstleisters steht: "Die Laufzeit der Verträge wird einzelvertraglich individuell geregelt...". ... Zur Zeit befindet sich dieser Vertrag in der ersten Verlängerung. ... Konkret lautet meine Frage, ob durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Laufzeiten und Kündigungsfristen der Verträge bereits ein Nachteil für mich entsteht, der gegen geltendes Recht verstößt, oder ob die hier gemachten Angaben über die Regelungen aus den AGB korrekt sind.

Für meinen am 13.11.2000 abgeschlossenen Mietvertrag für Wohnräume wurde seinerzeit ein vorformulierter Vertrag verwendet (herausgegeben von Haus & Grund Hessen, Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V.) ... Ist in meinem Falle eine Kündigung mit einer 3-monatigen Kündigungsfrist nach neuem Mietrecht wirksam oder gelten weiterhin die „alten", im vorformulierten Vertrag aufgeführten, Kündigungsfristen?

(im Vertrag steht tatsächlich 30.08.2001) ausgesprochen werden? ... d) Ist es generell möglich aus dem Vertrag entlassen zu werden, wenn wir den Vermietern geeignete Nachmieter vorschlagen?

Ihr Einverständnis voraussetzend, haben wir Ihnen die durch die Kontaktgarantie gültige kostenfreie Verlängerung eingelöst. ... Ihr Einverständnis voraussetzend, haben wir Ihnen die durch die Kontaktgarantie gültige kostenfreie Verlängerung eingelöst. ... Die Einlösung der Kontaktgarantie entbindet Sie nicht davon, den Vertrag kündigen zu müssen.

Meine Frage ist, ob die Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr durch elitepartner rechtens ist, ob meine Mutter bezahlen muss und ob und wenn welche Pflichten sie noch in welcher Form erfüllen muss um diese Leute loszuwerden.

Das Mietverhältnis kann laut Vertrag von beiden Parteien spätestens am Dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. ... Vorsorglich widersprach der Vermieter einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/545.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 545 BGB: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses">§ 545 BGB</a>.

Nachdem diese 12 Monate abgelaufen waren, hat die Firma die Domain verlängert und beruft sich nun auf einen Vertrag, den ich eingegangen wäre und mein Versäumnis diesen zu kündigen. ... Es wird während des Bestellvorgangs nicht darauf verwiesen, dass ein Vertrag geschlossen wird (dies ist auch dokumentiert). ... Ist die Laufzeit: 12 Monate Angabe keine anderweitige (d.h. absolute Angabe) und schließt sich eine Verlängerung damit nicht aus?

-Kunde, Ihren Vertrag haben wir wie gewünscht zum 30.12.2014 auf VF Red M o. ... Die Bezeichnung umgestellt, hat mir leider zu diesem Zeitpunkt nicht vermitteln können, dass hier ein neuer Vertrag geschlossen wurde. ... Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag doch noch zum 28.12.2015 zu kündigen?

Ziff 7) Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 568 BGB tritt nicht ein.

Vor mir saß da schon eine andere Mitarbeiterin, auch mit befristetem Vertrag, die aber selbst gekündigt hatte. ... Letzte Woche wurde mir nun mitgeteilt, dass mein Vertrag regulär Ende April ausläuft, weil am 01.04.2014 Mitarbeiterin Y wieder kommt und Mitarbeiterin X nun ihren alten (jetzt meinen Posten) wieder übernehmen soll, weil sie darauf Anspruch hat. ... Mir wurde eine letztmalige Verlängerung bis 30.06.2014 angeboten, wobei ich mir aber noch Bedenkzeit ausgebeten habe.

Hallo, ich habe einen 3 Jährigem Vertrag bei einer Werbeagentur (Aussenwerbung auf Werbeschild eines Golfplatzes) geschlossen, dieser wurde nun automatisch um 3 Jahre verlängert. ... Ausszug: "Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 3 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Vertragende eine schriftliche Kündigung beim Auftragnehmer eingegangen ist."

Wenn ich diesen Vertrag fristgerecht Kündige 6 Monate vor Ablauf der regulären Mietzeit, muß ich dem Mieter trozdem einer Verlängerung von 5 Jahren zustimmen auch wenn ich fristgerecht Kündige!

Sehr geehrte Damen und Herren. in meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel: "Das Arbeitsverhältnis kann wärend der Probezeit und danach von beiden Seiten mit der jeweiligen gesetzlichen Mindestkündigungsfrist gekündigt werden, wobei zwingende Verlängerungen der Frist zu Gunsten einer Seite für beide Seiten gelten sollen." ... Im Personalbüro sagte man mir, für mich gelte die vierwöchige gesetzliche Kündigungsfrist und in meinem Vertrag stehe auch nichts anderes, aber die Klausel danach verstehe ich nicht ganz.

Nun erfuhr ich (inoffiziell), dass keine weitere Verlängerung über den 31.12.06 hinaus geplant ist; vielmehr sollen meine zusätzlichen Aufgaben von einer anderen, möglicherweise neu einzustellenden Kraft übernommen werden.

Wenn ich den Vertrag richtig verstehe, sowie auch dem Vernehmen aus dem Bekanntenkreis nach, wird üblicherweise der Vertrag lediglich umgeschrieben, indem ein Nachmieter in das Mietverhältnis aufgenommen wird. ... 2)Wäre es nicht vielmehr rechtens, in den Vertrag bzw. die Mietergemeinschaft einen neuen Mitbewohner aufzunehmen, ohne mein Vertragsverhältnis zu berühren oder gar aufzuheben? ... Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses gemäss §545 BGB ist ausgeschlossen.

Mitte Juli wurde ich durch einen Mitarbeiter von O2 angerufen, der mir eine Verlängerung des Vertrags um weitere 24 Monate anbot. Ich hatte in diesem Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich nur bereit bin meinen Vertrag bei O2 um die in der AGB vorgesehenen 12 Monate zu verlängern. ... Bei einem Chat mit dem Kundendienst von O2 noch am gleichen Tag, wurde mir zunächst mitgeteilt, dass ich am 20.08.2015 den Vertrag telefonisch bei O2 verlängert hätte.

(in einem Kasten mit Schreibmaschine eingetragen: Mietdauer: ab 16.09.00 auf 1 Jahr / der Text unter § 2 ist sonst gedruckter Bestandteil des Vertrages) Dauer abgeschlossen.

Der Vertrag, der zum 1.1.1997 zwischen ihm und meinem Vater abgeschlossen wurde, war auf eine maximale Laufzeit von 5 Jahren begrenzt. Somit wäre – meiner Meinung nach – doch zum 1.1.2002 zumindest über eine Verlängerung des Vertrages abzustimmen gewesen. Auch die zweite 5-Jahresfrist wurde zum 1.1.2007 überschritten und der Vertrag verlängerte sich offenbar automatisch.