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Kündigung Mietvertrag mit 1-jähriger Verlängerung


07.05.2006 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



In meinem Mietvertrag gültig ab 16.09.2000 steht unter

§ 2 - Mietzeit
1)Der Mietvertrag wird auf die o.a. (in einem Kasten mit Schreibmaschine eingetragen: Mietdauer: ab 16.09.00 auf 1 Jahr / der Text unter § 2 ist sonst gedruckter Bestandteil des Vertrages) Dauer abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn er nicht spätestens mit gesetzlicher Kündigungsfrist zum jeweiligen ordentlichen Vertragsbeendigungszeitpunkt schriftlich gekündigt wird.

Nun möchte ich zum 01.08.2006 ein Haus beziehen und habe deshalb am 14.04.06 per Einschreiben zum 31.07.2006 (mehr als 3 Monate Frist!) gekündigt.

Daraufhin erhielt ich vom Vermieter ein Schreiben mit dem Wortlaut:

...bezugnehmend auf Ihr Kündigungsschreiben vom 14.04.2006 teilen wir Ihnen mit, dass lt. Mietvertrag eine fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses erst zum 15.09.2006 möglich ist. Einer vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses können wir nur zustimmen, wenn mit einem solventen und integeren Nachmieter ein Anschluss-Mietvertrag zustande gekommen ist, oder dieser Ihr Mietverhältnis zumindest bis zum Vertragsende übernimmt. ...

Frage: Ist eine Kündigung, wie von mir beabsichtigt mit einer 3-monatigen Frist nach dem neuen Mietrecht gültig(weil sich der Vertragsabschluss jährlich erneuert) oder gilt nur eine Kündigung zum 15.09. des jeweiligen Jahres (wie vom Vermieter verlangt)?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass das neue Mietrecht für den Mieter eine Kündigungsdauer von 3 Monaten vorsieht. Seit dem 01.06.2005 gilt dies auch für Verträge, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden. Der Mieter hat also im Gegensatz zum Vermieter nur noch eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zu beachten.

2. Hiervon gibt es jedoch einige Ausnahmen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass der Zeitmietvertrag nach altem Recht, der vor dem 1.9.2001 abgeschlossen worden ist, bis zum vereinbarten Ablauf einzuhalten ist. Er kann nicht mit Dreimonatsfrist gekündigt werden.

Für Sie bedeutet das, dass Sie zwar fristgerecht für das nächste Jahr (2006-07) gekündigt haben. Die Dauer des Mietvertrages bis zum 15.09.2006 müssen Sie aber einhalten.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Antwort auf Ihre Frage geben zu können. Raten kann ich Ihnen nur, dass Angebot der Vermieters anzunehmen und sich um einen Nachmieter zu bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


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