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Verdeckte Vertragsverlängerung Vodafone

17.09.2015 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wollte am 30.12.2015 einen seit vielen Jahren bestehenden Mobilfunkvertrag kündigen und rief bei der D2-Kundenbetreung an, um mich nach den Kündigungsfristen zu erkundigen. Bei diesem Anruf war meine Frau anwesend und verfolgte das Gespräch mit, da wir gerade die Kündigung schreiben wollten.
Ich bekam die Aussage, dass eine Kündigung erst zum 28.12.2015 mit dreimonatiger Frist möglich wäre.
Um bis zur Kündigung die Kosten zu minimieren, erkundigte ich mich, ob es nicht möglich wäre, die abgelaufene Subventionierung meines Smartphones aus der Rechnung zu streichen und eine zweite ungenutzte Karte vom Dual-Sim ( welche nicht Bestandteil des RED M-Tarifes war ) löschen zu lassen. Diese Aktion sollte lediglich einer Kostenreduzierung bis zur geplanten Kündigung des Vertrages dienen und wurde dem entsprechend auch kommuniziert.

Nach dem Telefonat vom 30.12.2015 erhielt ich eine SMS-Benachrichtigung mit folgenden Text "Lieber V..-Kunde, Ihren Vertrag haben wir wie gewünscht zum 30.12.2014 auf VF Red M o. Smatphone umgestellt. Ihr V..-Team". Die Bezeichnung umgestellt, hat mir leider zu diesem Zeitpunkt nicht vermitteln können, dass hier ein neuer Vertrag geschlossen wurde.

Wie sich nach einem vor zwei Tagen ( 10.09.2015 ) geführten Telefonat herausstellte, wurde durch das Herausrechnen der Subventionierung ein neuer Vetrag mit der Bezeichnung "RedM ohne Smartphone" mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren erzeugt. Dass die geplante Kostenreduzierung zu einem neuen Vertrag führt und sich dadurch eine Vertragsverlängerung ergibt, wurde in dem Telefonat vom 30.12.2014 nicht angesprochen und war zu keiner Zeit von mir gewollt.

Meine Frau telefonierte am 10.09.2015 nach meinem Gespräch noch einmal mit einem Mitarbeiter der D2-Kundenbetreuung, um dieses Mißverständnis eventuell doch noch zu lösen und bekam die Auskunft, dass wir mit Zusendung der SMS-Benachrichtigung in Kenntnis gesetzt wurden und auf Grund der Zeitdifferenz ( 9 Monate ) keine Änderung möglich wäre und die Gesprächsaufzeichnung schon gelöscht sei.

Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag doch noch zum 28.12.2015 zu kündigen? Geben Sie mir bitte eine Empfehlung, wie ich vorgehen kann!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Zu prüfen ist hier, ob es neben der SMS noch eine weitere schriftliche Bestätigung gegeben hat und was in den AGB zu Ihrem ursprünglichen Vertrag bezüglich möglicher Vertragsanpassungen („Umstellungen") geregelt ist. Verträge können zwar telefonisch abgeschlossen werden, doch müssen diese auch die tatsächlichen Willenserklärungen widerspiegeln, ansonsten ist der Vertrag nicht geschlossen – bei Ihnen könnte insofern ein sog. versteckter Dissens im Sinne von § 155 BGB vorliegen. Die Beweislast hierfür liegt jedoch bei Ihnen. Wenn aber der Vertrag vom 30.12.2014 nicht geschlossen wäre, könnte der ursprüngliche Vertrag mit der Drei-Monats-Frist gekündigt werden.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2015 | 15:53

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielleicht habe ich mich etwas unverständlich ausgedrückt. Ich wollte eine Kostenreduzierung und keine Vertragsverlängerung oder einen Neuvertrag. Der Vodafone-Mitarbeiter hat zwar wie gewünscht die Subventionsanteile für das Smartphone und die 2. Simkarte aus dem Vertrag genommen, aber nicht mitgeteilt, dass dies mit einer 24 monatigen Verlängerung verbunden ist, d.h. ich war in Unkenntnis gelassen. Auch in der folgenden SMS wurde keine 24 monatige Vertragsverlängerung erwähnt. Andere schriftliche Bestätigungen hat es in diesem Fall nicht gegeben (in den Vorjahren hatte ich für jede neue Vertragsverlängerung unterschrieben bzw. bei einer telefonischen Verlängerung 2008 kam anschließend eine schriftliche Bestätigung mit Widerrufserklärung). Die Verträge verlängern sich um weitere 12 Monate, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Weitere Informationen sind nicht bekannt.
Kann ich Ihre Ausführung so verstehen: Da ich von diesen 24 Monaten Vertragsbindung nichts gewußt habe, der Vodafone-Mitarbeiter es nicht mitgeteilt hat und Vodafone keine weitere Mitteilung (außer der o.g. SMS)gesendet hat, gilt dieser Vertag als nicht zustande gekommen?
Da ich die 24 Monate Verlängerung nicht als Nebenpunkt sehe, ist es für mich nicht eindeutig. In meinen Augen befand ich mich in der 12 monatigen Verlängerung, die durch Nichtkündigung zustande kam (nur ohne Subventionsanteil des Smartphones) und nicht in einem Neuvertrag.
Muss hier nicht die Unterlassung der Hinweispflicht zum Widerrufsrecht greifen oder sollten beide Argumente geltend gemacht werden?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2015 | 16:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

ja, im Hinblick auf die Vertragslaufdauer waren Sie sich nicht über einen Neuabschluss mit 24 Monaten Laufzeit bewusst, weshalb hier der angesprochene Dissens vorliegen könnte. Dann würde der Vertrag als nicht geschlossen gelten. Gültig wäre er nur dann, wenn er auch ohne Einigung über den offenen Punkt abgeschlossen worden wäre, was aber eindeutig nicht Ihre Absicht gewesen ist. Allerdings müssen Sie beweisen, dass dies so war, wenn die Gegenseite diese Darstellung bestreiten sollte. Dies kann über Zeugen oder Schriftstücke geschehen.

Da es bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen im Gegensatz zu solchen über das Internet kein Widerrufsrrecht gibt, muss hierüber auch nicht belehrt werden - diesen Umstand machen sich viele unseriös arbeitende Verkäufer gerade im Bereich Telekommunikation zunutze.

Da im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann, wie Ihre Beweismittel beschaffen sind, sollten SIe wie gesagt unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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