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ElitePartner


01.12.2009 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Mutter hat sich auf eine 6 Monatige Premium-Mitgliedschaft(Beginn:10.03.2009) bei Elite-Partner eingelassen.Auf Grund ausbleibender Vermittlungserfolge hatte sie die Absicht zu kündigen, hat jedoch den Stichtag der Kündigung( 31.07.2009) verpasst.Nun teilte man ihr Seitens ElitePartner mit, dass sich ihre Mitgliedschaft aufgrund nicht fristgerechter Kündigung automatisch bis zum 10.09.2010(!!!!) verlängert hätte und es flattern seit dem regelmässig Zahlungsaufforderungen in ihr E-mail Postfach. Ich habe meiner Mutter empfohlen erstmal nicht zu bezahlen und sofort zu Kündigen, was sie auch per Brief an die Firmenzentrale(wie es von ElitePartner verlangt wird) am 7.9.2009 tat. Ausserdem löschte ich ihr Profil, was am 4.10.2009 von Seiten Elitepartners bestätigt wurde.Desweiteren bezahlte sie die Mitgliedschaftgebühren bis inklusive September. Meine Frage ist, ob die Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr durch elitepartner rechtens ist, ob meine Mutter bezahlen muss und ob und wenn welche Pflichten sie noch in welcher Form erfüllen muss um diese Leute loszuwerden.

Die Daten in Kurzform:
beginn 10.märz09, premiummitgliedschaft für 6monate
schriftl. Kündigung 7.09.2009 (stichtag 31.7.09)
Profillöschung am 4.10.2009 bestätigt
angebliche vertragslaufzeit bis 10.09.2010

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf der Grundlage Ihrer Angaben möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:

Bei dem von Ihrer Mutter abgeschlossenen Partnervermittlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB.
Der Vertrag wurde zunächst für 6 Monate geschlossen und durch eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aufgrund der nicht rechtzeitig erfolgten Kündigung um weitere 12 Monate verlängert.

Solche Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle, hier ist § 309 Nr. 9 BGB einschlägig, wonach in AGB unwirksam ist, wenn eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer.

Da beide von Ihnen vorgetragenen Fristen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, ist die Verlängerung der Vertragslaufzeit von 12 Monaten nicht zu beanstanden.

Einzig eine fristlose Kündigung des Vertrags verspricht Aussicht auf Erfolg, nach § 627 BGB ist eine fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gegeben. Dabei kann das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen (anders als bei § 626 BGB) gekündigt werden.

Nach Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 5.11.1998 III ZR 226/87, Urteil vom 1.2.1989 IVa ZR 354/87)
gilt dieses Recht auch bei Partnervermittlungsverträgen. Ein solches Kündigungsrecht kann auch nicht durch AGB oder Formularverträgen ausgeschlossen werden.

Daher empfehle ich Ihnen zu der erfolgten Kündigung einen Hinweis abzugeben, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Angabe von Gründen nach § 627 BGB unter Hinweis oben genannten BGH Urteils zulässig ist, hilfsweise eine erneute fristlose Kündigung per Einschreiben.

Ich hoffe mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Baumgärtner
Rechtsanwalt
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