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Die Auszahlung erfolgt mit der Beendigung des Vertrages unter Berücksichtigung der jeweils geltenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen. ... 4.

Wäre eine weitere Verlängerung des Mietvertrags mit neuer Befristung unter den geschilderten Umständen rechtswirksam oder würde der Vertrag dabei „automatisch" in einen unbefristeten Vertrag übergehen? ... Wäre es zulässig, mit dem Mieter einvernehmlich die Auflösung des laufenden Vertrags (für die komplett möblierte Wohnung mit Vollversorgung) zu vereinbaren und parallel dazu einen neuen Vertrag über eine unbefristete Vermietung der Wohnung ohne Möblierung, Hausrat, Strom, Telefon und Internet abzuschließen? ... Wäre es zulässig, die Miete im Rahmen des neuen Vertrags auf die für die Wohnung geltende Vergleichsmiete anzuheben?

Wie im Vertrag zu sehen ist, ging es um einen Bilingualen Platz, da dies aber ein Fehler war und wir keinen solchen, sondern einen „normalen" Platz haben wollten, wurde dies telefonisch geändert. Wir erhielten allerdings keinerlei schriftliche Bestätigung oder einen neuen Vertrag. Vor knapp 2 Wochen haben wir nun doch in unserer favorisierten Kita „A" einen Platz erhalten und daraufhin am 14.03 Kita „B" per Mail mitgeteilt das wir den Platz nicht benötigen und um die Auflösung des Vertrags gebeten.

Mein Partner kündigt nun vor mir fristgerecht den Vertrag. Frage: - Kann ich ebenfalls den Vertrag kündigen, was eigentlich meine Absicht war?

Hier meine konkreten Fragen: Wie muss der GF-Vertrag formuliert sein,damit mir nicht alle Arbeitnehmerschutzrechte verloren gehen? ... Was sollte aus meiner Sicht noch unbedingt im Vertrag stehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich im Rechtsstreit über ein Geschäftsraummietverhältnis, wegen Mängeln der Mieträume wurde die Miete gekürzt, nun wurde per Fax durch den Prokuristen ohne weitere Vollmacht wegen Mietrückstand fristlos gekündigt. Ich habe zwei Fragen? Der Vermieter eine GmbH & Co.

1991 habe ich mit meiner Frau ein Haus meiner Mutter angemietet. Seit 33 Jahren arbeite ich jetzt im Familienbetrieb. Folgende Formulierung wurde 1991 seitens der Vermieterin eingebracht: Das Mietverhältnis endet mit Ausscheiden des Mieters aus dem Arbeitsverhältnis.

Meine Partnerin und ich leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Wir haben zusammen ein 4 jähriges Kind. Vor 4 Jahren haben wir zu gelichen Teilen ein Grundstück erworben und sind zu je 50% im Grundbuch eingetragen.

Eine der Bedingungen dieser Auflösung war jedoch, dass der Nachmieter ein Jahr drin bleibt. ... Das komplette Inventar des Raumes gehört nach wie vor uns(Vertrag), da der Nachmieter bei uns auch Schulden hat.

Zeitgleich beschäftigt mich die Auflösung, bzw. der Vergleich des Ehevertrages, wo nur ein Vergleich über die Versorgung stattfand, aber der Vertrag garnicht ganz gekippt wurde.

Muß der Vermieter mich jetzt vorzeitig zum 01.12.19 aus dem Vertrag entlassen, da mein Interesse an einer Auflösung des Mietvertrags schwerer wiegt als das des Vermieters ?

Es soll sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln, den ich nicht kündigen darf. Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen?

C möchte unbedingt 51% obwohl im Gesellschafter Vertrag geregelt ist das er alle Entscheidungen über 200000 Euro mit uns klären muss.

Wenn bei Auflösung des Mietverhältnisses die Wohnungsschäden nicht beseitigt sind, ist der Vermieter berechtigt, diese beseitigen zu lassen, und die Kosten mit der gewährten Mietkaution zu verrechnen. Auch ist der Vermieter berechtigt, wenn bei Auflösung des Mietverhältnisses Mietrückstände bestehen, die Mietrückstände mit der Mietkaution aufzurechnen.

Mein Bruder verwaltete treuhänderisch in Einverständnis mit der Mutter ihre Girokonten.In der Hauptsache geht es um Barvermögen aus einem Postbank-Sparbuch.Mein(unsere Bruder) verzögert nun seit ca.4 Wochen die Auflösung,Auszahlung des Sparbuches mit der Begründung das Er angst hat das Er nichts erhält.Meine Mutter benötigt aber das Geld um alle auszuzahlen.

Verträge von Strom, Internet, GEZ-Gebühren und WG-Konto laufen allesamt auf meinen Namen.

BGB</a> die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben würde, so wird ausdrücklich auf § 5.1 verwiesen. ... Als neutrale Instanz einigen sich die Parteien auf das Mediationsforum ABC, sofern im Streitfall nicht anders zwischen den Gesellschaftern gemeinschaftlich vereinbart. § 11 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. ... Sollten sich einzelne Bestimmungen des Vertrages als unwirksam erweisen, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Ich kam nicht eher aus dem Vertrag raus bzw. konnte nicht kündigen, da beide gleichzeitig kündigen mussten. ... Herr Mitmieter Mitmieter ist an einer Fortsetzung des Vertrags als alleiniger Mieter interessiert. ... Die Hausverwaltung antwortete, dass er seine Einkommensverhältnisse offenlegen müsse und ich auf diese Wiese auch nicht aus dem Vertrag heraus komme.

Deshalb meine Frage: Was passiert bei einer Kündigung des GbR-Vertrags durch meine Frau? Eine Regelung zur Kündigung ist im Vertrag nicht vorgesehen.

A behauptet jedoch, er sei aus der GbR ausgeschieden und legt zur Glaubhaftmachung einen entsprechenden notariell beurkundeten GbR Gesellschafts-Vertrag vor. ... Was gilt hier: der (möglicherweise nicht aktuelle) Grundbucheintrag oder der beurkundete GbR Gesellschafts-Vertrag?