Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Immobilienteilung bei Nichtehelicher Gemeinschaft


18.02.2007 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Partnerin und ich leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Wir haben zusammen ein 4 jähriges Kind. Vor 4 Jahren haben wir zu gelichen Teilen ein Grundstück erworben und sind zu je 50% im Grundbuch eingetragen. Danach wurde ein Haus auf diesem Grundstück gebaut. Seit der Geburt unseres Kindes ist meine Partnerin zuhause. Alle anfallenden Kosten trage ich, incl. Versicherungen, Nebenkosten, Zins- und Tilgungszahlungen. Sie selbst hat außer dem Kindergeld kein Einkommen, ist jedoch von Hause aus vermögend (mehrere Immobilien, Bargeld, ...). Laut Ihrer Aussage wird im Falle einer Trennung das Haus in dem wir wohnen zu je 50% geteilt, da wir entsprechend dieser Teilung im Grundbuch eingetragen sind. Ist dies so ? Ist die Teilung nicht entsprechend der geleiseten Zahlungen für das gemeinsame Haus zu berechnen ? Wie kann ich mich absichern, daß im Falle einer Trennung nicht 50% der Zahlungen die ich in das Haus geleistet habe automatisch an meine Partnerin gehen. Ich könnte die Schulden sofort gegleichen, scheue mich jedoch aufgrund Ihrer Aussage, dass dann automatisch 50% des Besitzes Ihr zustehen. Was würden Sie mir raten und wie ist hier die Rechtslage ?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen gern wie folgt beantworten möchte.

Beim Erwerb einer gemeinsam genutzten und finanzierten Immobilie durch die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten die Lebenspartner als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ein schriftlicher Vertrag ist hierfür nicht erforderlich. Sie haben konkludent, d.h. durch schlüssiges Verhalten, einen solchen Vertrag stillschweigend geschlossen.

Für den Gesellschaftsvertrag kommt es jedoch nicht allein auf die Eintragung im Grundbuch an. Folgendes hat der BGH in einem Fall entschieden, in dem einer der Lebenspartner Alleineigentümer war (d.h. als solcher auch im Grundbuch eingetragen): „Die Annahme, dass wesentliche Beiträge eines Partners eine gemeinschaftliche Wertschöpfungsabsicht beider Partner beinhalten, setzt eine Gesamtwürdigung aller Umstände voraus; dabei sind insbesondere die Art des geschaffenen Vermögenswerts, die von beiden Seiten erbrachten Leistungen und die finanziellen Verhältnisse der Partner in der konkreten Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen.“ Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch in Ihrem Fall diese Wertschöpfungsabsicht anhand der genannten Kriterien zu hinterfragen wäre. Die Grundbuchregelung sowie die Regelungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts deuten auf die Annahme einer solchen gemeinschaftlichen Wertschöpfungsabsicht. Im Zweifel werden sich in Ihrer Konstellation daher nach einer Trennung Ausgleichsansprüche Ihrer Lebenspartnerin ergeben.

Nach alledem rate ich Ihnen dringend, mit einem Kollegen vor Ort einen Gesellschaftsvertrag auszuarbeiten, in dem insbesondere die Vermögensverhältnisse und Ansprüche für den Fall der Auflösung der Gesellschaft (Trennung) zu formulieren sind, um hier nicht mit Ausgleichsansprüchen konfrontiert zu werden.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung Ihrer Rechtslage ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt


www.jeromin-kraft.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2007 | 15:59

Danke für die schnelle Antwort. Wenn meine Partnerin einem solchen Vertrag nicht zustimmt, sie vermutet sich dadurch finanziell schlechter stellen zu können, gibt es irgendeine Möglichkeit die Zahlungen (bisher 60% Zahlungen meinerseits, 40% Zahlungen ihrerseits, nach Rückzahlung der Hypothek 80%/20%) entsprechend zu forcieren oder endet es mit den 50/50, d.h. 30% "Verlust" meinerseits ? Einen Kollegen welchen Fachgebietes sollte ich hier kontaktieren um zumindest einen Entwurf auszuarbeiten ? Wären Sie hierfür ein Ansprechpartner - wenn auch "remote" ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 12:09

Sehr geehrter Fragesteller,

nach dem bisher Festgestellten dürften Sie nach Beendigung mit Ausgleichsansprüchen konfrontiert werden. Um dies zu vermeiden, wäre es hier möglich, dass Sie Ihrer Lebenspartnerin ein Darlehen gewähren, womit diese wiederum ihre Verbindlichkeiten für den Immobilienerwerb bedienen könnte. Möglich ist es natürlich auch, die Eigentumsverhältnisse entsprechend der „tatsächlich gezahlten Anteile“ im Grundbuch ändern zu lassen, also z.B. 80 zu 20. Diese dingliche Lösung wäre sicherlich ein guter und sicherer Weg, der aber nur über einen Notar führt und die Zustimmung Ihrer Lebenspartnerin voraussetzen würde.

Für die Anfertigung eines GbR-Vertrags wäre ein Anwalt mit dem Schwerpunkt auf dem Zivilrecht (insbesondere Familien- und ggf. Gesellschaftsrecht) anzuraten. Hierfür würde ich Ihnen auch „remote“ zur Verfügung stehen. Diesbezüglich erhalten Sie von mir eine E-Mail.

Ich hoffe, Ihnen zu weiterer rechtlicher Klärung verholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER